Grüne Kreistagsfraktion freut sich über Fortsetzung der Öko-Modellregion bis 2027. GRÜNER Einsatz hat sich gelohnt

Öko-Modellregion: Ziele und regionale Wertschöpfung

Zu den wichtigsten Zielen des Projekts gehört es, die regionale ökologische Lebensmittelerzeugung zu unterstützen, Bevölkerung und Produzent*innen zu informieren sowie Bio-Landwirt*innen und regionale Konsument*innen zusammenzubringen.

Ein entscheidender Punkt, der für eine Verlängerung der Öko-Modellregion spricht, ist die regionale Wertschöpfung, die durch die angestoßenen Projekte geschaffen werden kann. So können bspw. durch Liefergruppen im Bereich Getreide und Kartoffeln jährlich ca. 330.000 EUR an Wertschöpfung in der Region geschaffen bzw. gehalten werden.

Die Öko-Modellregionen leisten mit ihrer Vernetzungstätigkeit einen wichtigen Beitrag, um das Ziel des Landesprogramms BioRegio 2030 zu erreichen, welches vorsieht 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften.

Mittlerfunktion für staatliche Förderprogramme

  • Finanzielle Förderung von Öko-Kleinprojekten mit jährlich bis zu 50.000 €
  • Finanzielle Förderung von außergewöhnlichen Projekten im Bio-Bereich mit jährlich bis zu 50.000 €, z.B. zum Thema Biofleisch
  • Einzelne Projekte laufen zunächst nur bis Oktober 2024, da sie an ein aktives Öko-Modellregion-Projektmanagement gebunden sind. Nur mit der jetzt beschlossenen Fortführung der Öko-Modellregion Stadt.Land.Augsburg können diese zielführend weiterbearbeitet werden.

April 2024 – Landrat und Kreisrät*innen sprechen sich gegen Öko-Modellregion aus

Noch im April 2024 stand es nicht gut um das Projekt der Öko-Modellregion. In einer Sitzung des Kreisausschusses gab Landrat Martin Sailer bekannt, dass er aus dem Projekt aussteigen wolle und begründete dies vor allem mit den für den Landkreis anfallenden Kosten für das Projekt und der schlechten Haushaltslage. Mehre Ausschussmitglieder der CSU, sowie AfD, FW und SPD sprachen sich aus unterschiedlichen Gründen für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt aus – teils, weil das Projekt sich „nur“ auf ökologische Landwirtschaft konzentriere, größtenteils aber aus Kostengründen, wobei die Leistung und die Wirkung der Öko-Modellregion selbst nur von wenigen Kreisrät*innen in Frage gestellt wurde.

Weitere Unterstützer*innen der Fortführung der Öko-Modellregion

  • Referent für Nachhaltigkeit, Klima und Gesundheit der Stadt Augsburg, Reiner Erben
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg, Axel Heiß, Behördenleiter
  • Institut für Agrarökologie und Ökologischen Landbau an der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), Robert Knöferl, Institutsleiter
  • Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ), Thomas Lang, 1. Vorsitzender und Maria Hohenester, Geschäftsführerin
  • Bioland Landesverband Bayern e.V., Oliver Alletsee, Geschäftsführender Co-Landesvorsitzender Bioland Bayern
  • BUND Naturschutz in Bayern e.V., Johannes Enzler, Kreisgruppenvorsitzender Landesbund für Natur- und Vogelschutz, Martin Trapp, Kreisvorsitzender
  • Naturwissenschaftlicher Verein Schwaben, Michael Mährlein, Vorsitzender

Öko-Modellregion – Ca. 72.000 EUR Kosten für den Landkreis bis 2027

Das Projekt der Öko-Modellregion wird vom Freistaat Bayern bis Oktober 2027 degressiv mit 60% im ersten, 40% im zweiten und 20% im dritten Jahr gefördert. Die kommunalen Träger*innen, zu denen neben dem Landkreis Augsburg auch die Stadt Augsburg zählt, schultern einen Eigenanteil von 40.000 EUR im ersten, 60.000 EUR im zweiten und 80.000 EUR im dritten Jahr. Hiervon fallen für den Landkreis 13.750 EUR im ersten, 23.750 EUR im zweiten und 33.750 €EUR im dritten Jahr an: Insgesamt folglich 71.250 EUR über drei Jahre.

GRÜNE argumentieren in der Sitzung des Kreisausschusses für die Fortsetzung

Die GRÜNE Kreistagsfraktion machte deutlich, dass sie eine Verlängerung des Projektes für notwendig, sinnvoll und nachhaltig halten und einer Beendigung nicht zustimmen werden.

In der Sitzung anwesend waren die GRÜNEN Kreisrät*innen Ursula Jung (i.V.v. Silvia Daßler) und Felix Senner. Senner sprach sich für die Fortsetzung des Projektes aus, da die Öko-Modellregion Signalwirkung hat und ein Aushängeschild für die Region sei. Eine Beendigung des Projektes wäre bayernweit der erste Fall und es wäre kein gutes Signal, wenn der Landkreis als erster ausscheren würde – die Stadt Augsburg hatte zu diesem Zeitpunkt der Fortsetzung bereits zugestimmt, bayernweit gab es bis dato keinen Ausstieg eines kommunalen Trägers aus einer Öko-Modellregion. Schlussendlich vertagte der Landrat eine Entscheidung über die Fortsetzung des Projektes auf den nächsten Kreisausschuss.

GRÜNE setzen sich hinter den Kulissen für die Fortsetzung des Projektes ein

Der GRÜNEN Fraktion war klar, dass man sich gut für den anstehenden Beschluss wappnen müsse, um die Öko-Modellregion weiterführen zu können. So gab es zwischen den Ausschusssitzungen einen intensiven Austausch der Fraktionssprecherin Silvia Daßler mit dem GRÜNEN Umweltreferenten der Stadt Augsburg, der sich beim Landrat für die Weiterfinanzierung stark machte. Fraktionsmitglied Marwin Hillenbrand hielt die Verbindung mit dem Leiter des Projektes.

Beschluss für die Fortsetzung im Kreisausschuss vom 08.07.2024

In der nächsten Sitzung des Ausschusses waren die Verhältnisse dann etwas anders. Landrat, CSU und SPD sprachen sich nun für die Fortsetzung aus, wobei man klar kommunizieren wollte, dass die Finanzierung durch den Landkreis nach dem Auslaufen der Förderung durch den Freistaat beendet sei. AfD und FW ging das wohl nicht schnell genug, wie auch in der AZ zu lesen war. Sie stimmten direkt gegen die Weiterfinanzierung der Öko-Modellregion.

GRÜNER Erfolg

Wir sehen also, wir können uns im Kreis auch ohne Mehrheit für GRÜNE Themen stark machen. Ohne den Widerstand der GRÜNEN im April, wäre die Finanzierung möglicherweise schon im Frühling durch einen Beschluss des Ausschusses gestoppt worden. Das Einwirken der GRÜNEN bis zum Ausschussbeschluss im Juli führte dazu, dass CSU und SPD umschwenkten und das Projekt nun weitere drei Jahre wirken kann. Sollte 2027 eine weitere Förderung des Freistaates im Raum stehen, werden die Karten neu gemischt. 2026 wird ein neuer Kreistag gewählt. Dort kann dann 2027 für die Weiterführung der Öko-Modellregion gestimmt werden, wenn das Finanzielle stimmt.

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