Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag begrüßt ausdrücklich, dass ihre Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung sowie der Entschädigungssatzung mehrheitlich beschlossen wurden. Die angenommenen Anträge setzen wichtige Impulse für mehr Familienfreundlichkeit, bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie sowie für eine stärkere Sichtbarkeit von Frauen in politischen Gremien.
Gleich zu Beginn der Debatte über die neue Geschäftsordnung verwies Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag auf die Anträge der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung und der Entschädigungssatzung. „Mit unseren Anträgen wollen wir uns insbesondere dafür einsetzen, strukturelle Hürden für kommunalpolitisches Engagement abzubauen“.
Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit zur Erstattung notwendiger Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige sowie die Bereitstellung eines Still-, Ruhe- oder Betreuungsraums in unmittelbarer Nähe zum Sitzungsort. Ziel ist es, kommunalpolitisches Engagement für Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen besser zugänglich zu machen.
„Durch die Vorstellung unseres Antrags wurde deutlich, dass der Kreistag hier schon einiges auf den Weg gebracht hat und das noch besser in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden muss“, so Juliane Vinzelberg, 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.
Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine geschlechtergerechte Sprache in der politischen Arbeit ein. Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende: „Sprache prägt Bewusstsein, Wahrnehmung und gesellschaftliche Realität. Frauen sollen deshalb auch in ihren Rollen, Mandaten und Ämtern sprachlich sichtbar gemacht und gleichermaßen angesprochen werden.
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über einen Antrag der FW zur Schaffung eines weiteren stellvertretenden Landratsposten stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar:
Der Antrag der Freien Wähler zur Bestellung eines zusätzlichen Stellvertreters des Landrats wurde kurzfristig in der ersten Kreistagssitzung eingebracht. Aus Sicht der Grünen-Fraktion handelt es sich hierbei um eine bedeutende organisatorische und politische Entscheidung, die einer sorgfältigen Vorbereitung und Beratung bedarf.
Silvia Daßler:“ Für unsere Fraktion sprechen mehrere Argumente gegen die Schaffung eines weiteren Stellvertretungspostens. Der Antrag der Freien Wähler begründete die zusätzliche Position vor allem mit der Zunahme repräsentativer Aufgaben des Landrats. Auf eine Zunahme von thematischen Arbeitsfeldern, die eventuell eine zusätzliche Position hätte rechtfertigen können, wurde nicht verwiesen. Zentrale Zukunftsprojekte des Landkreises – darunter die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, der Bahnausbau Augsburg–Ulm, die Reaktivierung der Staudenbahn sowie die Fusion von AVV und MVV –, Schulneubauten bzw. Generalsanierungen wurden in den zurückliegenden 6 Jahren bereits auf den Weg gebracht, bzw abgeschlossen. Aber auch die angespannte finanzielle Lage des Landkreises unterscheidet sich deutlich von der Situation zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Bürgernähe und Präsenz im Landkreis sind Aufgabe aller Kreisrätinnen und Kreisräte. Dafür braucht es keine zusätzliche hervorgehobene Funktion“.
Silvia Daßler, weiter: „Wir haben einen Antrag der FW abgelehnt (und nicht einem Antrag der AfD zugestimmt) und zwar ausschließlich aus inhaltlichen Gründen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass dies nicht die Ablehnung einer dann vorgeschlagenen Person ist. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin für transparente Entscheidungen, soziale Teilhabe und eine moderne, zukunftsorientierte Kreispolitik, für Demokratie und gegen Hass und Hetze einsetzen“.
Foto: Julia Pietsch
Unsere Anträge zur Konstituier…