Sehr geehrter Herr Landrat,
am 17. Oktober 2014 konnte man der Augsburger Allgemeinen entnehmen, dass ein neues Gesetz die Vorgaben beim Bau von Windenergieanlagen drastisch verschärfen soll. Nachdem die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag den Weg hin zu diesem Gesetzes bereits im federführenden Ausschuss geebnet hat, werden die Verschärfungen der Presse nach bereits zum 20. November 2014 in Kraft treten.
Wir als Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vertreten mit Nachdruck die Energiewende und möchten diese konsequent vorantreiben. Seit Jahren bemühen wir uns daher um Informationen über die Fortschreibung des Regionalplans und deren Auswirkungen auf die Windenergie in der Region. Aus diesem Grund stellen wir hiermit untenstehenden Berichtsantrag mit der Bitte um schnellstmögliche Bearbeitung.
Als Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragen wir:
In der kommenden Kreistagssitzung erhalten die Mitglieder des Kreistages einen Bericht über den derzeitigen Sachstand zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 (Nutzung der Windenergie) des Regionalplans der Region Augsburg (9), aus dem insbesondere die Auswirkungen durch die neuen gesetzlichen Regelungen auf die Zukunft von Windenergiestandorten im Landkreis Augsburg hervorgehen.
Ziel des Berichts muss es sein, den Kreistagsmitgliedern ein aktuelles Bild über die geplanten Veränderungen im Landkreis Augsburg zu geben und den anvisierten Zeithorizont und Ziele der Fortschreibung darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Die GRÜNE Kreistagsfraktion
