Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Augsburg hat sich am 18. und 19. Oktober 2025 zur zweitägigen Herbstklausur getroffen. Auf der Tagesordnung standen Zukunftsthemen des Landkreises – von sozialem Zusammenhalt über Extremismusprävention bis hin zu Hochwasserschutz, Wald- und Wasserschutz.
Gesprächsrunde zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes mit der Landesvorsitzenden
Zum Auftakt begrüßte die Fraktion die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer, MdL, die mit den Mitgliedern über das neue Gewalthilfegesetz und seine Bedeutung für die Kommunen diskutierte. Die Sicherstellungsverantwortung der Länder gilt dabei ab 2027, der individuelle Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen gilt erst ab dem 1. Januar 2032. Um rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen hatte die grüne Fraktion bereits im Juli 2025 eine entsprechende Anfrage an das Landratsamt zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Landkreis gestellt.
Deutlich wurde in der Antwort des Landratsamtes, dass zunächst die Staatsregierung eine Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung erstellen muss, um dann ab 2027 Schutz- und Beratungsangebote sicherzustellen. Die Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler kommentiert: „Das Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr und besseren Schutz von Frauen und Kindern. Jetzt ist die Staatsregierung dringend gefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 2027 ausreichende Schutz- und Beratungsangebote sichergestellt sind, damit dann auch der Rechtsanspruch endlich ab 2032 umsetzbar ist. Um selbst entsprechend handeln zu können, ist der Landkreis darauf angewiesen, dass die Staatsregierung zügig ihre Hausaufgaben macht. Es darf zu keinen Verzögerungen kommen.“
Themengebiete Extremismus und Rassismus in Politik und Gesellschaft – Senner sieht Handlungsbedarf bei der Nutzung von Sozialen Medien durch Jugendliche
Im Rahmen der Klausur besuchte die Fraktion außerdem die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau. Der Rundgang führte eindrücklich vor Augen, welche Verantwortung Politik und Gesellschaft auch heute tragen, um Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich tief bewegt von den Eindrücken und betonten die Bedeutung politischer Bildung und aktiver Erinnerungskultur – gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und rechtsextremer Tendenzen.
Passend dazu sprach anschließend der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu über die wachsende Herausforderung durch Extremismus und Rassismus in Politik und Gesellschaft und stellte Strategien vor, wie Demokratie und Zivilgesellschaft im ländlichen Raum gestärkt werden könne. „Wir erleben derzeit, wie sich Extremismus und Rassismus wieder breiter in unserer Gesellschaft zeigen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Demokratie braucht Haltung – und die müssen wir jeden Tag zeigen, auch und gerade auf kommunaler Ebene“, kommentiert Landratskandidat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Felix Senner und fordert: „Wir benötigen neue, bessere Strategien in Politik und Gesellschaft, um Hass und Hetze insbesondere in den Sozialen Medien wirksam entgegenzutreten. Wir müssen Kinder und Jugendliche besser vor den negativen Folgen sozialer Medien schützen. Ich fordere deshalb, die Nutzung von Plattformen wie TikTok oder Instagram bis zum Alter von 16 Jahren einzuschränken. Gleichzeitig brauchen wir eine Schule, die den Schülerinnen und Schülern echte Medien- und Technologiekompetenz vermittelt und sie bei Medienkonsum und Technologienutzung stärker begleitet und unterstützt.“ Eine entsprechende Regelung für die sozialen Medien sei zwar kein Thema für die Kommunalpolitik, doch es sei denkbar, dass der Landkreis im Rahmen der sogenannten freiwilligen Leistungen Programme und Initiativen unterstütze, die Medien- und Technologiekompetenz für Jugendliche fördere und die Sensibilisierung für Propaganda und Einflussnahme in den sozialen Medien bewusst fokussiere.
Wald- und Wasserschutz auf kommunaler Ebene
Am Sonntagvormittag schaltete sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Christian Hierneis, online zu, um Fragen rund um den Schutz von Wald und Wasser und Hochwasserschutz im Landkreis Augsburg zu beantworten. Mit Blick auf Umwelt- und Hochwasserschutz kommentiert Senner: „Wald- und Wasserschutz sind keine Randthemen, sondern zentrale Zukunftsfragen – für unsere Landwirte, unsere Unternehmen und für die Lebensqualität im ganzen Landkreis. Wir haben erst vor Kurzem im Landkreis die Folgen extremer Wetterereignisse erlebt. Hochwasserschutz und -Prävention sollten deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“
Ökologische Verantwortung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gehören zusammen
Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur: „Unsere Fraktion arbeitet mit großem Sachverstand und viel Engagement daran, die grünen Themen im Landkreis voranzubringen. Die Gespräche mit Eva Lettenbauer, Cemal Bozoğlu und Christian Hierneis haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, ökologische Verantwortung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Vernunft miteinander zu verbinden. Dafür werden wir uns im Kreistag weiter stark machen.“
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