Mit großer Enttäuschung reagiert die Grüne Kreistagsfraktion auf die Entscheidung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg, die bisherige Verpflichtung zum Klima- und Nachhaltigkeits-Check bei Beschlussvorlagen zu beenden. Dieses Instrument, das seit 2020 sicherstellen sollte, dass die Klimawirkung aller politischen Entscheidungen geprüft und berücksichtigt wird, wurde nun faktisch aufgegeben.
„Gerade in Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, bewährte Werkzeuge, die für mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Aussagen zur Klimarelevanz von Entscheidungen ermöglichen de facto abzuschaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler. „Der Klima-Check war ein Schritt in die richtige Richtung nämlich bei (politischen) Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima mitzudenken. Seine de facto Abschaffung ist ein Rückschritt mit negativer Signalwirkung für den Klimaschutz.“
Silvia Daßler weiter:“ Das Landratsamt nimmt an der „Initiative A3 klimaneutral“ bis 2030 teil. Der Klimacheck liefert hierzu wichtige Grundlagen und führt mittel- und langfristig zu Einsparungen bei Ressourcen und Best Practicebeispielen“. Dies jetzt mehr oder weniger aufzugeben ist einfach nur kurzsichtig“.
Die Grüne Fraktion kritisiert, dass durch den Verzicht auf verpflichtende Prüfmechanismen wichtige Chancen für klimafreundlichere Alternativen verloren gehen. „Klimaschutz darf kein optionales Anhängsel sein – er muss zentraler Maßstab jeder politischen Entscheidung bleiben“, sagt Felix Senner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss. Die Verwaltung hat die positiven Lerneffekte, die bei den Mitarbeitenden der Verwaltung durch die Beschäftigung mit dem Klimacheck entstehen, selbst wohlwollend hervorgehoben und darauf verwiesen, dass der Arbeitsaufwand gering sei. „Der Landkreis hat bisher die Bedeutung von Umweltbildung stets hervorgehoben. Die de facto-Abschaffung widerspricht diesem Anspruch und macht die sogenannte „Vorbildfunktion“ des Landkreises unglaubwürdig.“
Die Fraktion fordert den Ausschuss und den Kreistag auf, den Beschluss zu überdenken und sich klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu bekennen – mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen statt leeren Bekenntnissen.
Aus dem Umwelt- und Energieaus…