Die Haushaltsberatungen des Kreistags Augsburg-Land haben begonnen und eines ist sicher: die Ausgangslage ist absolut schwierig. Personalkosten und Sozialkosten steigen seit Jahren, beim Landkreis und beim Bezirk.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende: „In Summe 4,7 Milliarden Euro mehr für die Kommunen in 2026; 7 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen für den Landkreis. Das klingt zunächst viel, aber es wird nicht reichen. Denn das deckt nicht einmal die zusätzlich erforderliche erhöhte Umlage an den Bezirk. Bayerns Städte und Gemeinden sind und bleiben in extremer Geldnot. Das ist nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren weiter zuspitzt. Der Kreistag startet deshalb auch dieses Jahr wieder mit einem enormen Defizit, das ausgeglichen werden muss, in die Beratungen. Damit stehen wieder große Sparmaßnahmen an; mit der Folge, dass der kommunale Handlungs- und Gestaltungsspielraum weiter massiv eingeschränkt wird“.
Grünen-Landratskandidat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Felix Senner: “Mit den jüngsten Spitzengesprächen zum Kommunalen Finanzausgleich seien zwar Forderungen der Grünen Landtagsfraktion zum Teil erfüllt worden. So wird die sogenannte Kommunalmilliarde mit 846 Millionen Euro nahezu erreicht, und auch der kommunale Anteil am Sondervermögen des Bundes liegt mit 60 bis 70 Prozent im Zielkorridor. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber kein Befreiungsschlag. Wann, wieviel und zu welchen Bedingungen das Geld für zusätzliche Investitionen im Landkreis ankommt ist noch völlig offen“.
Marwin Hillenbrand, Kreisrat und Mitglied im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen: “Unsere Städte, Gemeinden und der Landkreis brauchen endlich langfristige finanzielle Planungssicherheit. Während der Freistaat feiert, dass er weiterhin keine Neuverschuldung tätigen muss, müssen die Kommunen sich weiter verschulden, um ihre Aufgaben noch erfüllen zu können.“
Silvia Daßler ergänzt: „Viele Kommunen können kaum noch ausgeglichene Haushalte aufstellen. Das führt dazu, dass als erstes bei den freiwilligen Leistungen gespart wird – beim Umweltschutz, bei der Mobilität im Landkreis, bei Vereinen, Sanierungen oder sozialen Projekten. Das ist fatal, weil es genau die Orte trifft, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Wenn Kommunen gezwungen sind, genau dort zu sparen, wo Ehrenamt und Engagement wirken, verlieren wir als Gesellschaft doppelt. Der Freistaat muss endlich für eine faire Verteilung der Mittel sorgen.“
Senner: „Wir Grünen fordern, dass mindestens zwei Drittel der bayerischen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt und unbürokratisch in die kommunale Investitionskraft fließen – zweckgebunden für Zukunftsprojekte. Zudem muss die Finanzierung der Bezirke verbessert werden. Wenn die Bezirke besser ausgestattet werden, sinkt automatisch die Bezirksumlage. Das schafft Spielraum für den Landkreis und entlastet über eine moderate Kreisumlage wiederum die Gemeinden. Das wäre echte kommunale Familienpolitik – und kein Schönreden von Defiziten. Unsere Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Wenn sie handlungsfähig bleiben sollen, braucht es endlich einen fairen und vor allem verlässlichen Finanzausgleich – nicht nur punktuelle Hilfen, sondern strukturelle Lösungen.“
Daßler abschließend: „Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Freistaat den Landkreisen dauerhaft die tatsächlichen Kosten für die Aufgaben erstattet, die diese im Auftrag des Freistaats erledigen. Wir werden genau beobachten wie es hier weitergeht. Ein „Freikaufen” über den jährlich neu zu erkämpfenden Finanzausgleich ist nicht hinnehmbar.“
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