Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung.
In Zeiten allgemeiner und beispielloser kommunaler Finanznot ist es gelungen einen ausgeglichenen, aber absolut auf Kante genähten Haushalt 2026 zu erarbeiten, allerdings nicht, ohne die Kreisumlage um 1,5 % zu erhöhen. Und es war eine hartes Stück Arbeit, verbunden mit Zumutungen für alle Beteiligten.
Die Ausgangslage bei Start der Haushaltsberatungen macht dies deutlich. Wir hatten einen Fehlbetrag von 28,85 Mio. EUR für den Gesamthaushalt
Selbst nach Einplanung einer Rücklagenentnahme und einer anteiligen Kreditaufnahme verblieb immer noch eine Deckungslücke von 18,85 Mio. EUR, was einem rechnerischen Wert von ca. 4,7 Hebesatzpunkten der Kreisumlage entsprach.
Dass es nicht soweit gekommen ist, verdanken wir nicht zuletzt den intensiven Bemühungen unserer Kämmerin Frau Seyberth, ihrem Team und allen Verantwortlichen in den einzelnen Fachbereichen, die in vielen Schleifen immer wieder neue Kürzungen, Einsparungen und Verschiebungen geprüft und eingebracht haben, aber natürlich auch Landrat Sailer und den Mitgliedern der Fachausschüsse. Dafür gilt Ihnen allen mein ausdrücklicher Dank. Trotz aller Bemühungen waren pauschale Kürzungen am Ende unvermeidlich. Diese Vorgehensweise hatten wir GRÜNEN bereits für den Haushalt 2025 und nun wieder für 2026 vorgeschlagen, obwohl wir pauschale Kürzungen nicht als ideales Instrument sehen. Und es gibt natürlich Bereiche, die wir als GRÜNE eher stärken wollen, wie etwa den Klima- und Naturschutzbereich. Dennoch war dieser Weg unter den gegebenen Umständen vertretbar, weil er Transparenz schafft, und verhindert, dass verschiedene Bereiche gegeneinander ausgespielt werden, wie etwa Soziales gegen Umwelt.
Ein besonders kritischer Punkt war und bleibt die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Diese muss mindestens die ordentliche Kredittilgung decken. Dass wir diese Mindestzuführung in diesem Jahr nur mit erheblichen Anstrengungen erreichen, zeigt, wie angespannt unsere finanzielle Lage ist. Wenn die laufenden Einnahmen kaum noch die Tilgung decken, schrumpft unser Gestaltungsspielraum weiter dramatisch.
Das Ziel unserer Fraktion konnte daher nur sein, Leistungen und Errungenschaften im sozialen, kulturellen sowie im Umwelt- und Klimaschutzbereich möglichst zu erhalten. Dies ist nicht immer gelungen; wie die Kürzung der Mittel für die Umsetzung des Radverkehrs- und Mobilitätskonzeptes von 80.000 EUR auf 30.000 EUR zeigt. Und das, obwohl der Landkreis Augsburg sich klar zur Förderung des Radverkehrs bekannt hat und auch dazu, den Modal Split Anteil des Radverkehrs bis 2027 auf 23 % anzuheben. Ohne eine aktuelle Modal Split Erhebung fehlt ein wesentliches Instrument, um Maßnahmen zu priorisieren, Fortschritte sichtbar zu machen und politische Entscheidungen faktenbasiert zu begründen. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass trotz gekürzter Mittel diese Modal Split Untersuchung rechtzeitig kommt.
Die Ursachen unserer finanziellen Notlage liegen aber nicht in kurzfristigen Fehlentscheidungen, sondern sie sind struktureller Natur.
Der ausführliche Vorbericht von Frau Seyberth erläutert in sehr nachvollziehbarer Art die komplizierten Berechnungen, Zusammenhänge und Entwicklungen der einzelnen Positionen. Deshalb möchte ich nur auf ein paar wenige eingehen.
Der Anstieg der Bezirksumlage belastet den Verwaltungshaushalt des Landkreises enorm. Für 2025 und 2026 musste der Landkreis aus seinem Haushalt insgesamt eine Erhöhung der Bezirksumlage um 5,7 Hebesatzpunkte finanzieren. Davon werden nun 1,5 Hebesatzpunkte an die kreisangehörigen Gemeinden weitergegeben. Die restlichen 4,2 % Punkte aus der Erhöhung belasten den Kreishaushalt mit rund 16,8 Mio. EUR.
Die Personalkosten steigen auf ca. 62 Mio. EUR an, ohne dass im Landratsamt eine neue Stelle geschaffen wurde. Mit Wiederbesetzungssperren, der pauschalen Reduzierung der Gesamtpersonalkosten um 880.000 EUR und mögliche Stelleneinziehungen wird dem gegengesteuert. Das macht deutlich, dass auch der Stellenplan eng geschnürt ist und Belastungen mit sich bringen wird.
Die Pro-Einwohner-Pauschale des Art. 7 FAG ist seit 2019 unverändert. Dies muss sich ändern auch weil mit dieser Pauschale eine berechenbare Einnahmegröße gegeben ist, die nicht von Verhandlungen, Wahlgeschenken, Projektförderungen und sonstigen Stimmungslagen der Staatsregierung abhängig ist. Wir brauchen mehr verlässliche, planbare Einnahmen
Es besteht weiterhin eine deutliche Unterfinanzierung bei staatlich übertragenen Aufgaben. Der Landkreis nimmt zahlreiche Aufgaben für den Freistaat wahr. Doch dieser zahlt nicht ausreichend. Die Differenz beläuft sich auf rund 19 Mio. EUR jährlich. Das entspricht nahezu unserem Ausgangsdefizit in Höhe von 18, 85 Mio. EUR. Notfalls muss hier jetzt endlich der Klageweg beschritten werden.
Die Digitalisierung bietet Chancen in der Zukunft. Im Moment kostet aber nicht nur die Umstellung Geld, auch der Schutz vor Cyberrangriffen ist drängend und kostet wiederum viel Geld, was zuletzt der Cyberangriff auf die Wertachkliniken gezeigt hat. Hier braucht es viel mehr finanzielle Unterstützung durch den Freistaat.
Wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Mobilitätswende müssen von der freiwilligen „nice-to-have“ Leistung zur gesichert finanzierten Pflichtaufgabe werden, damit sie dauerhaft erfüllt werden können.
Die Entwicklung der Krankenhausfinanzierung und damit auch die zukünftige Gesundheitsversorgung ist weiterhin unklar. Das trifft unsere Pläne die Wertachkliniken neu aufzustellen. Anzumerken ist, dass die Hälfte der Krankenhausfinanzierung die Landkreise und kreisfreien Gemeinden selbst über die sog. Krankenhausumlage zahlen. Den Landkreis kostet das in 2026 7.201.881 EUR.
Diese Beispiele machen deutlich, wir haben nach den Sparrunden kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Gleichzeitig müssen natürlich auch wir unsere Strukturen immer wieder kritisch prüfen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass wir uns an der Modellregion Bürokratieabbau – ermöglichende Verwaltung, beteiligen wollen. Die genannten Beispiele zeigen aber auch, wie schwierig und komplex die Situation ist und die nächsten Jahre bleiben wird, insbesondere wenn sich strukturell nichts ändert. Und wer einfache Lösungen verspricht, der versteht entweder die Zusammenhänge nicht oder er will den Menschen einfach etwas vormachen. So wird von einer Gruppierung im Wahlkampf gefordert: Kreisumlage senken: Mehr Geld für unsere Städte und Gemeinden. Hört sich super an, aber der Beschluss zur Anhebung der Kreisumlage wurde im Kreisausschuss einstimmig gefasst und die Ausgaben des Landkreises, mitfinanziert durch die Kreisumlage, kommen doch unmittelbar den Städten und Gemeinden zugute bzw. den Menschen die dort leben, sei es über die trotz angespannter Haushaltslage hohen, fortgeführten Investitionen in Neubau, Generalsanierungen und Erweiterungen von Schulen und Sportstätten. Was wir in Bildung, in Soziales, in den ÖPNV, in Gesundheit, in den Katastrophenschutz und in das viele ehrenamtliche Engagement z.B. über die Vereinsförderung, in Umwelt- und Naturschutz investieren, beeinflusst die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis unmittelbar. Und das ist auch richtig und wichtig so, denn Demokratie lebt von den Menschen vor Ort und Politik ist vor Ort unmittelbar erlebbar. Deshalb müssen Landkreis und Kommunen die Finanzmittel haben um das Leben der Menschen vor Ort gut und zukunftsfähig gestalten zu können.
Der Haushalt 2026 ist zugleich der letzte Haushalt dieser Wahlperiode. Ich möchte deshalb einen kurzen Rückblick auf diese 6 Jahre werfen, die sehr herausfordernd waren.
Wir starteten 2020 in die neue Wahlperiode mit Corona und dem ersten Lockdown, den wir als Gesellschaft erleben mussten. Seit Februar 2022 sind wir konfrontiert mit den Folgen des völkerrechtswidrigen, grausamen Überfalls Russlands auf die Ukraine. 2024 Hochwasser und Extremwetterereignisse und seit gut einem Jahr regiert in Amerika ein Präsident, der sich anscheinend nur noch an seinen eigenen Regeln oder Launen orientiert, sich seine eigenen Wahrheiten zurechtzimmert, Menschen beleidigt und herabwürdigt. Vorbilder und Nachahmer hierfür finden sich leider auch bei uns. All dies hatte und hat Auswirkungen auf die Menschen, auf unsere Wirtschaft und auf das gesellschaftliche Miteinander. Aber – und dazu möchte ich jetzt noch kommen – gemeinsam haben wir auch viele positive Themen auf den Weg gebracht.
So haben wir endlich im Dezember die Fortschreibung des Nahverkehrsplans – beschlossen, dessen Maßnahmen dem Klimaschutz dienen und vor allem eine bessere Mobilität der Menschen gerade auch außerhalb der „Ballungsräume“ ermöglichen sollen.
Starke Buslinien werden gestärkt und in der Fläche wegfallende, weil zu schlecht genutzte Buslinien, werden durch den AktiVVO ersetzt werden, der ein flexibles und bedarfsgerechtes Angebot unter der Woche von 05.00 Uhr bis 21.00 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr darstellt. Dies ist kein Sparmodell!
Die Forderung nach einem dauerhaften 15-Minuten-Takt auf allen zentralen Schienen-Relationen im Augsburger Nahverkehrsraum findet sich wieder, ebenso die Forderung nach neuen Haltepunkten wie Mödishofen, Vogelsang, Hirblinger Straße und Großaitingen und nach Barrierefreiheit an allen Haltepunkte, auch an denen des AVV.
Die Staudenbahn wurde wesentlich vorangebracht, nicht zuletzt durch das koordinierte Vorgehen und die finanziellen Vorleistungen des Landkreises
Die geplante Fusion von MVV und AVV zu einem großen Tarifverbund mit nur einem Ticket von A nach B wird einen Mehrwert für unsere Region bringen und ist auf einem guten Weg; unter dem Vorbehalt der Klärung noch offener Fragen, wurde die Fusion grundsätzlich – und zwar einstimmig – begrüßt; Eine Partei lehnt die Fusion im Wahlkampf mit der Aussage ab: Wo und wie unsere Busse fahren, muss bei uns vor Ort und nicht im fernen München entschieden werden. Hier werden ganz offensichtlich Ängste geschürt und ein falscher Eindruck erweckt. Denn Fakt ist, und das wurde mehrmals erläutert und festgehalten, dass weiterhin der Landkreis seine Verkehre eigenständig bestellt und diese auch bezahlt und nicht München.
Mit dem Bau des Radwegs zwischen Rommelsried und Biburg soll im März/ April 2026 begonnen werden.
Auf die Realitäten schauen und die Probleme zu benennen ist das Eine, gemeinsam Lösungen finden und umsetzen ist das Andere. Nicht dazu gehört es, alles schlecht zu reden und sich dann wundern, dass die Menschen Zukunftsangst haben. Dass dies anders geht, haben wir in den zurückliegenden sechs Jahren im Kreistag gezeigt. Und das stimmt mich trotz der schwierigen Lagen ein Stück weit optimistisch auch.
Dem Haushalt 2026 stimmt unsere Fraktion deshalb zu.
Stellungnahme zu den laufenden…