Landkreis Augsburg: „Zwei Dinge hätte ich mir am Neujahrstag wohl nicht erträumen können: Zum einen, dass die CSU im Kreistag Augsburg einer Resolution zum Ausbau der regenerativen Energien und zum Ausstieg aus der Kernenergie zustimmen würde. Zum anderen die Tatsache, einen Wechsler von der CSU hin zu den GRÜNEN in den eigenen Reihen begrüßen zu dürfen”, so Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag. Inzwischen ist die Kreistagsfraktion durch den Neuzugang von Alexander Kolb auf sieben Kreisrätinnen und Kreisräte angewachsen und kann zur Halbzeit der kommunalen Wahlperiode wichtige Impulse im Landkreis auf ihre Fahne schreiben. „Dennoch ist die Oppositionsarbeit das Bohren dicker Bretter”, so Ursula Jung weiter. „Wir müssen mit Argumenten und klugen Ideen die Mehrheiten im Kreistag von der Richtigkeit überzeugen und zum Mitmachen bringen, damit der Landkreis noch grüner wird.”
Neben der Arbeit in den Fachausschüssen hat die Fraktion in den letzten Jahren diverse Gespräche in wichtigen Kreis-Einrichtungen wie u. a. dem Klinikum Augsburg und dem Augsburger Verkehrsverbund (AVV) geführt sowie den Kontakt zum Kreisjugendring (KJR) gepflegt. Besonders liegen der Fraktion thematisch der öffentliche Nahverkehr, zum Beispiel mit einem S-Bahntakt, der Reaktivierung der Staudenbahn sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn, eine sehr gute Schulinfrastruktur, die Stärkung des ländlichen Raums, flächensparendes Bauen, die zielführende Prävention in der Jugendhilfe sowie die Konsolidierung des Kreishaushaltes am Herzen.
Die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, die Energieeinsparung und regenerative Energieerzeugung sind wichtige Themenfelder wo die grüne Kreistagsfraktion schon immer die treibende Kraft war und ist. Immer wieder geben die Grünen Denkanstöße und achten auf deren kontinuierliche Umsetzung. So müssen zu den bereits gesetzten Leuchttürmen bei der energetischen Sanierung des Gymnasiums Königsbrunn und der Dr.-Max-Josef-Metzger-Realschule Meitingen weitere energetisch zukunftsweisende Projekte folgen bei den Neubauten des Staatlichen Beruflichen Schulzentrum in Neusäß und dem Gymnasium Diedorf. Hier fordert Kreisrat Joachim Schoner ein hin zum Nullenergiehaus oder gar zum Plusenergiehaus.
Erfolgreich forderte die Grüne Kreistagsfraktion eine zusätzliche Planstelle im Bereich Klimaschutz. Dies zeigt, dass manchmal ein Konsens möglich ist.
Um die Energiewende im Landkreis Augsburg voranzutreiben fordern wir den Landkreis auf, sich im regionalen Planungsverband für die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen einzusetzen. „Es wird spannend, wie die Mehrheitsfraktionen im Kreistag sich verhalten werden, wenn es darum geht, für die Energiewende im Landkreis einzutreten” „Obwohl die Zusammenarbeit mit dem Landrat recht gut funktioniert, sind hier viele politische Akteure bislang eher als Bremser aufgefallen”, so Ursula Jung.
Eine gute Schulinfrastruktur im Landkreis ist wichtig. Seit langem ist das Anliegen der kreisgrünen die Sanierung mit gleichzeitiger Erweiterung des Schulgebäudes beim Staatlichen Beruflichen Schulzentrum in Neusäß. Dazu wurden entsprechende Anträge gestellt. „Dass nun bald der Spatenstich für einen Neubau erfolgen kann, begrüßen wir ausdrücklich”.„Es wird allerhöchste Zeit” so Ursula Jung und Paul Reisbacher unisono. „Auch haben wir schon vor langem den Bedarf für ein neues Gymnasiums erkannt und uns für eine schnelle Errichtung eingesetzt”. Der Standort in Diedorf stärkt den ländlichen Raum. Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Standortwahl richtig war. Nach einer Ortsbesichtigung im Frühjahr hat sich die Kreistagsfraktion, für einen Neubau in Bahnhofsnähe ausgesprochen. „Die Schule muss gut mit ÖPNV zu erreichen sein und es ist für uns eine effiziente und kostengünstige Lösung” so Jung weiter.
Die Hohe Bedeutung, die der Nahverkehr für uns hat, haben wir in unserer Verkehrskonferenz in Mittelneufnach dargestellt. Hiermit setzte die Grüne Kreistagsfraktion die Diskussion über die Umgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs fort, die vor 2 Jahren mit einer Fahrt nach Rheinland-Pfalz begonnen hatte, wo sich der Kreistag Informationen über Streckenreaktivierungen und den Verkehrsverbund Rhein-Neckar einholte.
In der letzten Sitzung des Kreistags hat sich auf Initiative der Grünen-Kreistagsfraktion auch die Beauftragte für sprachliche Integration den Kreisrätinnen und Kreisräten vorgestellt. „Wir begrüßen die Einsetzung des Netzwerks Integration und prüfen für die Zukunft, inwieweit hier die politischen Akteure stärker eingebunden werden können”, so Ursula Jung.
Als eine der wenigen politischen Vertreter konnte die grüne Kreistagsfraktion im Juni mit einer eigenen Mannschaft beim Landkreislauf aufwarten. „Obwohl wir eine kleine Fraktion sind, versuchen wir dennoch immer an allen Landkreisveranstaltungen teilzunehmen”, so die Fraktionsvorsitzende.
Auf Antrag der Grünen und anderer Oppositionsparteien wurde in der letzten Kreistagssitzung eine Debatte über den angestrebten Atomausstieg und das Sicherheitsrisiko in Gundremmingen geführt und wie der Ausbau erneuerbarer Energien im Landkreis gefördert werden kann. Am Ende der Diskussion stand die einmütige Verabschiedung einer Resolution mit dem eindeutigen Bekenntnis auszusteigen und umzusteigen. Ein derartiger Konsens über Parteigrenzen hinweg, war zu Beginn der Legislaturperiode nicht vorstellbar.
Für die Zukunft haben wir uns viel vorgenommen:
Wir wollen einen gentechnikfreien Landkreis. Alle Ausschüsse, Zweckverbände und Beteiligungen sollten in Zukunft entsprechend dem Wahlergebnis bzw. der Fraktionsstärke von allen Fraktionen besetzt werden können. Ursula Jung kritisiert: „Bislang beschränken sich die Mehrheitsfraktionen hierbei nur auf das Nötigste. Obwohl wir rund 10% der Kreisrätinnen und Kreisräte stellen, sind wir vom Verwaltungsrat des Klinikums, der Wertachkliniken und bei der Wohnungsbaugesellschaft ausgeschlossen
Eine Laufzeitverlängerung für Block C in Gundremmingen ist für uns keine Option. Wie gefährlich Atomkraft ist, wurde durch Fukushima erneut deutlich. Wir sagen Abschalten und zwar beide Blöcke, Block B und C.
Für unsere Schullandschaft setzten wir uns weiterhin für eine Stärkung der Ausstattung in pädagogischer und energetischer Hinsicht ein. „Moderner Unterricht muss an allen Schulen des Landkreises in allen Klassen möglich sein”. Insbesondere die Schulneubauten am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum in Neusäß sowie am geplanten Gymnasium in Diedorf sollten modernen Standarten und neuestem pädagogischen Wissensstand entsprechen.
Der Landkreis muss in Sachen Wirtschaftsförderung mehr unternehmen. Darunter verstehen wir vor allem das heimische Handwerk sowie der regionale Mittelstand müssen gestärkt werden. Die erneuerbaren Energien bieten hier beste Voraussetzungen. Arbeitsplätze entstehen vor Ort und die Wirtschaftskraft, das Geld bleibt in der Region.
Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende
Gundremmingen abschalten