Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vereinbarungen zum Erreichen der Klimaziele als auch der Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030; Sustainable Development Goals – SDG) werden meist auf nationaler und internationaler Ebene getroffen. Doch bei der Umsetzung von Maßnahmen kommt den Kommunen eine entscheidende Rolle und Verantwortung zu.
So bringt z.B. das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“ Städte und Gemeinden aus Deutschland sowie aus Afrika, Lateinamerika und Asien zusammen. Unterstützt werden sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Seit 2011 haben schon 78 kommunale Partnerschaften gemeinsame Handlungsprogramme erarbeitet.
Auf ihrer 210. Konferenz im Juni 2019 in Kiel würdigten die Innenministerinnen und -minister der Länder das besondere Engagement der Kommunen und ihrer Unternehmen. Es wurde betont, dass „die Mitwirkung der Kommunen an der Entwicklungszusammenarbeit sowohl vom Bund als auch von den Ländern unterstützt und als ein wesentliches Element zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung vor Ort und im Ausland anerkannt wird.“ Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) können 65 Prozent der SDGs nur in Zusammenarbeit mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden (OECD, Localizing SDGs, 2019).
Trotz angespannter Haushaltslage und angesichts der Tatsache, dass die Maßnahmen im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik als freiwillige Aufgabe nur nachrangig zu unseren originären Pflichtaufgaben finanziert werden können, halten wir es für wichtig dieses Zukunftsthema auch in unserem Landkreis auf die Tagesordnung zu bringen und uns über die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten und die Vor- und Nachteile eines solchen Projektes zu informieren.
Gersthofen hat hier schon sehr viele Erfahrungen gemacht und kann auch entsprechende Erfolge vorweisen.
So erhielt die Stadt Gersthofen, die Bayerns erste kommunale Klimapartnerschaft auf dem afrikanischen Kontinent begründet hat, für ihr Projekt, an dem sich neben dem Trägerverein Pro Kapsogo e.V. auch die Handwerksinnung und private Unternehmen aus der Region beteiligen, im letzten Jahr den Bayerischen Eine-Welt-Preis, der zu den höchsten Auszeichnungen für entwicklungspolitisches Engagement im Freistaat gehört.
Unsere Fraktion schlägt daher vor,
den Bürgermeister von Gersthofen, Herrn Michael Wörle, in eine Sitzung des Kreistages (ggf. des Kreisausschusses) einzuladen, um das Gersthofener Projekt „kommunale Klimapatenschaften“ vorzustellen, über seine Erfahrungen und die Chancen eines solchen Projektes zu informieren.
Wir hatten Kontakt zu Bürgermeister und Kreisrat Michael Wörle und er steht dafür gerne bereit.
Für die Fraktion mit freundlichen Grüßen
Silvia Daßler
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Kreistag Augsburg-Land
Weitere Erläuterungen
Kommunen haben viele Möglichkeiten, sich für eine nachhaltige Entwicklung und für Gerechtigkeit vor Ort und im Globalen Süden einzusetzen. Dazu gehören der Faire Handel und die faire Beschaffung, internationale Partnerschaften sowie Strategieprozesse zur Agenda 2030.
Mit ihren Partner*innen im Globalen Süden schaffen deutsche Kommunen und kommunale Unternehmen lokale Lösungen für globale Herausforderungen. Sie befassen sich unter anderem mit Fragen des Wasser- und Abfallmanagements oder mit Bildung für nachhaltige Entwicklung. Kommunale Partnerschaften beinhalten heute weit mehr als einen kulturellen Austausch. Sie stehen für kollegiale gleichberechtigte Beratung, Wissenstransfer und Perspektivwechsel. Viele Partnerkommunen stellen mit einer Zusammenarbeit zur Agenda 2030 ihre oft Jahrzehnte alten Beziehungen auf ein neues, zukunftsweisendes Fundament. Andere begründen neue Partnerschaften und wollen ihre kommunale Expertise international einbringen und erweitern. Die Partnerkommunen führen gemeinsam Projekte für eine nachhaltige Entwicklung durch und können dafür z.B. finanzielle Unterstützung der SKEW (Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) erhalten.
Beispiele:
Kreis Herford und Condega in Nicaragua
Ilsfeld in Baden-Württemberg und Kouga in Südafrika
Klimapartnerschaft Bayern-Senegal; Landkreis Passau
GRÜNE: Schwierige Haushaltslag…