Schwierige Haushaltsberatungen liegen hinter den Mitgliedern des Kreistags und noch schwierigere stehen bevor. Ein Punkt in den Haushaltsberatungen ist immer wieder die Einnahmenseite, die aus verschiedensten Gründen mit der Ausgabenentwicklung nicht mithalten kann.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Das Ziel unserer Fraktion bei diesen Beratungen war, möglichst Leistungen und Errungenschaften im sozialen, kulturellen, Umwelt- und Klimaschutzbereich zu erhalten. Und das war angesichts der Situation schon ambitioniert. Dazu kommt, dass wir uns hier in weiten Teilen im Bereich der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ bewegen und dies der Bereich ist, bei dem der Landkreis sparen kann, sparen muss, da die Pflichtaufgaben vorgehen“.
Die GRÜNEN sind sich einig, dass man nicht umhin kommt Synergieeffekte, Effizienzsteigerungen und den Abbau von Bürokratie im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes zu prüfen und voranzubringen. Doch dem allen seien Grenzen gesetzt etwa durch rechtliche Vorgaben, Haftungsfragen, durch eine mögliche Überlastung der Mitarbeiter*innen oder dem Anspruch einer bürgernahen Verwaltung und eines lebenswerten Landkreises.
Die GRÜNE Fraktion ist daher der Meinung, dass es dringend einer besseren Finanzausstattung des Landkreises bedarf. Dazu gehört, dass der Freistaat endlich die tatsächlichen Kosten erstatten muss, die bei der Erfüllung staatlicher und übertragener Aufgaben entstehen. Dass dies bei weitem nicht so ist, hat eine bereits erarbeitete Gegenüberstellung von tatsächlichen und erstatteten Kosten ergeben.
Neben den Möglichkeiten einer besseren Finanzausstattung durch den Freistaat und Einforderung der tatsächlichen Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben, stelle sich die Frage, ob es weitere Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung gibt, bzw. der Finanzierung wichtiger freiwilliger Leistungen.
Daßler weiter „Hier sollten wir ohne Scheuklappen auch Neues denken, wie etwa die Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds (Anleihen), wie dies beispielsweise die Stadt Münster und die Stadt München tun. Deshalb haben wir beantragt zu prüfen, ob dies ein praktikables und sinnvolles Mittel auch für den Landkreis wäre, was die Vor- und Nachteile solcher Bonds sind und Beispiele aufzuzeigen welche Kommunen die Ausgabe von Bonds bereits erfolgreich oder erfolglos umgesetzt haben.“
