Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 07.01.2025 hatte unsere Fraktion ihre Haushaltsklausur mit Frau Seyberth. Dabei wurde nochmal deutlich, dass weiterhin ein Defizit von € 12.706.900 im Verwaltungshaushalt besteht ohne Berücksichtigung einer freien Finanzspitze, die möglichst bei € 10 Mio. liegen sollte.
Aufgrund dieser Situation wurde in unserer Fraktion folgender Vorschlag diskutiert, den wir hiermit in die Beratungen einbringen möchten, Stichwort „Budgetierung“:
- Schritt: Geschäftsbereichsübergreifend werden alle Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes auf das jeweilige Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2023 reduziert. Sollten die Haushaltsansätze für 2025 unterhalb der Ergebnisse 2023 liegen, bleiben die Ansätze in diesem ersten Schritt bestehen.
- In einem zweiten Schritt soll zusätzlich in allen Geschäftsbereichen eine einheitlich prozentuale Reduktion, der im ersten Schritt ermittelten Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt erfolgen, um das formulierte Ziel einer freien Finanzspitze von mindestens € 5 Mio. zu erreichen (€ 10 Mio. halten wir für sehr fraglich).
Der zu ermittelnde Prozentsatz soll seitens der Verwaltung unter der Berücksichtigung weiterer Faktoren wie der Möglichkeit einer Erhöhung der Kreisumlage sowie weiterer Einsparungen vorgeschlagen werden.
Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte:
- Personalkosten, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse werden ausgenommen.
- Neue Projekte werden einzeln und gesondert bewertet.
- Kürzungen, die Förderungen in Frage stellen würden, sind ebenfalls von dieser Budgetierung ausgenommen.
- Begründete Ausnahmefälle sollen dort ermöglicht werden, wo eine Reduktion des Haushaltsansatzes die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder vertraglicher Vereinbarungen verhindern würde.
Für die Fraktion mit freundlichen Grüßen
Silvia Daßler
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag Augsburg
Schwerpunktthemen Bildung und …