Wie jedes Jahr traf sich auch heuer wieder die GRÜNE Kreistagsfraktion zur jährlichen Herbstklausur, diesmal in Kloster Holzen.
Für zwei Tage arbeiteten die elf Kreisrät*innen konzentriert und motiviert u.a. an den drängenden Themen zur Bauwende und Bildungspolitik. Dazu kamen die baupolitische Sprecherin, Ursula Sowa, MdL sowie die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gabi Triebel, MdL, um von Ihrer themenbezogenen Arbeit im Landtag zu berichten.
Dabei ging es um den aktuellen Stand der Diskussionen auf Landesebene zu den Bereichen Bildung und Bauen und konkret deren Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Ein wichtiges Thema im Bereich der Bildung ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027. Dieser von der Großen Koalition auf Bundesebenen 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, insbesondere auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung. Denn sie sind für den Bau, den Betrieb und die Finanzierung zuständig. Der Landkreis ist dafür zuständig, dass die Umsetzung auch erfolgt. Ganz entscheidend ist deshalb eine gute Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen. Dazu wurde laut Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, bereits im Mai 2022 eine entsprechende Planungsgruppe eingerichtet, die die Kommunen unterstützen soll, wie etwa bei der Bestandsaufnahme von bereits existierenden Betreuungsangeboten, und bei der zukünftigen Bedarfsfeststellung. Daßler sagt dazu: „Ein wichtiger Punkt ist dabei für uns die Qualitätssicherung. Diese muss sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Auch dafür brauchen die Kommunen eine ausreichende finanzielle Unterstützung.“
Auch der hohe Bedarf an Schulbegleiter*innen im Landkreis wurde diskutiert. Hier lässt sich laut Gabi Triebel ggf. auf ein Pooling zurückgreifen bzw. könnten sich mehrere Personen zusammenschließen. Plätze an Förderschulen stehen häufig nicht im Fokus von Debatten. Umso wichtiger war es den GRÜNEN Kreisrät*innen diese Thematik aufzugreifen und eine Anfrage im Landtag dazu anzuregen. Denn die Verantwortung ausreichend Personal einzustellen, um Förderschulkapazitäten zu schaffen und Versorgungslücken zu schließen, liegt beim Freistaat.
Bauen und Wohnen sind sowohl soziale als auch klimapolitische Themen. So gibt es intensive Diskussionen über das geplante erste Modernisierungsgesetz der Staatsregierung. Aus Sicht der Landtags-GRÜNEN entziehe dieses Gesetz allein im Bereich Bauen an zu vielen Stellen den Kommunen ihre Kompetenzen! Pauschalisierte Richtlinien und Vorgaben führen zu einer Situation, in der außer Acht gelassen wird, dass vor Ort oft deutlich besser und individuell entschieden werden kann.
Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich Bauen sind die fehlenden Sozialwohnungen. Ursula Sowa, MdL verdeutlichte, dass in ganz Bayern laut einer Studie 200.000 Sozialwohnungen fehlen. Das betrifft auch den Landkreis Augsburg. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zeigt sich zunehmend auch daran, dass die Wohnungslosigkeit im Freistaat steigt. So sind nach einer aktuellen bundesweiten Erhebung zur Wohnungslosigkeit in Bayern mind. 18.000 Menschen wohnungslos und 40.000 Menschen obdachlos. Auch im Landkreis nehmen die Menschen, die ohne Wohnung sind, zu. Der soziale Wohnungsbau im Landkreis hinkt dem Bedarf aus verschiedensten Gründen hinterher.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Orts- bzw. Stadtentwicklung. So müssen bei den wichtigen Programmen der Städtebauförderung z.B. zum Erhalt und zur Entwicklung von Orts- und Stadtkernen, nun immer auch Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel mitgedacht und geplant werden; dies betrifft sowohl grüne als auch blaue (Wasserläufe betreffende) Infrastruktur.
Abschließend stellte die Fraktion fest, dass es sowohl im Bereich Bildung, als auch im Bereich Bauen weiterhin großen Handlungsbedarf gibt und vor allem Personalmangel, Fachkräftemangel und Finanzierungsstrukturen dringend anzugehen sind.
Die Herbstklausur bietet immer auch die Gelegenheit fokussiert die eigene Arbeit im Kreistag zu reflektieren sowie Vorsätze für die bevorstehenden Monate zu formulieren und das Miteinander in der Fraktion zu stärken. „Wir GRÜNEN Kreisrät*innen werden uns auch im Endspurt dieser Legislaturperiode fleißig und ideenreich in die inhaltliche Arbeit des Kreistags einbringen.“, schließt die Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler.
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