Rede zum Haushalt 2025 von Silvia Daßler

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Intensive und schwierige Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Und es wurde sehr deutlich: Im Moment geht es gar nicht mehr darum, Neues auf den Weg zu bringen. Wir sind damit beschäftigt, Erreichtes möglichst zu erhalten.

Das heute zur Verabschiedung stehende Zahlenwerk wurde schon ausführlich dargestellt, deshalb versuche ich eine Wiederholung möglichst zu vermeiden. Dennoch wiederhole ich kurz einige dieser Zahlen, weil sie sehr deutlich machen, vor welcher Herausforderung Frau Seyberth und ihr Team, der Landrat als Chef der Verwaltung, die Mitarbeiter*innen der einzelnen Fachbereiche und auch die Kreistagsmitglieder in den einzelnen Fachausschüssen standen. Vielen Dank Ihnen Allen für diese viele und engagierte Arbeit

Ausgangslage zu Beginn der Beratungen

Ausgangspunkt unserer Beratungen war ein Fehlbetrag von 24,3 Millionen EURO Stand Ende Oktober 2024. Nach einer ersten Kürzungsrunde in der Verwaltung, einer geplanten Rücklagenentnahme von 5 Millionen EURO und einer geplanten maximalen Kreditaufnahme von 6,5 Millionen EURO starteten die Beratungen im Januar 2025 mit einem Defizit des Verwaltungshaushalts in Höhe von 12.706.900,- EURO, was einer Erhöhung der Kreisumlage um ca. 3,4 Hebepunkte entsprochen hätte. Eine solche Erhöhung der Kreisumlage wollte niemand von uns.  

Vorgehensweise: Transparenz, Kürzungsvorschläge aus der Verwaltung, den Fachausschüssen und dem AK HH und Finanzen, pauschale Kürzungen

Es war mit Sicherheit eine Mammutaufgabe, insbesondere für die Verwaltung, die einzelnen Haushalte immer wieder auf Einsparmöglichkeiten hin zu prüfen und dann letztendlich pauschale Reduzierungen auf Grundlage der Rechnungsergebnisse 2023 und 2024 für alle Fachbereiche vorzunehmen. (Anm.: Die pauschalen Kürzungen von Deckungsringen, ermöglichen den Fachbereichen, die die Haushaltsmittel dezentral bewirtschaften, zunächst die Möglichkeit, einen sich im Haushaltsvollzug ggf. ergebenden Mehrbedarf innerhalb des Deckungsringes auszugleichen). Diese Vorgehensweise hatten auch wir GRÜNEN vorgeschlagen obwohl wir pauschale Kürzungen nicht grundsätzlich befürworten, da es natürlich Bereiche gibt, bei denen die gleiche prozentuale Kürzung gravierendere Auswirkungen haben kann als bei anderen.

Und es gibt natürlich Bereiche, die wir als GRÜNE eher stärken wollen, wie etwa den Klimaschutzbereich oder den Sozial- und Bildungsbereich, die für unsere Zukunft und den sozialen Frieden essentiell sind.

Aber der eingeschlagene Weg bot die Chance jenseits von parteipolitischen „Vorlieben“ Lösungen zu finden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, als Landkreis handlungsfähig zu bleiben und für uns wichtige Positionen im Haushalt, wenn auch unter Umständen gekürzt, zu belassen.

Das Ziel unserer Fraktion

Das Ziel unserer Fraktion bei diesen Beratungen war wie schon bei den letzten Haushaltsberatungen, möglichst Leistungen und Errungenschaften im sozialen, kulturellen, Umwelt- und Klimaschutzbereich zu erhalten. Und das war angesichts der Situation wieder sehr ambitioniert, aber es ist größtenteils gelungen.

Wichtig war uns, dass die Verwaltung in den Diskussionen die Möglichkeit hatte darzulegen, welche Kürzung mit welchen Folgen verbunden sein werden, so dass auf dieser Wissensgrundlage verantwortbare Entscheidungen getroffen werden konnten. Und ich denke, das ist es, was verantwortungsvolle Politik ausmacht: Nicht mit falschen Behauptungen, mit Fake News zu spalten, sondern sich zuzuhören und durch Kompromisse Lösungen zu finden. Das Resultat dieser ganzen Bemühungen ist ein ausgeglichener Haushalt 2025, keine Erhöhung der Kreisumlage und keine neue Kreditaufnahme. Allerdings ohne freie Finanzspitze.

Dennoch braucht es angesichts der kommenden Jahre Zukunftsmut und Zuversicht.

Denn dieser ausgeglichene Haushalt wurde zum einen durch sehr viele Sparmaßnahmen wie Projektmittelkürzungen und Verschiebungen von Baumaßnahmen erreicht.

Sparen bedeutet immer auch Verzicht und Veränderung und dazu zu stehen ist nicht immer einfach. Dazu braucht es Mut und Transparenz auf der einen Seite und Vertrauen auf der anderen Seite. Es muss in den nächsten Jahren weiterhin genau hingeschaut werden, ob und wann Sanierungen umgesetzt werden und wie zielführend einzelne Projektmaßnahmen sind.

Zum anderen konnten wir von mehreren Einmaleffekten profitieren: Der Verwaltungshaushalt 2024 wies einen doch recht hohen Überschuss (Puffer) aus, es konnten höhere Rücklagen als 2024 geplant verbucht werden, die Wertachkliniken haben von ihrem Betriebskostendefizit in Höhe von 5,9 Millionen EURO 2,55 Millionen EURO selbst übernommen; die Bezirksumlage fiel um 0,2% und damit um 749.300,- EURO niedriger aus, die Gastschülerbeiträge konnten um 600.000,- EURO gemindert werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Puffer im Verwaltungshaushalt wurden rausgenommen, Unwägbarkeiten wie etwa die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die Entwicklungen im Krankenhaus- und Gesundheitsbereich bleiben aber.

Keine weiteren großen Einsparungen bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt mehr möglich

Deutlich wurde für uns: Bei den Ausgaben kann es keine großen weiteren Einsparmöglichkeiten geben, wenn wir nicht jegliche Gestaltungsmöglichkeit aufgeben wollen. Gleichzeitig werden die Zukunftsaufgaben nicht kleiner. Wir müssen z.B. weiter investieren in Klima- und Naturschutz, Bildung, Teilhabe, Demokratieförderung und Stärkung der Freiwilligenarbeit, um eine freiheitliche, vielfältige und demokratische Gesellschaft zu bewahren!

Klimaschutz ist Menschenschutz und Schutz vor gravierenden wirtschaftlichen Schäden.

Klimaschutz bleibt dabei für uns ganz oben auf der Agenda, auch wenn dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment eine viel zu kleine Rolle spielt. Dürren, Hitzeperioden, Stürme und Hochwasser nehmen weiter zu.

• So ist es gut, dass wir im Katastrophenschutz nicht sparen, sondern dringend notwendige Anschaffungen trotzdem bezuschussen.
• Es ist gut, dass wir weiterhin Finanzmittel für die Umsetzung und Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes bereitstellen oder so kleine, aber wirksame Maßnahmen wie den Stromsparcheck fortführen, denn dieser richtet sich gerade an einkommensschwache Haushalte.
• Es ist gut, dass dem GRÜNEN Antrag entsprochen wurde, die Möglichkeiten einer kommunalen Klimapatenschaft und kommunaler Entwicklungszusammenarbeit zu prüfen.
• Und es ist gut, dass wir weiter einen guten ÖPNV ermöglichen wollen und dabei bereit sind, auch neue Wege zu beschreiten: Schlecht angenommene Buslinien einstellen, dafür flexible Angebote wie den AktiVVo ausbauen; Prüfung einer Zusammenlegung von MVV und AVV; die Staudenbahn weiter voranzubringen.

Ohne Kompromisse funktioniert Demokratie nicht

Nicht einverstanden waren wir mit der Streichung der beantragten Stelle einer/eines Radverkehrsbeauftragten durch die Ausschussmehrheit. Denn natürlich halten wir es für dringend erforderlich, das Radverkehrsnetz, die Radverkehrssicherheit weiter auszubauen und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Im Moment stehen dafür 5-10 Wochenstunden zur Verfügung. Das ist zu wenig, wenn wir hier weiterkommen wollen. Unser Kompromissangebot wenigstens eine halbe Stelle einzurichten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Dennoch haben wir dem vorliegenden Stellenplan im Gesamten zugestimmt. Denn ohne Kompromisse funktioniert Demokratie nicht und wir wollen, dass sie funktioniert. Wir verlassen uns hier ein Stück weit darauf, dass ggf. die erforderlichen Stunden aus dem Stellenpool kommen und es sei angemerkt, dass von 33 angemeldeten Stellen nur 10 bewilligt worden sind, 5 davon bilden einen Stellenpool für Auszubildende.

Schwierige Haushaltsberatungen liegen hinter uns und noch schwierigere für das Jahr 2026 stehen bevor. Ob Städte und Gemeinden, Landkreise oder Bezirke, überall reicht das Geld nicht und die Haushaltsprobleme werden von oben nach unten weitergereicht.

Einnahmenseite verbessern – Bessere Finanzausstattung der Kommunen, Landkreise und Bezirke nötig – Freistatt muss handeln

Allein der von Frau Seyberth erläuterte Fakt von 8,63 Millionen EURO Mindereinnahmen und 7,3 Millionen EURO an Mehrausgaben macht deutlich, dass die Einnahmenseite dringend verbessert werden muss.

Wenn wir kein Kaputtsparen wollen, wenn wir weiter auch die Lebensbedingungen im Landkreis zukunftsfähig gestalten wollen, wenn wir nicht die fehlenden Finanzmittel allein über eine entsprechende Kreisumlagenerhöhung ausgleichen wollen, ist eine bessere und realitätsangepasste Finanzausstattung des Landkreises aber auch der Kommunen und der Bezirke erforderlich.

• Dazu gehört, dass der Freistaat endlich die tatsächlichen Kosten erstatten muss, die bei der Erfüllung staatlicher und übertragener Aufgaben entstehen. Ein inzwischen in Auftrag gegebenes Gutachten hat allein für die Jahre 2022 und 2023 eine Kostenunterdeckung von rund 16 bzw. 19 Millionen EURO ergeben. Wenn Verhandlungen hierüber zu keinem vertretbaren Ergebnis führen, muss an weitere – auch rechtliche – Schritte gedacht werden. Landrat Sailer hat hierfür unsere volle Unterstützung.
• Auch auf den Preissteigerungen z.B. bei größeren Bauvorhaben bleibt der Landkreis sitzen. Während sich der Landkreis beim Abschluss von Verträgen i.d.R. auf eine Preisgleitklausel einlassen muss, werden staatliche Zuschüsse für Baumaßnahmen nicht an die während des Bauprojektes gestiegenen Kosten angepasst. Die gestiegenen Kosten interessieren den Freistaat nicht. Das muss sich ändern.
• Klimaschutz und Mobilitätswende müssen zur Pflichtaufgabe werden für deren Erfüllung ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
• Es braucht mehr und schnellere Unterstützung bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen.

Green oder/und Social Bondes

Neben den Möglichkeiten einer besseren Finanzausstattung durch den Freistaat und der Einforderung der tatsächlichen Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben, haben wir vorgeschlagen etwa die Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds” (Anleihen) zu prüfen, wie dies beispielsweise die Stadt Münster und die Stadt München bereits tun. Ich hoffe, dass wir hierzu bis zu den nächsten Haushaltsberatungen weitergekommen sind.

Zum Abschluss erlauben sie mir noch einige Gedanken zur Gegenwart, da sie mich sehr umtreiben:

Kommendes Wochenende findet die Wahl zum nächsten deutschen Bundestag statt in einer Zeit großer Verwerfungen und Unsicherheiten. Die politischen Auseinandersetzungen sind nicht mehr überall von Fairness, Respekt und vor allem von Verantwortungsbewusstsein geprägt. Verantwortung für das, was man sagt, für das, was man tut, und vor allem auch für das, was man verspricht. Fakten gegen Fake News, Fakten gegen Emotionen, ein schwieriger Kampf. Viel zu oft geht es nicht um die gemeinsame Lösung von Problemen. Hier im Kreistag konnten wir jedoch, jenseits vom Wahlkampfgetöse, unsere Haushaltsberatungen voranbringen und am Ende zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, und dafür möchte ich mich bei Ihnen allen herzlich bedanken. Unsere Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.