Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
schwierige Haushaltsberatungen liegen hinter uns und noch schwierigere vor uns. Ein Punkt in den Haushaltsberatungen ist immer wieder die Einnahmenseite, die aus verschiedensten Gründen mit der Ausgabenentwicklung nicht mithalten kann.
In der jetzigen Diskussion stehen Ausgabenkürzungen im Vordergrund und zwar in erster Linie bei den sog. Freiwilligen Leistungen. Leider sind viele der Ausgaben für das gute Leben im Landkreis und die nachhaltige Entwicklung, z.B. im Bereich der Verkehrswende und des Klimaschutzes (noch) den Freiwilligen Leistungen zuzuordnen.
Neben den Möglichkeiten einer besseren Finanzausstattung durch den Freistaat und Einforderung der tatsächlichen Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben, stellt sich die Frage, ob es weitere Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung gibt, bzw. der Finanzierung wichtiger Freiwilliger Leistungen.
In der Diskussion ist zum Beispiel die Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds (Anleihen).
So geben unserer Kenntnis nach bspw. die Stadt Münster und die Stadt München entsprechende Anleihen aus.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden Prüfantrag:
Die Verwaltung wird gebeten das Thema „Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds (Anleihen)“ zu prüfen, die Vor- und Nachteile zu erläutern und Beispiele aufzuzeigen, welche Kommune die Ausgabe von Bonds bereits erfolgreich oder erfolglos umgesetzt haben.
Für die Fraktion mit freundlichen Grüßen
Silvia Daßler
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Kreistag Augsburg-Land
