Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, dem Kreisausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung im Kreistag
Transparenzsteigerung
Sehr geehrter Herr Landrat,
für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist eine hohe Transparenz zwischen den BürgerInnen und der Politik ein wichtiges Gut. Dadurch wird die vielfach zitierte Bürgernähe zur Wirklichkeit.
Für den Landkreis Augsburg fordern wir daher:
1. Beschlüsse und Protokolle aus den öffentlichen Teilen von Ausschusssitzungen und Sitzungen des Kreistags werden durch die Verwaltung für Jedermann/-frau frei und leicht zugänglich auf der Internetpräsenz des Landkreises kostenfrei zum Download bereit gestellt.
Des Weiteren müssen die Geschäftsordnung des Kreistags sowie die aktuelle Haushaltssatzung in diesem Bereich den BürgerInnen zur Einsicht möglich sein.
Wir fordern dieses Mehr an Bürgerservice spätestens bis zum 1. Januar 2012, gerne jedoch auch schon früher.
2. Ergebnisoffen wird in den Gremien des Kreistags darüber diskutiert, Sitzungen des Kreistags und seiner Gremien per Livestream im Internet frei zugänglich und ohne Zeitverzögerung anzubieten.
Begründung:
Im 21. Jahrhundert verschaffen sich die BürgerInnen Informationen nicht mehr ausschließlich über den klassischen Weg der Tageszeitung, sondern in einem erheblichen Umfang über das Internet. Bislang sind lediglich die Einladungen zu Sitzungen des Kreistags und dessen Ausschüssen online. Was aber am Ende dabei herauskommt, bleibt den interessierten Internetnutzern verborgen.
Durch diese von uns geforderte Erweiterung können sich interessierte BürgerInnen zukünftig besser und schneller über die Arbeit im Kreistag informieren. Aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN können so die Arbeit und die Wichtigkeit des Kreistags besser vermittelt werden.
Unsere Forderung unter Punkt 1 sei dadurch beleget, dass Landkreise wie beispielsweise das Unterallgäu (http://www.landkreis-unterallgaeu.de/kreispolitik/sitzungsprotokolle.html) oder der Landkreis Lindau (http://www.landkreis-lindau.de/media/custom/1188_615_1.PDF?1274109010I) dieses bereits erfolgreich praktizieren.
Bei Punkt 2 unserer Forderungen könnten wir eine Vorreiterrolle einnehmen und über Landkreisgrenzen hinaus Maßstäbe setzen.
