Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Augsburg nimmt Stellung zu den jüngsten Aussagen von Landrat Martin Sailer zur Windkraftplanung. Während Landrat Sailer die Verantwortung für Windräder wohl wieder stärker bei den einzelnen Kommunen ansiedeln möchte, warnen die Grünen davor, die Planungsbündelung durch den regionalen Planungsverband wieder aufzugeben und durch zu viele Restriktionen und pauschale Ausschlüsse bürgernahe Projekte von vornherein zu verhindern.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion betont: “Wir wollen den Ausbau der Windenergie als Beitrag zum Klimaschutz und als Zukunftschance gerade auch für unsere ländlichen Regionen voranbringen. Grundlage für unser Handeln müssen die bundesweiten Klimaschutzziele sein, die bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 % erneuerbarem Strom vorsehen. Dazu hat sich auch Bayern bekannt.
Die Mitglieder des Planungsausschusses der Region Augsburg beschlossen wie viele andere bayerische RPVs auch, sinnvollerweise die erforderlichen 1,8 % der nötigen Flächen bis 2027 in einem Zug auszuweisen. Dies dient auch der Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der Rechtssicherheit, einer geordneten Planung statt Wildwuchs und der Verfahrensbeschleunigung. Das ist doch gerade für die Kommunen eine große Hilfestellung. Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, brauchen wir mutige Entscheidungen zugunsten von Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Energieunabhängigkeit – auch in Augsburg-Land.“
Das von den Grünen vorgelegte Eckpunktepapier „Windenergie in Augsburg-Land: Eine Chance für unsere Region“ macht deutlich, dass Windkraft nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für wirtschaftliche Stabilität unverzichtbar ist. Es fordert unter anderem:
- Transparente Bürgerbeteiligung als Schlüssel für Akzeptanz,
- naturverträgliche Flächenplanung auch im Naturpark, statt pauschaler Ausschlüsse,
- regionale Wertschöpfung durch Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze,
- Bürgerenergieprojekte, die Menschen vor Ort direkt beteiligen und finanziell profitieren lassen.
Felix Senner, Landratskandidat der Grünen, unterstreicht: „Windkraft ist ein Standortvorteil – für günstige Energie, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten. Wenn wir jetzt aus Angst vor Debatten den Ausbau blockieren, verspielen wir diese Chance.“
Gleichzeitig verweist Senner auf die Verantwortung der Kommunen: „Die kommunale Planungshoheit ist ein wesentliches Prinzip, das wir sehr hoch schätzen. Dennoch gibt es den regionalen Planungsverband, in dem die Kommunen vertreten sind, um überörtliche Planungen geordnet voranzubringen, zu bündeln und Belastungen und Chancen so einigermaßen gerecht zu verteilen. Der Regionalplan (der echte Windenergiegebiete schafft) muss aus unserer Sicht schnell und unter Wahrung der Interessen der Kommunen vorangetrieben werden. Wer heute zögert, wird morgen mit Entwicklungen konfrontiert, die er nicht mehr steuern kann.“ Die Grünen sehen Windenergie als Schlüsselprojekt für eine klimafreundliche und wirtschaftlich starke Region. Mit einem klaren Rahmen für Bürgerbeteiligung und regionaler Wertschöpfung könne die Energiewende im Landkreis Augsburg zu einem Erfolgsmodell werden.
Durchbruch nach jahrzehntelang…