Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises in der Kreistagssitzung am 22.02.2016 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende)
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
hier die Stellungnahme zum HH 2016 von Bündnis 90 / Die Grünen.
Wir haben das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt vom Kämmerer vorgelegt bekommen.
Vielen Dank Herr Füssle an dieser Stelle, für die ganze Vorarbeit auch an das gesamte Team in der Kämmerei und für den Austausch in unserer Fraktion.
Das übliche Streichkonzert musste also nicht mehr so, wie in der Vergangenheit, stattfinden.
Vielmehr waren Umschichtungen angesagt, um die Mittel, je nach Schwerpunkt für die richtigen Projekte einzusetzen.
Nach den Beratungen in allen Ausschüssen umfasst das gesamte HH-Volumen heute im VerwaltungsHH-249.393.000 €, im VermögensHH-34.686.200 €; Gesamtvolumen: 284.079.200 €. Die Umlagekraft ist gestiegen.
Größter EN-Posten ist die Kreisumlage (49,75 Pkte) mit 120.293.100 € (im Vorjahr 108,765 Mio);
Wir bewerten es positiv, dass die Kreisumlage gleichbleiben konnte, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Die Mehreinnahmen sind, trotz gleichbleibender Punktzahl, immerhin ca. 11,5 Mio. Allerdings gehen von diesen Mehreinnahmen schon wieder knapp die Hälfte 5,3 Mio an den Bezirk weiter. Wenn auch hier die gleiche Punktzahl (22,9 Pkte) bleibt, so steigt der Betrag von 50,059 Mio -2015 auf jetzt 55.371.900 €.
Bei den Schlüsselzuweisungen erreichen wir heuer noch einmal eine Steigerung auf 32.167.800 €. Das ist zwar gut für unseren Haushalt, allerdings ist es auch ein Hinweis auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises, da mit den Schlüsselzuweisungen ein Ausgleich für die Mehrbelastung der Landkreise durch schwache Einnahmen im Verhältnis zu den Aufgaben geschaffen werden soll.
Beim Kostenaufkommen und bei der Beteiligung der Grunderwerbssteuer konnten 2015 Spitzeneinnahmen erzielt werden. Wir halten es für realistisch, dass 2016 wieder ähnlich gute Ergebnisse erreicht werden können.
Gestrichen wurde während der Beratungen beim Straßenunterhalt z. B. -100.000 €, beim Gebäudeunterhalt -220.000 € und ein Teil der Baukosten, 5 Mio für das Berufliche Schulzentrum Neusäß werden erst 2017 eingestellt, weil sie auch dort erst anfallen werden.
Im Detail wurde über die Entscheidung bei EDV-Ausstattung diskutiert:
hardware soll künftig gekauft, statt geleast werden, weil dies, nach Darlegung der Verwaltung in Summe wirtschaftlicher ist, so dass wir diesem Richtungswechsel zustimmen können.
Im Lauf der Beratungen konnte die Kreditaufnahme von 17.581.600 Mio auf jetzt 12.033.100 Mio. reduziert werden. Warum war das möglich?
Weil endlich die Haushaltsreste, die wir bereits seit längerem immer wieder vor uns herschieben, einkalkuliert wurden und damit die Kreditaufnahme erheblich reduziert werden konnte.
Unseren grundsätzlichen Forderungen an den Haushalt von Klarheit, Transparenz und Wahrheit können wir so besser gerecht werden. Der heutige Haushalt spiegelt somit die reale finanzielle Situation des Landkreises besser wieder als die letzten Haushalte.
Mit dieser Verfahrensänderung und nach den ganzen Einsparungen im BA während der Vorberatungen, ist es möglich, die Kreditaufnahme noch mehr zu senken. Wenn künftig die HH-Reste weiter schrittweise nach unten gefahren werden, sind wir auf einem guten Weg.
Nicht zuletzt entspricht so die geplante Kreditaufnahme eher den realen Notwendigkeiten, die dann auch der Regierung von Schwaben gegenüber zu vertreten sind: wir reduzieren die Kreditaufnahme und erhöhen die Rückführungen, dies macht unseren Willen zur nachhaltigen und realistischen Haushaltssanierung deutlich.
Wir befürworten auch eine Ablösung von Altkrediten mit hohem Zinssatz, sobald dies möglich ist.
Die Personalkosten machen nach wie vor ein großes Stück des AG-Kuchens aus.
Neben den absolut gerechtfertigten tarifbedingten Steigerungen mussten, überwiegend begründet in der Asyl-Thematik, zusätzliche Stellen für die Sachbearbeiter und die sogenannten „Kümmerer“-Stellen geschaffen werden. Darin begründet war bereits für 2015 der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung notwendig.
(Die Asylsozialberatung geht über den Freistaat und die Wohlfahrtsverbände).
Auch wenn teilweise eine Personalkostenerstattung durch den Freistaat für die „Kümmerer“ erfolgt, so bleiben die Kosten für die notwendige Sachbearbeitung doch beim Landkreis haften.
Die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Jugendliche werden zeitlich verzögert vom Freistaat ersetzt. Zunächst müssen die steigenden Ausgaben aber vom Landkreis vorfinanziert werden.
Die Asyl-Thematik hat vieles überlagert im Jahr 2015. So gerät fasst schon in Vergessenheit, dass wir, der LK vor zwei Jahren einen Inklusionsplan verabschiedet haben und für Umsetzungsmaßnahmen auf Landkreisebene gleichwohl eine Personal-Aufstockung notwendig wäre.
Diese wurde jedoch wegen der notwendigen Prioritätensetzung für 2016 nicht beschlossen, was wir bedauern, aber nachvollziehen können. Allerdings heißt das nicht, dass wir beim Thema Inklusion jetzt Stillstand haben werden. Gemeinsam mit den Kommunen gibt es einige Bereiche die dennoch angepackt werden können und hoffentlich auch angepackt werden.
Wir halten die Finanzierung der meist freiwilligen Leistungen für Prävention, Inklusion und Integration für unverzichtbar. Sie sind ein Grundpfeiler für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es sind Hilfeangebote um vor allem jungen Menschen den Weg in die Zukunft zu erleichtern und wenn man wirtschaftlich argumentieren will, ersparen sie uns auch oft weit aus größere Folgekosten.
Wir wollen in nächster Zeit eine Diskussion darüber anstoßen, inwieweit Kostensteigerungen bei den Organisationen an den Preisindex angepasst werden können.
Für die Schülerbeförderung, die für SchülerInnen bestimmter Schularten zu sichern ist, werden vom Freistaat die Kosten erstattet. Jedoch bekommen wir gerade mal 60 % dessen, was wir aufbringen müssen. Warum eigentlich? Die Erstattungsquote lag schon einmal deutlich höher, bei 80 %.
Da sollten wir wieder hin kommen, das sollte unser Ziel sein. Wir sind der Meinung, dass hier der Freistaat viel mehr in die Pflicht genommen werden muss.
Die Schülerbeförderung führt uns zum Thema Schulen:
Letztes Jahr konnten wir das Gymnasium Diedorf in Betrieb nehmen. Leider wurde hier jedoch die Kunst am Bau vergessen. Es wird sehr gut angenommen. Viele SchülerInnen und Schüler möchten gerne diese Bildungsstätte besuchen. Das freut uns sehr, da diese Schule in verschiedenen Bereichen Vorbildcharakter hat, unter anderem durch ihre ökologische Bauweise: nicht zuletzt durch unser stetes Engagement ist es gelungen mit dieser Schule im Energie-Plus-Standard ein Vorzeigeprojekt zu errichten, das inzwischen weit über die LK-Grenzen hinaus hohe Anerkennung erfährt.
Es zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt auf neue Technologien, auf neue Unterrichtsmethoden und auf neue Schulformen zu setzen. Und bei großer Nachfrage trägt es dazu bei, die Gastschulbeiträge, die wir für Schulbesuche außerhalb des Landkreises aufbringen müssen, zu senken, was sich bereits in diesem HH 2016 positiv abzeichnet.
Nun gilt es, das Berufliche Schulzentrum in Neusäß schnell fertig zu stellen, damit endlich die beengte Situation ein Ende hat und nach der auf neueste Erkenntnisse ausgerichteten Lehrmethodik unterrichtet werden kann.
Es wird ein weiteres Vorzeigeprojekt für unsere Bildungsregion Augsburger Land sein.
Leider nicht vom energetischen Standpunkt aus, hier hätte mehr erreicht werden können. Hier z. B. wurden die Mittel für Kunst am Bau eingestellt. Ebenso hätten wir hier, und auch schon in Diedorf, gerne Landkreis-Mittel eingestellt für „KUNST am Bau“.
Festzuhalten ist weiter, dass die räumliche Situation, auch durch die nötige Beschulung der jugendlichen Asylbewerber, schon beim Einzug in das neue Schulzentrum, wieder beengt ist, sodass wohl die bisherigen Gebäude erst einmal weiter in Betrieb bleiben müssen.
Wir sind froh, dass es diese Option für uns gibt.
Dabei stehen wir noch vor weiteren wichtigen Aufgaben bzgl. der Beschulung von Flüchtlingen.
Der Landkreis muss schnellstmöglich erklären bzw. eine Lösung finden, wie zusätzliche Klassen bis Sep. am BSZ implementiert werden sollen. Diese Frage ist bis dato ungeklärt.
Das P-K-Gymnasium Gersthofen wird im kommenden Jahr die Bauverwaltung beschäftigen und fordern. Auch dort wird es höchste Zeit das Haus energetisch neu auszurichten und moderne Technik einzusetzen. Über fehlende Bauprojekte können wir also nicht klagen.
Wir befürworten die begleitende Arbeitsgruppe. Entscheidungen können zeitnah beraten und getroffen werden.
Ein breites Bildungsspektrum mit hohem Standard, guter Ausstattung und breit gefächertem Fachangeboten gehört zu den Kernanliegen für uns GRÜNE.
Nach wie vor stehen wir bei der Beschulung der schulpflichtigen Flüchtlinge vor einer großen Herausforderung. Die Schulräume werden knapp, viele neue Lehrerstellen wurden geschaffen.
Schulbildung ist ein erster und wichtiger Schritt für die Integration. Es ist eine große Chance für die Kinder und Jugendlichen wie auch für unsere Gesellschaft den jungen Menschen auf dem Weg zum Erwachsen werden möglichst früh unsere Werte und Kultur zu vermitteln.
Mit einer guten Schulbildung steigt auch die Chance den richtigen Platz im Berufsleben zu finden.
Flüchtlinge werden angesichts der vielen Krisenherde und Kriegsregionen weltweit, sicher auch in diesem Jahr wieder in großer Anzahl in unseren Landkreis kommen. Wie ist die Situation?
Wenn man die Bilder von zerbombten und eingekesselten Städten sieht, von Flüchtlingslagern, wo die Menschen nichts mehr zu essen bekommen, die Kinder nicht zur Schule gehen können, stellt sich die Frage nicht, warum die Menschen fliehen, auch wenn sie ihr Leben dabei riskieren und oft auch auf dem Mittelmeer verlieren. Sie haben offensichtlich keine Alternative zur Flucht. Was würden wir/Sie tun, wenn wir/Sie in dieser Situation wären?
Wir müssen die Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen, menschenwürdig unterbringen. Das ist eine große Herausforderung – keine Frage – aber alternativlos.
Die Aufnahme- und Asylverfahren müssen rechtlich einwandfrei durchgeführt und beschleunigt werden – auch keine Frage.
Wir brauchen neben unserer großen Willkommenskultur auch eine Integrationskultur. Dazu braucht es klare Konzepte, Strukturen, Zuständigkeiten und eine offene Informationspolitik.
Deshalb haben wir im Januar einen Antrag zur Erarbeitung eines Integrationskonzeptes des Landkreises gestellt; für die Bereiche, in denen der Landkreis Handlungsoptionen hat.
Erfahrungen haben wir hier bereits: denn es gibt z.B. ein Inklusionskonzept und ein seniorenpolitisches Konzept des Landkreises.
Unsere Verwaltung und die vielen Ehrenamtlichen haben bisher beste Arbeit geleistet.
Vielen Dank für das große Engagement, die vielen Ideen und Hilfen und für die offene Art mit der unseren neuen Mitbürgern begegnet wird.
Wir können diese enorme Aufgabe schaffen, wir müssen sie schaffen.
Da helfen kein Verzagen und keine Entmutigung, wir müssen uns gegenseitig stärken und unterstützen und als Demokraten zusammenstehen. Wenig hilfreich sind gegenseitige Schuldzuweisungen oder Horrorszenarien.
Wir brauchen Zuversicht und nicht Verzagen und schon gar keine Hetze.
Die Flüchtlinge dürfen nicht die neuen Sündenböcke werden. Sie führen keinen Krieg, verkaufen keine Waffen, sie zerstören nicht ihre Lebensgrundlagen.
Gerne hätten wir für unbürokratische Hilfsangebote, für Schulungsmaßnahmen oder Supervisionen der Ehrenamtlichen z. B., etwas mehr Mittel im HH bereitgestellt. 3000 € hierfür ist wahrlich nicht viel. Doch wir hoffen, dass sich bei Bedarf noch Deckungsringe für eine Finanzierung finden lassen.
Im nächsten Schritt gilt es entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Nicht nur für anerkannte Asylbewerber, auch für weniger gut Gestellte in unserer Gesellschaft brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Seit Jahren wurde versäumt günstigen Wohnraum zu schaffen. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam mit der WBG und zusammen mit den Gemeinden das bestehende Defizit abbauen und mit gezielten Wohnbaumaßnahmen sozialen, barrierefreien Wohnraum schaffen.
Für alle Gruppen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Dabei dürfen jedoch nicht die Standards gesenkt werden, wie oftmals vorgeschlagen wird. Eine Energetische Betrachtung hat für uns hohe Priorität und muss immer bei einer Wohnanlage, egal ob Sanierung oder Neubau mit einhergehen. Denn genau für gering Verdienende sind niedere Energie-, Heiz- und Betriebskosten wichtig.
Niederer Energieverbrauch ist gut fürs Klima. Denn nach den Beschlüssen der Klimaschutzkonferenz in Paris im letzten Jahr, müssen wir stetig an den im Landkreis gesteckten Zielen unseres Klimaschutzkonzeptes weiter arbeiten um den Schadstoff- und den CO²Ausstoß tatsächlich um 55 % bis 2030 zu reduzieren. Unsere Klimaschutzbeauftragte hat bereits viele Projekte angestoßen und ins Leben gerufen, die auf diesem Wege sehr hilfreich sind. Vielen Dank für die gute Arbeit.
Eine Entscheidung, die im Energieausschuss getroffen wurde, ist für die Mehrheit in unserer Fraktion nicht nachvollziehbar – nämlich die Entscheidung, in Zukunft für die landkreiseigenen Liegenschaften keinen Ökostrom mehr zu beziehen.
Mit der Rückkehr zum Bundesdeutschen Strom-Mix, mit seinem Anteil an Atomstrom, hat der Landkreis den Symbolcharakter aufgegeben, den der Kauf von Ökostrom bisher dargestellt hat. Wichtig ist nun, dass mit dem eingesparten Geld wirklich ein Zeichen für die Energiewende gesetzt wird und man damit keine
„ Sowieso-Investitionen“ tätigt (Reparatur von Anlagen, Austausch von kaputten Geräten usw.).
Wir haben ja eigene Photovoltaikanlagen – hier könnte man durch den Einbau eines Stromspeichers eine höhere Effektivität erzielen. Wir werden jedenfalls darauf achten.
Wir wollen uns von der Atomindustrie und von Kohlekraftwerken verabschieden und von Gas- und Stromimporten unabhängig werden. Da ist die Rückkehr zu Atomstom kontraproduktiv.
Das wirft uns als Umweltregion wieder richtig zurück.
Bis vor kurzem wollte der LK mittels der Kreisenergiewerke im Sinne der Energiewende aktiv eingreifen. Das Projekt Energiewerke jedoch war nicht von Erfolg gekürt. Wenn die regionale
Energieagentur hier effektiver arbeiten kann, müssen wir nicht an den Kreisenergiewerken festhalten. Uns sind die Projekte als solches wichtig. Unter welchem Dach sie umgesetzt werden ist für uns zweitrangig, aber es müssen glaubwürdige Verbesserungen kommen.
Neben sparsamem Wirtschaften, Bildung, Energie und Asylthematik ist für uns GRÜNE die Weiterentwicklung des ÖPNV und Radverkehrs wichtig.
Die Neuausschreibung des NVK mit den Linienbündeln war die richtige Entscheidung. Angestrebt wurde vor allem sich die Mitsprache zu sichern, was bisher nicht der Fall war.
Seit Jahren steht keine andere Partei so klar zum Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, dem ÖPNV und dem Radverkehr. Die Verlängerungen der Straßenbahnen von Augsburg in die Region sind deshalb eine wichtige Neuorientierung.
Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanger, hartnäckiger Einsatz für die Verlängerung der L 3 nach Königsbrunn jetzt dazu führt, dass diese Verlängerung nun auch umgesetzt werden kann.
Das Thema wird heute später noch ausführlicher gesprochen werden.
Der KA hat der Verlängerung bereits zugestimmt. Ich hoffe es bleibt dabei.
Dann muss der Tramanschluss nach Neusäß und auch nach Gersthofen Mitte kommen, sowie die Inbetriebnahme der Staudenbahn. Wenn wir das alles schaffen, sind wir gut aufgestellt für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik.
Günstiger Wohnraum und gute Nahverkehrsinfrastruktur macht den Ländlichen Raum wieder interessant für die junge Bevölkerung, dies ist ein wichtiger Beitrag, das „Abwandern“ zu verhindern.
Ein guter Nahverkehr mit guter Anbindung und Vernetzung ist der Schlüssel um dem Demographischen Wandel entgegen zu wirken sowie dem Klimaschutz und dem Anspruch der Inklusion gerecht zu werden.
Die Erarbeitung eines Regionalen Radverkehrskonzeptes geht auf eine Grüne Initiative zurück und mit dem neuen HH-Ansatz können jetzt auch konkret Maßnahmen umgesetzt werden. Auch hier zeigt sich, dass landkreisgrenzübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll ist.
Auch auf dem Sektor Gesundheitswesen arbeiten wir gut zusammen mit den Städten Bobingen und SMÜ. Die Sanierungen sind inzwischen abgeschlossen, die Wertachkliniken arbeiten effektiv, es gibt derzeit keine Betriebskostendefizite und offenbar sind die Patienten mit der Krankenversorgung zufrieden.
Wie es mit dem Klinikum weitergeht, werden wir in Kürze ausführlich beraten und eine für den Landkreis wichtige Entscheidung treffen, treffen müssen.
Wir GRÜNE legen größten Wert darauf, dass bei einer Umstrukturierung, dem neuen Betreibermodell die Grundversorgung weiterhin gewährleistet ist, die Beschäftigten keine Einkommens-Einbußen erfahren müssen und auch der Landkreis in anderen Bereichen nicht schlechter gestellt wird.
Durch die geplante Errichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Augsburg setzen wir gleichzeitig auf wirtschaftliche Strahlkraft in den Landkreis.
Mit dem Innovationspark erwarten wir innovative Ideen, Ressourceneffizienz und eine wirtschaftlich gute Zusammenarbeit über die Stadt- und die Landkreisgrenzen hinweg und mit den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften der Uni Augsburg. Allerdings sind wir hier leider noch nicht so weit, wie wir uns das gewünscht hätten.
Schlussbemerkung:
Große Aufgaben liegen im Landkreis noch vor uns.
Die Jugend- und Erziehungshilfe bindet einen großen Teil der Finanzmittel im Haushalt.
Die Beschulung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen, von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Bauprojekte, Klinikum, Schulbauprojekte, Klimaschutz, Nahverkehr, das alles erfordert ausführliche Debatten und weitsichtige, nachhaltige Entscheidungen.
Bei der Bewertung einzelner Asylthemen unterscheiden wir uns an einigen Stellen von der Kreistagsmehrheit und auch punktuell würden wir manchmal andere Schwerpunkte setzen, (z. B. beim Klimaschutz).
Wir wollen eine nachhaltige Finanz- und eine enkeltaugliche Landkreispolitik.
Wir müssen gemeinsam auf die vielen Fragen Antworten und für die Herausforderungen Lösungen finden. Wir wollen keine Ängste schüren, sondern Zeichen setzten für eine Wertegemeinschaft und einen offenen Umgang miteinander.
Wir haben diesmal keine Einstimmigkeit in unserer Fraktion erreicht für die Zustimmung zum HH 2016. Doch mehrheitlich stimmen wir dem HH 2016 zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Antrag: Integrationskonzept un…