Grüne Kreistagsfraktion beantragt wegen Frist des Beteiligungsprozesses Vorverlegung der nächsten Kreistagssitzung
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält die Freude darüber, das 3. Gleis Richtung Dinkelscherben sei in den Vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden, für deutlich zu verfrüht. „Unseren Recherchen nach steht dieses Vorhaben zweimal im Referentenentwurf des Ministers. Einmal im Potentiellen Bedarf und einmal im Vordringlichen Bedarf. Nachdem nur Projekte des Vordringlichen Bedarfs eine Chance auf Realisierung haben, ist das Projekt also irgendwie drin und nicht drin!“, so Alexander Kolb, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Schwabmünchen. „Des Weiteren genießt das Vorhaben auch insgesamt keine allzu hohe Priorität. Zusammen mit der Tatsache, dass im neuen Plan vor allem Straßenprojekte viele Mittel erhalten und die Schiene wieder einmal hinten anstehen muss, sind die Chancen auf eine zeitnahe Verwirklichung daher überschaubar hoch“, so Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende im Kreistag aus Königsbrunn. „Die Osttangente hingegen hat es in den Vordringlichen Bedarf geschafft. Dieser 4spurige, autobahnähnliche Ausbau würde Lebensräume zerschneiden, Flächen versiegeln und Erholungsräume entwerten. Kosten und Flächenverbrauch stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Diese Gewichtung auf mehr Straße weniger Schiene ist falsch“ so Jung weiter, „damit sind die gesetzten Klimaschutzziele nicht zu erreichen“.
Ein Novum im neuen Bundesverkehrswegeplan ist der Beteiligungsprozess mit der Öffentlichkeit. Von heute ab bis zum 2. Mai besteht die Möglichkeit, sich einzubringen. „Von ihrem demokratischen Recht sollten möglichst viele BürgerInnen Gebrauch machen“, fordert Hannes Grönninger, Kreisrat aus Neusäß auf.
„Bedauerlicherweise steht die nächste Kreistagssitzung allerdings erst für den 2. Mai an. Wir als Kreistagsfraktion werden daher noch heute beantragen, diese Sitzung vorzuverlegen, um als Kreistag die Möglichkeit zu nutzen, dem 3. Gleis mehr Gewicht zu geben“, so Alexander Kolb weiter. Außerdem bestünde dann die Gelegenheit, sich auch noch einmal für das 3. Gleis Richtung Donauwörth einzusetzen. Denn dieses Vorhaben steht definitiv lediglich im Potentiellen Bedarf ohne Chancen auf eine zeitnahe Umsetzung. Silvia Dassler, Kreisrätin und Stadträtin aus Neusäß: „Bislang haben wir die Kreispolitik immer so verstanden, dass beide 3. Gleise zusammen unsere Wunschoption darstellen. Also müssen wir bis zu letzt alles dafür geben und kämpfen“.
