Kreistagssitzung vom 28.01.2010, Gespräch mit Herrn Staatsminister Zeil
Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Kreistagssitzung vom 28.01.2010 bot der Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Herr Zeil an, gemeinsam mit der DB Netz, eine Arbeitsgruppe auf Fachebene, einzurichten. Diese Arbeitsgruppe sollte „fundierte Ergebnisse zur verkehrlichen Notwendigkeit, der optimalen Trassenführung und den voraussichtlichen Kosten vorlegen und gleichzeitig prüfen, ab wann ein drittes Gleis gebraucht werde“. Dabei sollten aktuelle Planungen und Konzepte der DB AG zum Fern- und Güterverkehr berücksichtigt werden.
Minister Zeil erklärte weiter, „er werde sehr gerne auch über die Ergebnisse der Untersuchung an dieser Stelle (Kreistag) berichten“. Die Arbeitsgruppe sollte sich mit einem weiteren Thema, mit den Haltepunkten Vogelsang und Hirblinger-Straße befassen.
Minister Zeil machte abschließend nochmals deutlich, „man werde nur vorankommen, wenn man sich Gewissheit über die Fakten verschaffe.“ Er warb deshalb für die Unterstützung des Kreistags für die geplante Experten-Arbeitsgruppe, die fundierte, fachliche Grundlagen für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs im Raum Augsburg schaffen soll.
Der Kreistag hat sich einstimmig und parteiübergreifend für diese Arbeitsgruppe ausgesprochen, trotz der Bedenken, dass dies wieder zu weiteren Verzögerungen bei den dringend nötigen politischen Entscheidungen führen könnte.
Nun wird turnusgemäß im Jahr 2015 der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben. Die Projektanmeldungen sollen nach unserer Information Anfang 2013 erfolgen.
In einer Äußerung im November 2011 erwähnten Sie Herr Landrat, dass das „3. Gleis“ für den Bundesverkehrswegeplan, Teilplan Schiene, angemeldet werden soll. Diese Anmeldung müsste wohl durch die Bayerische Staatsregierung erfolgen.
Ob dies von Vorteil für unsere Region und die Sicherung und Weiterentwicklung des S-Bahn-Konzeptes ist, ob es eine ausreichende Grundlage für die Kommunen an der Strecke ist, ihre Planungen umsetzen zu können (Stadtentwicklung, Barrierefreiheit, Park&Ride-Plätze, u.s.w.), mit welchen Planungs- und Umsetzungszeiträumen zu rechnen ist, ist aus unserer Sicht, bisher nicht geklärt.
Nachdem nun mehr als zwei Jahre vergangen sind, seit Minister Zeil die Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf Fachebene zugesagt hat und nun für den 11.10.2012 die vorläufige Abschlusspräsentation der Arbeitsgruppe zum Thema „3. Gleise“ bei Bayerns Bahnchef Josel in München vorgesehen ist,
beantragen wir:
1. In der ersten Kreistagssitzung nach der Sommerpause wird der Kreistag über die Ergebnisse der Facharbeitsgruppe informiert.
2. Es soll weiter dargelegt werden, welche konkreten Schritte eingeleitet werden, um bei den Planungen für die 3. Gleise (Richtung Westen und Norden) voranzukommen und den Kommunen für ihre Projekte Planungssicherheit zu geben.
Die politisch gewünschten Projekte müssen Anfang 2013 zum Bundesverkehrswegeplan, Teilbereich Schiene, angemeldet werden, daher ist eine umfängliche Information aller Kreisrätinnen und Kreisräte sowie der BürgermeisterInnen der Anrainergemeinden und letztendlich der Öffentlichkeit in Sachen Transparenz und demokratischer Teilhabe erforderlich.
