Die Realisierung eines dritten Gleises für den Westen ist weit in die Zukunft geschoben – für den Norden wurde der Bedarf gar nicht erst festgestellt
So positiv es ist, dass der Bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister jetzt nach 3 Jahren Bearbeitungszeit anerkannt hat, dass zumindest ein drittes Gleis bis Gessertshausen nötig ist, so offen bleibt nach Ansicht der Grünen die Frage, wann es denn tatsächlich zur Realisierung dieser Maßnahme kommt, denn hier sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden.
„Wenn die Staatsregierung nun diese Maßnahme für den Bundesverkehrswegeplan 2015 tatsächlich anmeldet, muss zunächst die Aufnahme erfolgen, dann muss sie im Bedarfsplan für Bundesschienenwege des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden und dann möglichst noch in den vordringlichen „Bedarf plus„ um überhaupt Chancen zu haben vielleicht in den nächsten 15 Jahren umgesetzt zu werden.,“ so Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der Kreisgrünen. „Wenn man dann noch weiß, dass der Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert ist und jetzt noch Projekte aus den 80er und 90er-Jahren abgearbeitet werden, stimmt mich das ganze Prozedere nicht gerade optimistisch“.
Auf die Frage, was denn der Erkenntnisgewinn aus der Arbeit der letzten drei Jahre ist, erhielten die Mitglieder des Kreistags in der letzten Sitzung die Antwort, dass nun für die Staatsregierung Klarheit darüber bestehe, dass es das 3. Gleis bis Gessertshausen brauche und dass sie deshalb das Vorhaben jetzt auch plane für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. „Zumindest für die Menschen, die sich seit nahezu 20 Jahren mit dem Thema beschäftigen, ist dies kein neuer Erkenntnisgewinn; entsprechende Gutachten habe es auch schon zuvor gegeben“, so Silvia Daßler, Grüne Kreisrätin. „Wird das Vorhaben dann in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, ist es der Staatsregierung zumindest gelungen, die Verantwortung für die Umsetzung des dritten Gleises auf die Bundesebene zu schieben und wenn man so will, damit das Pingpong-Spiel zwischen Bayern und Bund zu beenden“, so Daßler weiter.
Ob dies tatsächlich Vorteile für unser Ziel eines 15-minütigen Regio-Schienen-Taktes in den Hauptverkehrszeiten bringt, bleibt für die Grünen angesichts der zeitlichen (ca.20 Jahre) und finanziellen Komponenten (Unterfinanzierung) unklar.
Inwieweit die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan für die Kommunen entlang der Trasse Planungssicherheit bringt, damit sie beispielsweise in Neusäß die Pläne für einen barrierefreien Bahnhof und die Weiterentwicklung des Bahnhofumfelds weiter betreiben können oder in Diedorf für mehr Sicherheit der Schulkinder sorgen können, sei ebenfalls noch völlig unklar.
Wie unbefriedigend die derzeitige Einschätzung der Situation durch die bayerische Staatsregierung ist, haben die Äußerungen aller Fraktionen im Kreistag und die daraus resultierende gemeinsame Resolution deutlich gemacht, der sich die Grünen voll und ganz inhaltlich anschließen.
„Die Absicht der Staatsregierung, das 3. Gleis Richtung Meitingen gar nicht erst anzumelden ist enttäuschend. Einziger Lichtblick bleibt die Feststellung, dass zumindest bis Gessertshausen ein Drittes Gleis für notwendig gesehen wird, für das sich der Bahnchef der Deutschen Bahn Klaus-Dieter Josel einsetzt. Aber auch diese Maßnahme wird man nur voranbringen, wenn sich die ganze Region massiv dafür einsetzt“, so Kreisrat Joachim Schoner.
Insgesamt bleiben nach der Vorstellung des Ergebnisberichts von DB und Staatsministerium für die Grünen deshalb noch viele Fragen offen und eine gehörige Portion Skepsis, was die tatsächliche Umsetzung der geplanten Maßnahmen und Projekte angeht.
Mit freundlichem Grüßen
Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende, Silvia Daßler, Joachim Schoner, Paul Reisbacher, Hannes Grönninger, Eva Rößner, Alexander Kolb
Wir stehen fest zu den Kreis-E…