in der Kreistagssitzung am 11.03.2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende)
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ich bedanke mich zuerst bei Ihnen, Herr Seitz für die Vorbereitung des Haushalts 2013 und bei ihrem ganzen Team, das an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt war.
Sie haben sich auch die Zeit genommen, den HH in unserer Fraktion vorzustellen. Auch dafür herzlichen Dank.
Heute ist wirklich ein markanter Tag – nämlich Jahrestag von Fukushima.
In diesem Jahr waren für die HH Beratungen das erste Mal, soweit ich zurück denken kann, keine großen Einsparungen nötig, was jedoch im Herbst letzten Jahres so noch nicht abzusehen war.
Anscheinend ist die Finanzkrise zumindest Vorläufig überwunden und die Wirtschaft stabilisiert sich, was sich wiederum positiv auf unseren Kreis-HH auswirkt.
Allerdings hat sich auch bereits im Vorfeld, ab Sept. 2012, der AK Haushalt und Finanzen Gedanken über Lösungsansätze gemacht um die Neuverschuldung zu begrenzen. Das war auch gut so.
Denn so hatte man schon frühzeitig die Kosten- wie auch die EN-Entwicklung im Auge.
Die Wiederbelebung dieses AK’s hat sich bewährt, wie das auch bei den Baumaßnahmen der Fall war. Dort wurden die Entwicklung der Prozesse gezielt begleitet, was sehr hilfreich war, um Tendenzen frühzeitig zu erkennen und ggf. gegenzusteuern. Leider hat man diese Arbeitskreise eingestellt, was sich nun bei der Baustelle Neusäß rächt. Man sollte auf solche AK’s auch künftig nicht verzichten.
Die positiven Rechungsergebnisse des letzten Jahres sind gute Voraussetzungen für das kommende Jahr. Über 5,7 Mio €. mehr allein durch eine höhere Umlagekraft, über 2 Mio € mehr bei den Schlüsselzuweisungen und ein mehr bei der Krankenhausumlage ergeben trotz einer höheren Bezirksumlage von immerhin knapp 2,8 Mio € unterm Strich ein positives Nettoergebnis von rd. 4,5 Mio €.
Aus heutiger Sicht kann man für 2014 von einer wiederholten wahrscheinlichen Umlagekraftsteigerung von rd. 4 % ausgehen, wie es auch von Herrn Seitz in seinem Vorbericht zum HH ausgeführt wird. Allerdings werden bei genauer Betrachtung die Mehr EN durch die Mehr AG wieder aufgebraucht.
Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und die Landkreisbürgerinnen und -bürger haben wohl aus Sorgen, der Finanzkrise resultierend, ihre Ersparnisse verstärkt in Eigentum angelegt, was unserem HH, zum einen bei der Einkommensteuer, zum anderen beim Grunderwerbssteueranteil (2012 – 500.000 € mehr als 2011) ein Plus auch auf der EN-Seite beschert hat. Zusätzliche EN ergeben sich noch aus der Bundeserstattung zur Grundsicherung im Alter, die von 45% auf 75% angehoben wurde, was de facto lt. H. Beck rd. 1,4 Mio. ausmacht.
Das Klinikum, unser früheres Sorgenkind, entwickelt sich prächtig, obwohl man hier die zunehmende Belastung für das Personal nicht aus den Augen verlieren darf.
Obgleich die Generalsanierung und das geplante Mutter-Kind-Zentrum uns eine höhere Eigenbeteiligung abverlangen werden, was man natürlich im Hinterkopf behalten muss, stehen wir heute sehr gut da. Auch die Wertachkliniken schreiben schwarze Zahlen, kurzum der Patient Krankenhauswesen befindet sich auf dem Wege der Besserung.
Auch in diesem, wie schon in den vorhergegangenen HH stellen sich für uns Grüne folgende wichtige Fragen:
Frage 1) Wie geht es mit den geplanten Schulbauten im Landkreis weiter?
In den nächsten Jahren belaufen sich die Investitionen hier auf fast 120 Mio. €, Tendenz steigend.
Ein wichtiges Projekt ist hierbei das Gymnasium in Diedorf, ausgeführt als Plusenergie-Haus. Als mein Kollege Joachim Schoner im Bauausschuss anregte das Gymnasium Diedorf als Leuchtturmprojekt richtungsweisend in diesem energetischen Standard zu bauen und eine Förderung durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt anregte erntete er noch Kopfschütteln – Landrat Sailer damals: „DIE GRÜNEN sollen doch die Kirche im Dorf lassen“ – wir lassen die Kirche im Dorf, nämlich in Diedorf.
Das neue Berufliche Schulzentrum in Neusäß, wird mit seiner auf neueste Erkenntnisse ausgerichteten Lehrmethodik, zukunftsweisend für unseren Landkreis sein und die Bildungsregion Augsburger Land stärken. Leider hat sich gegen die Stimme der GRÜNEN hier der Bauausschuss von dem hohen Energiestandard der Passivhausbauweise verabschiedet – ein falsches Signal gerade für Jugendliche, die sich in der Berufsausbildung befinden, wie wir GRÜNEN meinen.
Die wichtigsten dieser Maßnahmen hat unser Kämmerer unter Punkt 10 Investitionen und Invesestitionsfördermaßnahmen sehr anschaulich aufgelistet.
Frage 2: Wie lässt sich bei diesen großen investiven Herausforderungen die Schuldenbremse realisieren?
Frage 3: Wie kann das Projekt Energiewende im Landkreis umgesetzt und der Co² Ausstoß reduziert werden?
Der Landkreis steht in den kommenden Jahren vor weiteren großen Aufgaben. Nicht nur die Investitionen in Bildung, auch der Raumbedarf im Landratsamt, die Parkdecksanierung, die künftige Sanierung des Messewesens oder der Innovationspark sind große Herausforderungen und werden sich künftig noch viel stärker als bisher auf die mittel- und langfristige Finanzplanung auswirken.
Deshalb ist es umso wichtiger, in die Zukunft gerichtet zu planen um Energie und Energiekosten zu sparen und um hohe Kredite abzulösen oder wenn möglich, deren Tilgungsanteil zu erhöhen.
Von den Investitionen, die der Landkreis tätigt, profitieren die Kommunen.
Mit einer neuen, oder auf einer nach dem besten technischen Standard sanierten Schule steigt die Attraktivität vor Ort. Die Stadt profitiert und die Gemeinde bekommt ein besseres Image.
Ein attraktives Bildungsangebot bedeutet mehr SchülerInnen bessere Wettbewerbssituation im Städteranking steigende Einwohnerzahlen bedeutet mehr Steuereinnahmen bzw. höhere Einkommensteuer.
Wenn die Städte und Gemeinden höhere Steuereinnahmen haben, weil der Landkreis durch seine Investitionen dort ihre Attraktivität steigert, ist es auch zumutbar, die Kommunen über die Kreisumlage an diesen Investitionen entsprechend zu beteiligen. Wir halten eine gleichbleibende Kreisumlage deshalb für beide Seiten für besser: die Kommunen und der Landkreis können über längere Zeiträume planen wenn die Kreisumlage stabil bleibt.
Wir haben in der Vergangenheit die Diskussion in den Klimaschutz zu investieren, immer wieder angestoßen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, klimafreundlicher Landkreis zu werden. Bis 2030 wollen wir in der Region über das Regionale Klimaschutzkonzept unseren CO²Ausstoß um 55 % reduzieren. Das ist ein hehres Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es einen Maßnahmen-Mix und gute Leitprojekte, die es mit entsprechender man/woman – power umzusetzen gilt.
Solche Konzepte müssen erarbeitet, ausgeführt, begleitet und reflektiert werden.
Die Bevölkerung muss auf dem Weg der Umsetzung mitgenommen werden, auch das bedeutet personellen Aufwand. Diese Aufgaben sind nach unserer Ansicht mit 0,6 Stellen, mit Verlaub, nicht zu schaffen. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir Ziele formulieren aber mangels Personal Konzepte nicht ausgearbeitet, geschweige denn in der Umsetzung begleitet werden können.
Um einem evtl. personellen Notstand entgegen zu wirken, haben wir, hat Kollegin Silvia Daßler, im PA eine zusätzliche Stelle für die Abtlg. Klimaschutz erneut beantragt (sie war zuvor schon in den Anmeldungen und wurde dann eingespart), sodass sie dann im 2. Anlauf mit Sperrvermerk aufgenommen wurde.
Und Herr Güller, leichtfertig gehen wir sicher nicht mit dem Thema um.
Der Sperrvermerk stellt sicher, dass vor einer Stellenbesetzung noch einmal detailliert im Ausschuss über die Aufgaben und Notwendigkeiten diskutiert wird.
Wir können nicht verstehen, wie sich gerade die SPD hier quer stellt. Bei jeder Gelegenheit wirft sie sich das Umweltmäntelchen über die Schultern. Aber wenn es drauf an kommt, wird bei den Personalkosten eine Erbsenzählerei betrieben sonders Gleichen. Wobei sich doch genau diese Kosten durch Einsparungen und Schadensminderung wieder kompensieren. Weil genau diese Investitionen dazu beitragen in Zukunft zu sparen, will heißen: diese Kosten kommen potenziert positiv in die KreisHHkasse zurück.
Natürlich muss man auch darauf achten dass die Personalkosten nicht aus dem Ruder laufen.
Dafür ist in erster Linie der PA zuständig und er hat sich dieser Aufgabe auch sehr intensiv angenommen. Und wenn im Fachausschuss, eine einstimmige Beschlussfassung vorliegt, braucht diese Diskussion im KA nicht erneut angefacht werden, denn wenn dort wieder alles in Frage gestellt wird, tagt und berät der PA völlig umsonst; diese Sitzungsgelder könnte man sich dann tatsächlich sparen.
Wir meinen: wir müssen weiter in Klimaschutz investieren, in Photovoltaik-Anlagen, in Windkraft, in Gebäudesanierung, Gebäudemanagement und in Energieeffizienz. Das Gebäudemanagement wurde nach ausführlichen Diskussionen und Beratungen auf einen guten Weg gebracht. Natürlich hat uns dies zuerst Kosten verursacht aber auch hier gehen wir davon aus, dass wir in Zukunft unserer Verantwortungen in rechtlicher Hinsicht besser gerecht werden und dadurch Kosten gar nicht erst entstehen bzw. eingespart werden können als auch die Bewirtschaftungskosten der Landkreisliegenschaften sich reduzieren werden.
Auch dies geht nicht ohne entsprechenden Personal-Aufwand.
Sinnvoll sparen und wirtschaften war unserer Fraktion schon immer wichtig. Wir wollen eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik und eine stabile Kreisumlage, damit auch die Kommunen eine Planungssicherheit haben.
Schuldenentwicklung:.
Die hohen Investitionen erfordern auch künftig einen sparsamen Umgang mit Finanzmitteln. Deshalb ist es eine kluge Entscheidung, die im KA übereinstimmend gefasst wurde, den sog. „Überschuss“ einer Sonderrückstellung zuzuführen, um damit die frei werdenden Kredite umzuschulden bzw. zu tilgen und damit künftig die Schulden konsequent abzubauen.
Schulen und Bildung
Die Investitionen in Schulgebäude sind nach wie vor wichtig. Immer noch haben wir hier erheblichen Nachholbedarf. Dem Grunde nach sind Investitionen in Bildung auch ein Beitrag zu mehr
Gerechtigkeit. Ein wohnortnahes und vielfältiges Bildungsangebot trägt auch zu mehr Chancengleichheit bei, mit mehr Chancengleichheit gewinnen wir mehr Bildungsgerechtigkeit. Wer Talent und Begabung in jungen Jahren fördert, wer Probleme Einzelner frühzeitig erkennt und darauf eingehen kann, wird später im Sozialsystem die Früchte davon tragen.
Wir können und wollen es uns nicht leisten, einzelne Kinder und Jugendliche zurück zu lassen. Deshalb sind wir sehr froh, dass auch der Ausbau der Schulsozialarbeit vorankommt, das Ganztagsschulangebot ausgeweitet wird und die Kinderbetreuungseinrichtungen im Landkreis von den Kommunen stetig weiter ausgebaut werden.
Ansprechende, landkreiseigene Schulen finden hohen Zuspruch was wir derzeit am Gymnasium Diedorf erfahren können. Inzwischen werden hier jetzt schon 330 SchülerInnen unterrichtet in den Klassen 5 – 7.
Ein weiterer positiver Effekt: Damit lassen sich gleichzeitig die Gastschulbeiträge, z. B. an die Stadt Augsburg, reduzieren, was heute bereits in unserem HH nachzulesen ist.
Ein Leuchtturmprojekt soll der neue Schulbau werden. Mit seinen neuen Unterrichtsformen und der ökologischen Ausrichtung als Plusenergie-Haus kann man von einem Alleinstellungsmerkmal für unseren Landkreis sprechen, neben dem finanziellen Plus auch ein großer Imagegewinn.
Es ist viel passiert und es muss in den nächsten Jahren noch viel passieren. Denn wie unsere Fraktion z. B. bei einem Ortstermin, im Paul-Klee-Gymnasium Gersthofen feststellte, ist jeder Tag, den diese Schule in Gersthofen in dem unsanierten Zustand ausharren muss, ein Tag zuviel zum Fenster hinaus geheizt. Deshalb darf es in unseren Augen keine Verschiebung nach hinten geben.
Kreisenergiewerke:
Eine gute Idee kommt leider nicht vom Fleck. Man sollte das Pferd nicht von hinten aufzäumen.
Der Bericht im Kreistag aus der Region Hohenlohe-Taubern hätte an den Beginn dieses Prozess gehört, wie von uns Grünen beantragt. Wir sind der festen Überzeugung, wäre das geschehen, wären wir heute schon weiter. Aber – es ist nie zu spät.
Im Nachgang an die HH Verabschiedung werden wir noch von Frau Spöttle einige Ausführungen zum Klimaschutzkonzept hören.
Und wenn sich dann unsere Wirtschaftsabteilung, zusammen mit unserer Klimaschutzbeauftragten und ggf. einer kompetenten Beratung von außen vernetzen, können sicher endlich auch noch die Energiewerke in eine gute Form gegossen werden. Aber auch dieses Projekt, wie das ganze Thema Energiewende sollte politisch durch einen AK begleitet werden, wie wir das, und insbesondere Kreisrat Schoner bereits mehrmals gefordert haben. Wichtig ist, dass ein stimmiges Konzept entsteht, das ein Zusammenspiel der verschiedenen Akteure regelt, um Doppelstrukturen zu verhindern und Synergieeffekte ermöglicht. Dazu müssen sowohl die Kommunen, die Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung mitgenommen werden. Die Menschen und die regionale Wirtschaft vor Ort sollen hier profitieren.
Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)
Zum Klimaschutz gehört auch ein attraktiver, intakter Nahverkehr. Um den zu verbessern, wird gerade der NVP fortgeschrieben. Leider sind die Berichte, die wir bisher von der beauftragten Firma erhielten wenig innovativ in Bezug auf den ländlichen Raum unseres Landkreises abgestellt. Es kommen keine innovativen Vorschläge, die auf eine konkrete Verbesserung und Angebotssteigerung eingehen.
Wie soll denn der ländliche Raum gestärkt werden, wenn die verkehrliche Andienung darin immer nur als ausreichend bezeichnet wird und bei allen Planungen vom Status quo ausgegangen wird. Dem geforderten Planfall Null ist man null nachgekommen.
Eine Verbesserung der Haltestellen ist dringend notwendig. Die Tarifstruktur ist unbefriedigend.
Zielvorgabe sollte sein, mehr Fahrgäste zu generieren und mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu animieren. Hier gibt es noch Einiges nachzubessern, damit der NVP auch die nächsten 5, 8 oder 10 Jahre eine brauchbare Grundlage bietet.
Dazu gehört auch die Verlängerung der L 3 nach Königsbrunn. Die muss vom Zielnetz ins Ausführungsnetz übernommen werden. Das Brechungskonzept der Buslinien im Landkreis muss dringend kritisch geprüft werden. Es ist derzeit äußerst mangelhaft.
Es genügt auch nicht, beim Ausbau der 3. Gleise nur einen Teilbereich für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden auch wenn damit zumindest mal ein erster Schritt getan ist. Wenn schon jetzt die Probleme in Richtung Norden so gravierend sind, wird das bei zunehmendem Güterverkehr nicht besser. Auf meine Bitte um Unterstützung unseres Anliegens an unseren grünen MdL Thomas Mütze an den ich mich sofort gewandt hatte, habe ich auch sofort eine Zusage bekommen, er werden unser Anliegen unterstützen.
Ein gutes Zeichen, dass wir alle mit einer Stimme sprechen, in Richtung LT bzw. BT ist die bei der letzten Sitzung einstimmig verabschiedete Resolution, die dankenswerter Weise von der SPD vorbereitet wurde. Angeblich soll ja inzwischen das 3. Gleis Richtung Norden doch angemeldet werden. Wenn das so ist, wäre das sehr erfreulich.
Auch bei der Staudenbahn müssen wir endlich zu Potte kommen. Wir haben die Machbarkeitsstudie der Staudenbahn vorliegen, wir kennen die Meinungen der Gemeinden, wir müssen jetzt weitermachen und die Staudenbahn bis Langenneufnach reaktivieren. Denn nur mit einem guten ÖPNV-Angebot können wir die Staudenregion stärken und „Landflucht“ verhindern.
Bei der Jugendhilfe geht der Bedarf stetig nach oben. Die Nettobelastung überschreitet hier inzwischen 11,8 Mio. Obwohl die Zahlen der Heimunterbringung leicht rückläufig sind, verlagert sich der Bedarf mehr auf ambulant oder teilstationär. Erziehungshilfen werden immer wichtiger. Ich darf hier wiederholen, dass eine gute Betreuung und Bildung auch hier gute Vorsaussetzungen sind für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Judenhilfe-Ausgaben.
Sehr bedauerlich ist, und mir unerklärlich, dass der Verein Wildwasser immer noch so große Vorbehalte erfährt, obwohl er Frauen aus dem Landkreis berät, die hier Gewalt erfahren haben.
Allein im letzten Jahr waren es 25 Personen und dafür waren 90 Stunden Arbeitszeit durch Fachkräfte erforderlich.
Was uns sicher auch noch länger beschäftigen wird, angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und des Elends in der Welt und der vielen Krisenherde, dass die Zahlen der Asylbewerber/innen auch in unserem Landkreis wieder steigen werden. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Wir müssen das Sachgebiet entsprechend ausstatten und für geeigneten Wohnraum sorgen, für Aufklärung und Betreuung. Wir dürfen die Diakonien und Verbände nicht überfordern und alleine lassen.
Ich finde es sehr beispielhaft, wie Langenneufnach die Situation vor Ort meistert. Auch in den anderen Kommunen ist das Entgegenkommen gegenüber Asylbewerber/innen erfreulich offen. Es gibt viele Beispiele von gelebter Solidarität und Hilfsbereitschaft.
Damit wird rechten Parolen der Nährboden genommen. Fremdenfeindlichkeit ist heute wesentlich geringer als das vor ein paar Jahren der Fall war, manche mögen sich vielleicht noch erinnern. Hier möchte ich allen Beteiligten auf allen Ebenen für ihr umsichtiges Verhalten ganz herzlich danken.
Langsam gibt es auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende wieder etwas Entlastung.
Trotz aller Euphorie über die niederen Arbeitslosenzahlen, sollte man sich aber angesichts der kritischen Medienberichte eines durchaus seriösen Senders und der zunehmend kritischen Stimmen, über die Arbeitsbedingungen bei Amazon regelmäßig berichten lassen. Ich denke es ist auch in unserem Interesse und in unserer Verantwortung, dass Menschen unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten können. Wir hoffen, dass die Einsetzung eines Betriebsrats hier wesentlich dazu beitragen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Landrat,
die HH-Beratungen 2013 sind sehr sachbezogen verlaufen.
In den Betrachtungen der Fraktionen gab es keine gravierenden Meinungsunterschiede.
Für unsere Fraktion sind die wichtigsten Kriterien in diesem Haushalt
- Dass die Investitionen in unsere Schullandschaft gesichert sind
- Dass die Kreisumlage stabil bleibt und trotz der Investitionen in Bildung und in Klimaschutz weder eine Erhöhung noch eine Senkung erfährt
- Dass jede Möglichkeit zum Schuldenabbau genutzt wird, daraus ergibt sich für uns logischer Weise, dass eine Senkung der Kreisumlage für uns nicht in Frage kommt.
- Dass der Klimaschutz eine ehrliche Chance erhält und auch tatsächlich vorankommt.
Wir, von Bündnis 90/ die Grünen stimmen dem HHplan 2013 zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
