1. Thema Neuverschuldung
Neue Schulden nur für notwendige und nachhaltige Projekte, die insbesondere für unseren Landkreis als Bildungs- und Umweltregion wichtig sind, aber auch für das gute Zusammenleben und die Integration der Menschen.
Beispiele: Schulsanierungen und Schulneubauten.
Ausgaben für Energetische Sanierungen
Ausgaben für die Flüchtlingsarbeit, damit Integration gefördert wird und gelingen kann.
Bei Investitionen in Bauprojekte kommt es neben der Feststellung des Bedarfs auch darauf an, in welchem Zeitraum sich die Projekte „amortisieren“ und die getätigte Investition zu künftigen Einsparungen führen, sowohl was den CO²-Ausstoß, als auch die Betriebskosten angeht. Die eingesparten Kosten sollten dann soweit wie möglich zuerst für die Tilgung der Schulden verwendet werden.
2. Klarheit, Transparenz und Wahrheit des Haushalts.
Wir legen Wert auf Klarheit, Transparenz und Wahrheit im Haushalt. Er soll an der Realität ausgerichtet sein. Wir wollen Haushaltsreste, die reichlich (teilweise aus Vorjahren) vorhanden sind, abbauen. Damit reduzieren sich die Beträge, die für Investitionen „gebraucht“ werden, die vorgesehenen Beträge für eine Kreditaufnahme können dann entsprechend geringer ausfallen und es entsteht eine klarere, den tatsächlichen Finanzverhältnissen des Landkreises entsprechende Darstellung. Gleichzeitig verbessern sich die Voraussetzungen für eine HH-Genehmigung (ich erinnere an die von der RvSch seit Jahren gleiche Aufforderung zum Sparen und Schulden tilgen bei HH-Genehmigung).
3. Umweltregion Landkreis Augsburg – Klimaschutz
Regionale Zusammenarbeit
Hohe Priorität hat die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept und die dafür nötige Zusammenarbeit unseres Landkreises, der Stadt Augsburg und dem Landkreis Aichach-Friedberg um beim Thema Klimaschutz und der dringend erforderlichen Einsparung von CO² voranzukommen.
Deshalb hat für uns höchste Priorität, dass bei Neubauten und Gebäudesanierungen die energetischen Ergebnisse betrachtet werden. Beispielhaft dafür ist das Gymnasium Diedorf in Energie. Hier wird es interessant sein, was die erste Bilanzierung an CO² – Einsparungen in der A³-Region durch die neu eingestellte Klimaschutzmanagerin erbringt – in Sachen Windenergie stehen wir auf jeden Fall weit hinter dem im Klimaschutzkonzept gesteckten Fahrplan. Energetische Betrachtung bei Neubau und Sanierung.
4. Verkehrspolitik
Zum Thema Klimaschutz und CO² -Einsparung gehört auch die Verkehrspolitik. Seit Jahren steht keine andere Partei so klar zum Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, dem ÖPNV und dem Radverkehr.
Wir begrüßen deshalb, dass endlich mit der Verlängerung der L 3 nach Königsbrunn begonnen werden kann. Jetzt muss der Tramanschluss nach Neusäß und auch nach Gersthofen Mitte kommen, sowie die Inbetriebnahme der Staudenbahn.
Die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes war unsere Initiative und mit dem neuen HH-Ansatz können jetzt auch konkret Maßnahmen umgesetzt werden. Auch bei diesem Thema wird deutlich wie wichtig die von uns geforderte Kreisgrenzen übergreifende Zusammenarbeit ist.
5. Integration, Prävention und Inklusion.
Das Engagement in diesen Bereichen wollen wir verstärken. Finanzmittel, die hierfür eingesetzt werden stärken nicht nur den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sie sparen uns auch langfristig hohe gesellschaftliche Kosten, die entstehen, wenn dies nicht gelingen sollte.
Integration
Gerade bei der Flüchtlingsdebatte ist Integration das A und O und entscheidend für unser soziales Miteinander und hier spielen die Ehrenamtlichen eine große Rolle.
Ohne entsprechende Mittelbereitstellung für Personal- und Sachkosten kann dieser Prozess nicht gelingen. Deshalb haben wir Mittel beantragt für angemessene Ausstattung der Ehrenamtskoordination und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung der Ehrenamtlichen.
Prävention und Inklusion
Ebenso ist eine weitere Finanzierung der Leistungen für Prävention und Inklusion unverzichtbar, auch wenn es sich dabei meist um sog. freiwillige Leistungen handelt.
Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind all die Projekte, die hierzu im Haushalt stehen unverzichtbar. Wir wollen die Diskussion darüber, inwieweit die Steigerungen bei Betriebs- und Personalkosten der entsprechenden Organisationen besser berücksichtigt werden können; z.B. durch eine automatische Anpassung an den Preisindex alle 5 Jahre.
Wir brauchen auch ein stärkeres Engagement beim sozialen und barrierefreien Wohnungsbau.
Hier wurde seit Jahren versäumt zusätzlichen günstigen Wohnraum zu schaffen. Durch den Zuzug der Flüchtlinge wurde das bereits bestehende Defizit nur endgültig sichtbar.
Schlussbemerkung
Bei aller kontroverser Diskussion, Sorgen und Ängsten ist es uns wichtig darzulegen, was die Fluchtursachen sind und dass diese Ursachen dringend beseitigt werden müssen.
Dazu gehört zu allererst die dringende Versorgung der Millionen Flüchtlinge in den rieseigen Flüchtlingslagern im Libanon, in der Türkei, in den Grenzregionen der Kriegs- und Krisenregionen und die Beendigung der Kriege.
Die jetzigen Kriege werden um Rohstoffe geführt.
Klimaschutz ist auch zur Vermeidung einer weiteren Völkerwanderung wegen Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen dringend nötig.
Königsbrunn, 15.01.2016
Ungenutzte Chance: Großparkpla…