von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende)
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Mit der Verabschiedung des neuen HH‘s ist es auch wichtig, kurz zurück zu blicken was war.
Im Frühjahr dachten wir fast alle, nach der großen Debatte um den BVWP, wir hätten den Durchbruch beim Thema 3. Gleis geschafft. Auch wenn es dazu verschiedene Lesarten gibt, so klangen die letzten Presseverlautbarungen zumindest irritierend, die Bahn meinte hier, dass sie davon ausgehe, dass 2-Gleise ausreichend sind. Was ist mit unseren Anstrengungen um das 3. Gleis – war das alles umsonst? Was bedeutet diese Aussage für die Kommunen an der betreffenden Bahnlinie: Lärmschutz und Barrierefreiheit z.B. für Neusäß? Es passiert nichts. Wo bleibt hier der Aufschrei nach unseren LK-Forderungen?
Eine Informationsfreiheitssatzung hält leider die Mehrheit im Kreis für überflüssig. Die geltenden gesetzlichen Regelungen ließen alles zu und reichen aus, so auch die Verwaltung. In Bobingen aber haben teilweise die gleichen Kreistagsmitglieder einer Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Es ist schon seltsam, wie unterschiedlich Meinungen zur gleichen Sache doch sein können.
Nun zum Haushalt 2017:
Der HH wurde in allen Fach-Ausschüssen vorberaten. Unsere Anregungen und Änderungswünsche konnten großteils einfließen, aber eben nur Großteils. Ich komm noch drauf.
Das HH-Volumen umfasst im Verwaltungs-HH 232,5 € (ein Minus von 6,7 % gegenüber 2016) und im Vermögens-HH 28,7 Mio. € (ein Minus von 17,2%); Das Gesamtvolumen beträgt: 261,29 Mio. €, das sind im Gesamt HH 23 Mio. weniger wie 2016 (284,07 Mio.)
Der Kämmerer hat wieder einen ausgeglichenen HH vorgelegt, was wir als gute Voraussetzung für die Beratungen empfinden. Vielen Dank Herr Füssle an dieser Stelle, für ihre Vorarbeit und danke auch an das gesamte Team der Kämmerei und für die Vorstellung in unserer Fraktion.
Größter EN-Posten ist, wie immer, die Kreisumlage. Auch wenn sie um 0,75 Punkte auf 49 Punkte gesenkt werden wird, was wir GRÜNE in dieser Größe nicht befürworten, aber mit der Mehrheit hier im Saal sicher über die Bühne gehen wird, liegen wir trotz Senkung um 2,1 Mio. über den EN des Vorjahres. (2016 mit 49,75 Punkten – 120.293.100 €); Auch die Schlüsselzuweisungen waren erfreulicher Weise noch etwas höher als ursprünglich angenommen. Die wiederholt hohen EN bei der Grundsteuer A und B und bei der Gewerbesteuer bewirken eine gute Umlagekraft. Auch beim Kostenaufkommen und der Beteiligung der Grunderwerbssteuer wurden im letzten Jahr wieder Spitzeneinnahmen erzielt.
Die gute Konjunktur wird in diesem HH-Jahr sicher noch anhalten. Damit kann auch die Schuldentilgung, wie bereits im letzten Jahr begonnen, fortgesetzt, wie auch die Neuverschuldung reduziert werden. Alles in allem also kann unser LK seine Aufgaben gut erfüllen.
Wir hätten die Debatte, über die Senkung der Kreisumlage und ob die Senkung der Bezirksumlage durchgereicht wird, oder ob die Freiwerdenden Mittel für die großen anstehenden Projekte im Landkreis verwendet werden, gerne im Gremium geführt. Und so viel noch zur Abstimmung im KA: Dort habe ich zusammen mit Kollegen Buhl die Senkung abgelehnt. Stattdessen ist LR Sailer zuerst zur Presse gegangen und danach wurden wir, die Kreisräte informiert. Es ist schwierig, wenn die Presse bei uns nachfragt und man nichts davon weiß. Man wird mehr oder weniger bei einem sehr wichtigen Thema vor vollendete Tatsachen gestellt und das ist kein guter Stil.
Natürlich ist es immer eine Sache der Abwägung, aber wir meinen nach wie vor: es wäre eine Diskussion über den Umgang mit der Umlagen-Senkung in den Gremien angemessen gewesen.
Die prompte Aussage, dass die Senkung der Bezirksumlage in gleicher Weise eine Senkung der Kreisumlage zur Folge haben wird, ist ein Versprechen, die man nur schwer wieder zurücknehmen kann.
Es werden so Hoffnungen und Begehrlichkeiten in der nächsten kommunalen Ebene, bei den Kommunen geweckt. Das klang bei den Beratungen im KA deutlich durch. Die Bürgermeister*innen konnten sich bisher schließlich darauf verlassen, dass die letzten Jahre die Kreisumlage stabil gehalten wurde obwohl der Landkreis hohe Investitionen getätigt hat, für die er Kredite aufnehmen musste. D. h. die Kommunen wurden trotz dieser Situation nicht mit einer höheren Kreisumlage belastet und hatten damit Planungssicherheit. Es wäre aus unserer Sicht eine Debatte wert gewesen, darüber zu beraten, die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für die anstehenden Landkreisinvestitionen und vermehrten Schuldenabbau zu verwenden. Das hätte die Planungssicherheit für die Kommunen nicht tangiert, im Übrigen kommen ja auch die Investitionen des Landkreises den Kommunen zu Gute, sie sind ja kein Selbstzweck.
Beim Stellenplan gibt es einen leichten Stellen-Anstieg in 2017. Begründet ist dies hauptsächlich im Bereich Inklusion, Betreuungswesen, der Kulturförderung, der Bildungskoordination, der sprachlichen Integration und der Radverkehrsplanung. Damit werden wichtige, teils neue Themenbereiche abgedeckt, so dass hier für die Zukunft wichtige Arbeit angepackt werden kann. Deshalb unterstützen wir diese Stellenmehrungen ausdrücklich, da z. B. nur mit gezielter fachgerechter Betreuung Integration gelingen kann. Und das muss unser aller Interesse sein.
Auch die neu geschaffene Stelle eines Radverkehrsbeauftragten im Stellenplan halten wir für die richtige Entscheidung. Denn an den Aufgaben unseres Klimaschutzkonzeptes – und der Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Zukunft – müssen wir stetig weiter arbeiten um die gesteckten Ziele zu erreichen und den CO² Ausstoß bis 2030 tatsächlich um 55% zu reduzieren. Dazu gehört es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen. Das kann nur mit guten Konzepten und in regionalem Zusammenhang gelingen.
Im letzten Energie- und Umweltausschuss wurde die Debatte um die Stromverträge für Landkreisliegenschaften geführt. Leider hält die Mehrheit im Ausschuss, trotz aller anerkannten Nachteile, am Bezug von Atomstrom fest. Es ist für uns GRÜNE nicht nachvollziehbar – sich gegen den Bezug von Ökostrom auszusprechen. Wieder einmal eine vertane Chance Atomstrom zurück zu fahren.
Ein Landkreis, der in die Zukunft blickt, der die Energiewende will und nach vorne strebt, würde anders entscheiden. Das wirft uns als Umweltregion wieder richtig zurück.
Viele Klimaschutz-Projekte wurden im Landkreis ins Leben gerufen und laufen mit großem Erfolg, wie die Energiekarawane z. B. Es wird ja in Kürze einen Zwischenbericht der Klimaschutzmanagerin geben. Wir sind gespannt darauf, wie im Konkreten weiter verfahren wird.
Zum Klimaschutz gehört aber auch eine neue Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik: mehr Schiene, ÖPNV und Radverkehr. Es geht uns GRÜNEN darum, den Umstieg auf ökologisch verträgliche Verkehrsmittel zu fördern. Dazu gehört auch das Radfahren zu fördern, die Radwege der Region besser zu vernetzten, Radschnellwege zu bauen und damit direkte, gute Verbindungen von A nach B zu schaffen.
Um mehr Personen in den ÖPNV zu bringen, müssen wir diesen attraktiver gestalten. Für eine mögliche geänderte Trassenführung zur Verlängerung der L5 hätte es intensivere Beratungen gebraucht. Die derzeitige Variante ist nur halbherzig und lässt wichtige Knotenpunkte leider links (rechts) liegen. Für uns ist die jetzige Planungsvariante noch nicht endgültig.
Wir erwarten eine Betrachtung, die der Bevölkerung zu Gute kommt und tatsächlich auf die Belange der Nutzer zugeschnitten ist und die zukünftigen Entwicklungen und Fahrgastpotentiale berücksichtigt;
Stichwort: Uniklinik
Des Weiteren müssen wir einen wesentlichen Durchbruch bei der Reform des Tarifsystems erreichen und das heißt für uns vor allem, dass auch der ländliche Raum besser berücksichtigt wird. Der Tarif gerechter und überschaubarer wird. Die Tarifreform, zu der wir heute noch einen Bericht bekommen, kann dazu nach unserer Einschätzung maßgeblich beitragen.
Dann muss der Tram-Anschluss nach Neusäß und auch nach Gersthofen Mitte kommen, sowie die Inbetriebnahme der Staudenbahn und ein konkreter Zeit- und Umsetzungsplan für das unbedingt notwendige 3. Gleis. Wenn wir das alles schaffen, sind wir gut aufgestellt. Ein Nahverkehr mit guter Preisstruktur, Anbindung und Vernetzung ist nicht nur gut für das Klima, er auch aus sozialen und demographischen Gesichtspunkten unverzichtbar.
Wir legen Wert darauf, den jüngst erstellten Inklusionsplan in unseren eigenen Landkreisliegenschaften umzusetzen. Wir müssen beispielhaft vorangehen damit wiederum die Kommunen ihrerseits in der Umsetzung folgen können.
Bildung und Bildungseinrichtungen hatten und haben für uns immer einen hohen Stellenwert. Gerade bei Schülerinnen und Schülern und den Generationen auf die unsere Gesellschaft baut, müssen wir auf gute Ausbildung achten.
Der hohe Standard, die offenen Lernlandschaften und die Energie-Plus-Bauweise des Gymnasiums Diedorf, überzeugt nicht nur Schülerinnen und Schüler, es kommt offenbar auch bei Juroren richtig gut an, denn es räumt einen Preis nach dem anderen ab. Es ist ein Vorzeigeprojekt und ein Beispiel dafür, wie Bauen in Zukunft funktionieren kann und muss.
Deutlich wird dabei, dass es nicht nur auf das zukunftsorientierte Bauen ankommt, sondern auch darauf, dass wichtige zukunftsorientierte pädagogische Ansätze verfolgt werden können.
Nach unserer Überzeugung wäre die erlebnispädagogische Einrichtung an dem Berufsschulzentrum Neusäß ein weiterer Meilenstein in eben diese Richtung einer vorbildlichen und weitsichtigen Schulraumausstattung gewesen. Leider wurde trotz Kompromissvorschlag und günstigem Konzept, dieser Stein mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen nicht gesetzt. Das ist äußerst bedauerlich.
Leider ist bei uns der Verdacht entstanden, dass der Antrag auch deswegen keine Chance hatte, weil er von uns GRÜNEN kam.
Als Nächste große Baumaßnahme steht das Paul-Klee-Gymnasium in Gersthofen auf dem Plan. Auch hier wird es höchste Zeit die Bildungsstätte energetisch und methodisch neu auszurichten. Die gesamten LK-Schulen stellen in den kommenden Jahren eine große Herausforderung dar. Wenn man nur das Investitionsprogramm im Finanzplan betrachtet, liegt die Belastung für den Landkreis, allein für die Jahre 2017 bis 2020 bei über
50 Mio. Schon heute Nachmittag im BA wird in Bezug auf das Paul-Klee-Gymnasium beraten, dass zu den bisher veranschlagten 33,5 Mio. zusätzlich 11 Mio. für weitere Flächen und Sanierungen gebraucht werden. Wir brauchen also dringend Luft nach oben für Baumaßnahmen. Und die 0,75 Punkte der Kreisumlage wären hier mehr als notwendig gebraucht worden.
Bei der Schülerbeförderung, bei der die Erstattungsquote seit Jahren rückläufig ist, müssen wir auf eine Steigerung hinwirken. Derzeit bekommen wir vom Freistaat lediglich 56 % erstattet, es waren aber schon mal bei 60 % ja sogar 80 %.
Wir begrüßen es, dass in diesem HH erneut die Mittel für Ehrenamtlichen-Schulungen eingestellt sind. Unbürokratische Hilfsangebote können damit finanziert werden.
Auch wenn die Zuwanderung im vergangenen Jahr etwas abgenommen hat, so wäre es eine fatale Fehleinschätzung anzunehmen, dass die Situation damit erledigt wäre. Wir wissen alle, dass es angesichts der vielen Krisenherde und Kriege jederzeit wieder zu großen Fluchtbewegungen kommen kann und wir müssen darauf vorbereitet sein. Als nächsten Schritt gilt es nun die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen die große Probleme haben auf dem angespannten und teuren Markt, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden zu unterstützen; dazu gehört auch neuen und günstigen Wohnraum zu schaffen. Um dort weiter zu kommen, haben wir einen Antrag gestellt, der inzwischen nehme ich an, auch an die Fraktionen verteilt wurde und der hoffentlich bald beraten und positiv beschieden wird, weil es notwendig ist, sich dem Thema anzunehmen.
Wir unterstützen die Umwandlung vom Klinikum zur Uni-Klinik, obgleich sie teuer erkauft wurde und noch einiges dazu beraten werden muss. Die Personalentwicklung sehen wir kritisch. Durch die geplante Errichtung einer medizinischen Fakultät an der Uni Augsburg setzen wir zwar auf wirtschaftliche Strahlkraft im Landkreis, aber es darf nicht zu Lasten des Personals, der Ärzte und Pflegekräfte gehen.
Wir sehen auch die große Herausforderung an begleitender Infrastruktur, die auf Kommunen und Landkreis zukommt, die bisher aber noch gar nicht zur Sprache kam. Dazu gehört auch das Thema „fehlender günstiger Wohnraum“. Wenn man sich jedoch dessen bewusst ist, heißt es, schon jetzt vorzubeugen und entsprechende Überlegungen und Maßnahmen zu treffen.
Neben der baulichen Infrastruktur braucht unsere Gesellschaft auch die soziale Infrastruktur.
Diese ist für den Zusammenhalt und das soziale Miteinander in unserem Landkreis von enormer Wichtigkeit. Den großen Anteil daran tragen all die Vereine, sozialen Institutionen und die vielen Ehrenamtlichen.
Deshalb erinnern wir noch einmal an die Überlegung, für die entsprechenden Organisationen bei den Zuschüssen in diesem Bereich die Kostensteigerungen in einem bestimmten zeitlichen Rhythmus regelmäßig anzupassen.
Zusammenfassung, um was geht es uns GRÜNEN:
• Uns geht es darum, die großen Aufgaben des Landkreises ohne große Neuverschuldung umzusetzen. Dies hätte mit einer geringeren Kreisumlagen-Ssenkung besser geschultert werden können.
• Vor allem die Knappheit bezahlbaren Wohnraumes im LK erfordert noch intensive Beratungen über künftige Maßnahmen zur Verbesserung.
• Schulbauprojekte und Sanierungsmaßnahmen müssen zukunftsorientiert und nachhaltig sein; dafür braucht es ausreichend Finanzmittel.
• Bei guter Konjunktur geht es uns darum, Schulden zu reduzieren und Kreditaufnahmen gering zu halten.
• Uns geht es um Klimaschutz und Energieeinsparung und um Ökologisch und sozialverträgliche Verkehrsmittel und -wege.
Kurzum: Wir wollen eine nachhaltige Finanz- und eine enkeltaugliche Landkreispolitik.
Wir haben keine Einstimmigkeit in unserer Fraktion erreicht für diesen Haushalt. Wir kritisieren im Wesentlichen nicht den Inhalt, er ist in der Gesamtbetrachtung recht solide aufgestellt, wir kritisieren den Stil. Auch wenn einige Entscheidungen bei den Vorberatungen nicht in unserem Sinne gefallen sind, wird die Hälfte unserer Fraktion dem HH 2017 zustimmen, die andere Hälfte aber wird ihn ablehnen.
Ein Dank an alle in den Töchtern, Vereinen und Organisationen Tätige für Ihre Arbeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Aus für die erlebnispädago…