Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises

Stellungnahme der Grünen Fraktionsvorsitzenden Ursula Jungin der Kreistagssitzung am 9.3.2015 zum Haushalt des Landkreises:

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

hier die Stellungnahme zum HH 2015 von B 90 / Die Grünen.

Bis zur heutigen HH-Verabschiedung galt es, die EN und AG in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Die AG im Personalbereich machen 30,375 Mio, für Schulaufwand 31.924 Mio und die Bezirksumlage 50,059 Mio aus. Über die Kreisumlage nehmen wir bei gleichbleibendem Hebesatz 108,765 Mio ein und an Schlüsselzuweisungen bekommen wir 30,836 Mio. Unser Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.14 auf 60,586 Mio. Auf die letzen 10 Jahre gesehen, ist es der höchste Stand, der jedoch in vielen Großprojekten begründet liegt. Wir schaffen zudem eine Rücklagenzuführung von 1,5 Mio. (Dieser Abschnitt wurde nicht vorgetragen, da die Zahlen von den Vorrednern zur Genüge behandelt wurden)

Neben Tariferhöhungen sind die Personalkosten vor allem durch Übertragung öffentlicher Aufgaben gestiegen. Die Stellenmehrung selbst war moderat. Die Verwaltung hat dazu offen informiert. Bein Inklusion, im Sozial- und Asylbereich sind dringend neue Stellen nötig. Sie sorgen für friedliches Zusammenleben. Gestalten und Agieren ist besser als nur reagieren.

Deshalb halten wir GRÜNE den Antrag der FW auf Einstellungsstopp für blanken Humbug, denn damit wird suggeriert: Nur sie kümmern sich um Personalkosten. Sie tun so, als hätten sie die letzten 6 Jahre mit den Beschlüssen nichts zu tun gehabt. Dabei stellten sie mit Johann Häußler einen stellvertretenden LR. Oppositionsarbeit sollte kritisch und konstruktiv sein. Populismus halten wir für gefährlich und der Sache nicht dienlich.

Wir GRÜNE setzten auf hohen Bildungsstandard. Die Investitionen für ein breites Bildungsangebot betragen mehr als 140 Mio. Tendenz steigend. Viele Schulen sind in die Jahre gekommen und spezielle Rücklagen für Sanierungen gibt es nicht.

Das neue Gymnasium Diedorf wird schon jetzt gut angenommen. Gastschulbeiträge lassen sich durch eigene Schulen senken. Die Ausführung im Energie Plus-Standard ist bei der Errichtung von Bildungsstätten genau die richtige Entscheidung. Wir müssen vorangehen und zeigen, dass Klimaschutz und Energieeinsparung nicht nur ein Worthülsen sind.

Die Vergabe für das Berufliche Schulzentrum Neusäß ist in vollem Gange und wird mit neuer Lehrmethodik hoffentlich bald große Verbesserungen im Schulbetrieb bringen.

Als nächstes Schul-Projekt muss das Paul-Klee-Gymnasium in Gersthofen in Angriff genommen werden. Bei einem Ortstermin in der letzten Periode konnten wir die teils massiven Mängel dort in Augenschein nehmen.

Zu einem Bildungslandkreis gehört auch, den unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern einen unkomplizierten Zugang zur Schule und eine angemessene Schulbildung zu ermöglichen. Die Beschulung dieser Gruppe ist unbefriedigend und erfordert handeln. Angesichts der vielen Kriegsregionen weltweit kommen auch in unserem Landkreis täglich viele Flüchtlinge an. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht – 50 Millionen weltweit und davon sind 7 Mio. Kinder. Die gilt es menschenwürdig und sicher unterzubringen.

Die Abteilung Ausländeramt wird täglich vor große Herausforderungen gestellt. Auch für Kommunen ist es nicht immer einfach für die Unterbringung geeignete Gebäude zu finden. Schnelle Verfahren und unbürokratische Genehmigungen zur Nutzung von Gebäuden wären hier hilfreich.

Erfreulicherweise nehmen sich viele Wohlfahrtsverbände vor Ort mit viel Engagement der Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden an. Betreuungsgruppen kümmern sich vor Ort. Dafür herzlichen Dank. Da diese Arbeit belastet, brauchen wir für den Landkreis noch mehr professionelle Asylsozialarbeit um die Ehrenamtlichen zu unterstützen.

Eine Rückkehr in die Heimat ist oft nicht möglich, deshalb brauchen wir nach der Erstunterbringung entsprechenden Wohnraum. Zusammen mit der WBG und den Gemeinden müssen wir Konzepte überlegen um Wohnraum zu schaffen, diese Menschen integrieren und ihnen eine neue Heimat geben.

Auch das Klimaschutzkonzept des Landkreises muss weiter entwickelt werden. Schließlich wollen wir darüber bis 2030 unseren CO²Ausstoß in der Region um 55 % reduzieren. Ein anspruchsvolles Ziel.

Wir begrüßen die guten Ideen und landkreisweiten Projekte unserer Klimaschutzbeauftragten. In Klimaschutz zu investieren zeichnet einen Landkreis aus, der in die Zukunft gerichtet und weitsichtig handelt.

Versorgungssicherheit wird ohne Leitungsnetz von Norden nach Süden kaum zu gewährleisten sein auch bei massivem Ausbau der dezentralen Energieversorgung, wie wir GRÜNE sie seit langem einfordern. Soll der Ausstieg aus der Atomenergie glaubhaft umgesetzt und endgültig sichergestellt sein muss konsequent gehandelt werden. Weder die 10H-Regelung noch sonstige Wechselpositionen der Staatsregierung tragen hierzu bei. Wir müssen uns der Zwischenlagerproblematik in Gundremmingen bewusst sein. Tag für Tag werden mehr radioaktive Abfälle produziert und in Zwischenlagern, deren Sicherheit äußerst zweifelhaft ist, gelagert. Jede zusätzliche Produktion bedeutet zusätzliche Gefahr und eine Lösung für das Problem Atommüll ist nicht in Sicht. Hier verfährt die Staatsregierung unverantwortlich und populistisch: Jahrzehntelang glühende Verfechterin der Atomenergie, aber keine Verantwortung für den entstandenen und jeden Tag neu entstehenden Atommüll übernehmen wollen.

Man muss die Energiewende als einzige zukunftsfähige Chance begreifen und sich von der Atomindustrie, aber auch von den Kohlekraftwerken verabschieden und von Gas- und Stromimporten unabhängig werden.

Mit den Kreisenergiewerken will der Landkreis im Sinne der Energiewende aktiv eingreifen. Unter Beteiligung aller Fraktionen und unter Leitung des BIfA-Institutes wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog erarbeitet, den es nun mit Nachdruck umzusetzen gilt.

Dem Seehoferschen Schwachsinn der 10 H – Regelung muss ein vernünftiger Ausbau der Windenergie entgegen gesetzt werden, sonst wird das von uns allen verabschiedete Klimaschutzkonzept zum reinen Lippenbekenntnis. Das Gelingen der Energiewende ist mit einem ausgewogenen Maßnahmen-Mix, mit konsequentem Handeln und guten Leitprojekten zu schaffen.

Doch nicht nur Bildung, Energie und Asylthematik sind für uns GRÜNE wichtig. Auch der ÖPNV ist uns eine Herzensangelegenheit.

Endlich kann der NVP verabschiedet werden. Er stellt zwar nur einen Minimal-Konsens dar, da an vielen Punkten weitere Verbesserungen möglich wären. Doch da die Tarifstruktur noch, wie von uns gefordert, auf den Prüfstand kommt, können wir der Fortschreibung des NVP 2015plus zustimmen.

Wir müssen mit einem gut ausgebauten ÖPNV die „Abwanderung“ der jungen Bevölkerung verhindern sowie älteren und ganz jungen Menschen ohne PKW ausreichend Mobilität gewährleisten. Deshalb steht für uns die Reaktivierung der Staudenbahn außer Frage.

Offen ist noch die von uns und der SPD beantragte Einführung eines Sozialtickets. Es soll den sozial schwächer Gestellten zu mehr Mobilität, mehr Bewegungsfreiheit und mehr Teilhabe am öffentlichen Leben verhelfen. Ob dafür künftig jedoch die 75.000 € im HH ausreichen, ist fraglich.

Die Ausschreibungsmobilitäten bei der Vergabe des AVV’s tragen wir mit. Es geht dabei um mehr Mitspreche für den Kreis. Vor allem aber geht es uns um die Fahrgäste! Bis 1. Januar 2022 setzt das Personenbeförderungsgesetz eine vollständige Barrierefreiheit fest. Die Verbesserung der Haltestellensituation und die Ausstattung der Busse hat für uns, neben der Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum, höchste Priorität – denn nur so kann der Grundsatz des Landesentwicklungsplanes der gleichen Lebensbedingungen in allen Regionen Erfolg haben.

Mit dem 500.000 € Paket im ÖPNV wird den Kommunen unter Eigenbeteiligung ermöglicht, eine bessere Andienung zu bekommen. Bei entsprechender Fahrgastnachfrage kann die Linie ins Netzt des AVV übernommen werden.

Um den Ausbau der 3. Gleise ist es still geworden, weshalb wir GRÜNEN einen Antrag auf Berichterstattung im Kreistag gestellt haben. Der Bundesverkehrswegeplan ist für die nächsten Jahrzehnte völlig unterfinanziert. Wir brauchen Klarheit, wie es mit der Mobilitätsdrehscheibe und dem damit verbundenen Bahnsteig F weiter geht. Ein Problem sind auch die zunehmenden Güterverkehre Richtung Norden. Auf diese Fragen erwarten wir im Landkreis endlich eine Antwort.

Im NVP hat es die L 3 endlich in die Ausführungsplanung geschafft. Erstmalig gibt es Gespräche über die Betriebskostenfinanzierung. Wir begrüßen die Verhandlungsbereitschaft des LR’s. Schienen sind Entwicklungsachsen. Ein Schienenanschluss mit guter Taktung, verlässlichen Fahrtzeiten ist wichtig für PendlerInnen und für die städtische Entwicklung Königsbrunns. Auch der Landkreis würde durch höheres Steueraufkommen davon profitieren. Ein guter Nahverkehr ist der Schlüssel um dem Demographischen Wandel entgegen zu wirken sowie dem Klimaschutz und dem Anspruch der Inklusion gerecht zu werden.

Das Versorgungssystem beim Klinikum Augsburg in Richtung „Uni-Klinikum“ umzubauen, ist eine weitere große Herausforderung. Neben einer guten Patientenversorgung ist uns die Situation der Beschäftigten ein wichtiges Anliegen. Harte Verhandlungen mit der Bayrischen Staatsregierung um das richtige Betreibermodell zu finden sind hierbei nötig.

Auch das Gesamtkonstrukt Wertachkliniken kann man als erfolgreich bezeichnen. Keine Betriebskostendefizite und Zufriedenheit der Versorgten bestätigen diese Feststellung.

Beim Innovationspark setzen wir auf Ressourceneffizienz und wirtschaftliche Strahlkraft über die Stadt und den Landkreis Augsburg hinaus bei einer intensiven Zusammenarbeit mit den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereichen der Universität.

Ich will beim Thema „wirtschaften“ noch einmal an die Debatte zu TTIP während der letzten Kreistagssitzung erinnern. Wir bedauern das Abstimmungsergebnis außerordentlich. Aufgrund einer Person in der CSU, die vermutlich Lobbyinteressen vertritt, wurde das Positionspapier das von den Kommunalen Spitzenverbänden empfohlen wird, verhindert. Das Thema Schiedsgerichte zeigt, dass die CSU im Kreistag sich hier von ihrem Europaabgeordneten hat vorführen lassen. Schade und ärgerlich.

Wir begrüßen, dass der Verein Wildwasser eine leichte Erhöhung der Pauschalförderung bekommt. Auch wenn damit die tatsächlich anfallenden Kosten für den Beratungsaufwand des Landkreises nicht gedeckt sind. Es ist ein Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit um die es in der Vergangenheit kontroverse Diskussionen gab.

Mit dem Aktionsplan Inklusion signalisiert der Landkreis Augsburg die UN-Behindertenrechtskonvention ernst zu nehmen. Nun müssen die erarbeiteten Maßnahmen und Empfehlungen umgesetzt werden.

Die Jugendhilfe bindet einen großen Teil der Finanzmittel im Haushalt. Um Kinder und Jugendliche zu schützen und ihnen eine reelle Chance zu geben, sind Erziehungshilfen für manche Familien unerlässlich. Auf Präventionsmaßnahmen darf nicht verzichtet werden. Das zeigen die guten Erfahrungen bei der Schulsozialarbeit. Gute Betreuung und gute Bildung sind Vorsaussetzungen für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Ausgaben in der Jugendhilfe.

Wie wir die Raumnot im Landratsamt überwinden und Verwaltungsarbeit weiterhin bürgernah und effizient gestalten können, werden wir im Lauf des Jahres entscheiden müssen. Erweiterungsbau mit neuen Büroräumen – Ja /Nein – wird noch zu vielen kontroversen Debatten führen. Unsere Fraktion spricht sich für eine Sanierung des Parkdecks incl. Aufstockung des Gebäudes aus, weil es langfristig die nachhaltigste und effektivste Lösung ist. Uns wurde versichert, das war für uns Voraussetzung für diese Entscheidung, dass die Schulsanierungen dadurch nicht tangiert werden. Am Standort Synergien besser nutzen, Fremdanmietungen reduzieren und die gute ÖPNV-Anbindung des LRAs sind für uns die Argumente.

Auch in den kommenden Jahren stehen wir im Landkreis vor großen Herausforderungen. Flüchtlingsunterbringung, Bildung, Nahverkehr und Klimaschutz, Klinikum, Jugendhilfe und Parkdeck mit Erweiterungsbau verlangen inhaltliche fundierte Debatten und Entscheidungen um letztendlich zu einer guten Lösung zu gelangen. Wir sind zuversichtlich, dass dies gelingen kann.

Dabei haben wir GRÜNEN unsere Haushaltslage im Blick. Um nachhaltige Werte zu schaffen sind Investitionen, bei einem derzeit niedrigen Zinsniveau, vertretbar.

• Wir wollen sinnvoll sparen und effektiv wirtschaften.
• Wir wollen eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik.
• Wir wollen eine stabile Kreisumlage, damit Kommunen entsprechende Planungssicherheit haben.
• Wir stehen für eine enkeltaugliche Landkreispolitik mit Augenmaß.

Die Kernthemen, Klimaschutz, Nahverkehr, Personalentscheidungen die wir aus der Opposition heraus angestoßen haben, sehen wir in diesem HH zu großen Teilen wiedergegeben.

Unser Dank geht an Herrn Füssle und Herrn Pavel mit ihrem gesamten Team für die Erstellung und gute Vorbereitung des Haushalts 2015. Ich danke ihnen Herr Füssle für die Erläuterung in unserer Fraktion.

Wir, von Bündnis 90/ die Grünen stimmen dem HHplan 2015 zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.