Sehr geehrter Herr Landrat,
am 05.03.2015, fand in der Schule der Dorf- und Landentwicklung in Thierhaupten ein Seminar zum Thema „Asylbewerber im Dorf – wie das Miteinander gelingen kann“ statt.
Die Teilnehmer/-innen kamen aus dem Bereich der Ehrenamtlichen, Bürgermeister und Verwaltung aus verschiedenen Landkreisen, die alle mit dem Thema „Asyl“ konfrontiert sind.
Neben der Vermittlung von rechtlichen Grundlagen, standen aber auch ganz praktische Themen auf der Tagesordnung.
Deutlich wurde dabei, dass die Situation und Handlungsfelder bzw. Handlungsmöglichkeiten der Ehrenamtlichen im Bereich Asyl oft sehr unterschiedlich sind.
Aufgrund der Diskussionen und des Erfahrungstauschs haben sich für unsere Fraktion folgende Punkte /Anliegen ergeben, die wir in die Beratungen einbringen möchten:
1. Krankenversicherung für Asylbewerber
Seit 01 März 2015 sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, dass Asylbewerber, die seit 15 Monaten ihren Aufenthalt in Deutschland haben, über die gesetzliche Krankenversicherung versichert werden können. Sowohl bei der Stadt Augsburg als auch im Landkreis Aichach-Friedberg (und wohl auch im Landkreis Freising) wird dies inzwischen umgesetzt.
Wie ist die Situation und Planung diesbezüglich im Landkreis-Augsburg?
Eine gesetzliche Krankenversicherung für die Asylbewerber würde sicherlich einige Verbesserungen/Erleichterungen für die Asylbewerber bringen, aber auch eine große Entlastung der Verwaltung und der Ehrenamtlichen Helfer/-innen.
2. Vernetzung / Erfahrungsaustausch
Ein weiteres wichtiges Anliegen wurde ebenfalls deutlich: Vernetzung und Erfahrungsaustausch der „Unterstützerkreise“.
Hierzu könnte man die „Sprecher/-innen“ der Unterstützerkreise regelmäßig zum Erfahrungsaustausch einladen. Ziel: Austausch über Erfahrungen, gegenseitige Unterstützung, Informationsweitergabe, Vernetzung untereinander, Entlastung der Ämter.
Diese Organisation sollte zentral durch das Landratsamt erfolgen.
3. Ehrenamtliche und Versicherungsschutz
Viele Fragen sind Rund um das Thema Versicherungsschutz aufgetreten. Einmal ging es um die Frage, wie Ehrenamtliche im Landkreis versichert sind, wenn im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit „etwas passiert“. Zum anderen kam die Frage auf, wer dafür aufkommt, wenn bei Aktionen mit Asylbewerbern ein Schaden entsteht (Radtouren,…..) Gibt es die Möglichkeit einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber?
4. Einheitliche Handhabung und Wissensvermittlung für Ehrenamtliche im Asylbereich – Handlungs- und Informationsleitfaden
Bei den Gesprächen unter den Ehrenamtlichen wurde deutlich, dass es völlig unterschiedliche Handlungsspielräume für die Ehrenamtlichen gibt und es sehr viele grundsätzliche Fragen zum Asylrecht und Asylverfahrensrecht gibt.
Die Freiwilligenagentur des Landkreises Aichach-Friedberg erarbeitet gerade einen Leitfaden für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Ein solcher Leitfaden wäre auch für die Helfer/-innen im Landkreis Augsburg sehr hilfreich um zumindest für bestimmte Bereiche einen gemeinsamen Handlungsrahmen zu haben und die nötigsten rechtlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
5. Deutschkurse und Schulbesuch
Deutschkurse
Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Integration und Teilhabe am „Dorfleben“, aber auch um eine Chance auf Arbeit zu haben. Im Landkreis werden von vielen Ehrenamtlichen Deutschkurse angeboten. Für diese Arbeit wäre ebenfalls eine Unterstützung hilfreich: Informationen über die Organisation von Deutschkursen, über die Möglichkeiten, wie Deutschkurse aufgebaut und ablaufen können; wie die Asylbewerber motiviert werden können an den Kursen teilzunehmen; welche Lernmaterialien geeignet sind u.v.m.
Schulbesuch
Nach unserer Kenntnis besteht in Bayern für Kinder von Asylbewerbern oder Kriegsflüchtlingen nach Ablauf von 3 Monaten Schulpflicht.
Für Asylbewerber und Flüchtlinge im Alter von 16 bis 21 (in Ausnahmefällen bis 25) besteht Berufsschulpflicht, auch wurde in Bayern die Einrichtung eines zweijährigen Unterrichtsmodells für berufsschulpflichtige Asylbewerber eingeführt.
Der Presse war zu entnehmen, dass es im Landkreis Probleme mit der „Beschulung“ junger Asylbewerber und Flüchtlinge gibt.
Wir halten es für dringend erforderlich, die Kreis- und Gemeinderäte über die rechtliche und tatsächliche Situation zu informieren und Lösungsansätze aufzuzeigen und zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Jung, Silvia Daßler
