Sehr geehrter Herr Landrat Sailer,
sehr geehrte Frau Bravi,
vielen Dank für die ausführliche Müllanalyse in der Werkausschuss-Sitzung am 26.07.2021.
Ein signifikantes Ergebnis zeigt, dass im Frühjahr 2021 der Anteil an Hygieneverbundbestandteilen im Restmüll bei 19,1 % lag, während er 2012 nur 8,2 % des Restmüllaufkommens (je Einwohner*in und Jahr) ausmachte.
Dies ist 2021 mehr als doppelt so viel wie neun Jahre zuvor.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt deshalb folgenden
Antrag:
1. Mehrwegwindeln für Babys
Im Jahr 2020 wurden ca. 2.500 Babys im Landkreis Augsburg geboren und nur 108 Anträge für Mehrwegwindeln gestellt. Im 1. Halbjahr 2021 wurden nur 45 Anträge gestellt und 43 konnten bewilligt werden. Pauschal werden einmalig 50 € ausbezahlt.
Aus diesem Grunde fordern wir,
- dass der Landkreis Augsburg den Einstieg in die Verwendung von Mehrwegwindeln aktiv fördert und den Kauf eines Mehrwegwindel-Einsteiger- bzw. Starter-Pakets (Außenwindel, Innenwindel, Stoffeinlagen im Wert von mindestens € 80,00) mit € 80,00 fördert und
- zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von € 50,00 bei weiteren nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von € 100,00 gewährt.
Dieser Zuschuss von € 50,00 soll in den ersten beiden Lebensjahren jährlich neu gestellt werden können und bewilligt werden. Hier könnte der Landkreis Vorbild werden für die Förderung nachhaltigen, ökologisch und wirtschaftlich sinnvollen privaten Handelns und dies würde als Vorbildprojekt auch gut zum Landkreis als Ökomodellregion passen.
2. Inkontinenzartikel für Erwachsene
In einer immer älter werdenden Gesellschaft nimmt das Problem der Inkontinenz zu. Immer mehr pflegebedürftige Menschen werden zu Hause versorgt, so dass der Anteil an Hygieneverbundartikeln im Restmüll weiter steigen wird.
Nach einer nicht repräsentativen Umfrage (28.08. – 02.09.2021) unter mehreren Sozialstationen war dort nicht bekannt, dass es Mehrweg-Inkontinenzartikel für Erwachsene gibt, sie kommen bei keinem der befragten großen ambulanten Pflegedienste zum Einsatz (Neusäß, Königsbrunn, Schwabmünchen, Meitingen, ein privater Pflegedienstleister A, A-Lkr, AIC). Es wurde von den befragten Pflegedienstleiter*innen zu bedenken gegeben, dass ein Mehraufwand an Zeit für das Anlegen von Mehrweg-Inkontinenzartikeln schwerlich zu realisieren sei, auch müssen Mehrwegwindeln je nach Schwere der Inkontinenz alle 3 –4 Stunden gewechselt werden. So häufig kommt kein Pflegedienst ins Haus. Auch die Lagerung benutzter Artikel zuhause sei schwierig bzw. das Waschen für Angehörige unzumutbar. Ebenso war es nicht überzeugend, dass ohne die geruchsbindende Geleinlage (SAP Superabsorbierendes Polymer) für die Betroffenen eine gewisse Teilhabe am sozialen Leben möglich sei.
Nach Auskunft von Hausärzten, der AOK Gersthofen und Sanitätshäusern werden auf Rezept Inkontinenzartikel nur als Einwegartikel ausgegeben, je nach Krankenkasse und deren Vertragspartner als Vollversorgung oder als Standardversorgung mit festgelegtem Tagesverbrauch.
Weder 2020 noch bis Ende August 2021 wurden Anträge für Mehrweg-Inkontinenzartikel beim AWB gestellt.
Aus diesen Gründen schlagen wir vor, dass jährlich ein Zuschuss in Höhe von € 50,00 für Mehrweg-Inkontinenzartikel bewilligt wird, wenn ein Bedarf durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird.
Bei Vorliegen eines ärztlichen Rezepts (Kopie) für Inkontinenzartikel für mindestens 6 Monate Versorgungszeitraum fordern wir einen Zuschuss von einmalig € 50,00 für eine größere Restmülltonne.
3. Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
- Wir schlagen mehr und leichter zugängliche Informationen auf der Website des AWB vor, aktives Bewerben des Baby-Mehrwegwindel-Starterpakets, der Mehrwegwindel-Systeme und der Zuschüsse.
- Wir beantragen Flyer mit Informationen zu Mehrweg-Windel-Systemen für Babys, insbesondere des Einsteiger-/Starter-Pakets und Mehrweg-Inkontinenzsysteme für Erwachsene samt den verschiedenen Zuschüssen zum Auslegen in den Gemeindeverwaltungen bzw. Rathäusern, Hausarztpraxen, bei Kinderärzten, Hebammen, Gynäkologen und Urologen.
- Außerdem sollten die Kommunen aufgefordert werden, in ihren Amtsblättern, Mitteilungsblättern und auf ihren Websites auf die Möglichkeit der Beantragung des Zuschusses für Mehrwegwindeln aufmerksam zu machen und aktiv dafür zu werben bzw. auf ihren Websites die entsprechende Seite des AWB zu verlinken.
Für die Fraktion:
Silvia Daßler
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN
Ursula Reichenmiller-Thoma
Mitglied im Werkausschuss
