Alle Gastbeiträge des digitalen Frühjahrsempfangs 2021

Sie betont den grandiosen Wahlerfolg der GRÜNEN im Kreistag während der letzten Kommunalwahlen, welche vor beinahe genau 13 Monaten stattgefunden haben. Im selben Zug verweist sie aber auf die Pandemie-bedingten widrigen, außergewöhnlichen Umstände, von denen Formierung, Organisation und Arbeitsaufnahme der großteils erstmalig gewählten Kreisrät*innen als neue Fraktion geprägt waren. Daßler spricht ihren Fraktionskolleg*innen daher ihr Lob aus: Diese nie zuvor dagewesenen Herausforderungen der neuen Wahlperiode habe die in ihren Kompetenzen und Interessen höchst heterogene Fraktion erfolgreich gemeistert. Ziel für die nächsten Jahre sei es, diese Stärke zu nutzen, um GRÜNE Politik voranzubringen.

Aber die Fraktionsvorsitzende stellt fest „Krisen sind nicht das Problem, sie zeigen uns, wo die Probleme liegen“.

Unter diesem Leitmotiv fasst Daßler das vergangene Jahr zusammen – die Hürden und Herausforderungen, mit denen sich nicht nur die kommunalpolitische Arbeit der Fraktion, sondern vor allen Dingen Familien, Kunst- und Kulturschaffende, Pflegepersonal, Gastronomie, Einzelhandel – alle Bürger*innen des Landkreises – konfrontiert sahen.

Dass Krisen bestehende Schwachstellen schonungslos zu Tage bringen, wurde auch im Bereich der Digitalisierung deutlich. Hier wurde offenbart, was in den letzten Jahren versäumt worden war: sei es im Hinblick auf Schul- und Bildungseinrichtungen oder aber auf eine immer noch unzureichende Versorgung mit stabilen und schnellen Internetverbindungen.

Auch wenn das Gros der politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen werde, sei die Fraktion mit Nachdruck dahinter, um den ihr zu Verfügung stehenden begrenzten Handlungsspielraum in vereinzelten Bereichen voll auszuschöpfen. In dem Kontext weist sie auf das bestimmte Engagement der GRÜNEN Kreisrät*innen für eine schnellstmögliche Gewährleistung eines sicheren und geregelten Betriebs in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen des Landkreises direkt zu Beginn der Pandemie hin.

Abgesehen von den immensen Herausforderungen, vor die uns die Corona-Krise in den letzten Monaten unermüdlich gestellt hat, erinnert Silvia Daßler an eine andere, existenzielle Krise – die Klimakrise – der es sich mit allen Kräften zu stellen gilt. Dafür bedarf es – auch in den Kommunen – konkreter Klimaschutzmaßnahmen. Sie unterstreicht die Vielzahl an Projekten, für deren Realisierung die Fraktion sich entscheidend eingesetzt hat. Dafür, den Klimaschutz auch vor Ort nachhaltig voranzutreiben, werden sich die GRÜNEN Kreisrät*innen auch in Zukunft stark machen. 35 Jahre Tschernobyl und 10 Jahre Fukushima mahnen: Ein grundlegender Wandel in der Energiepolitik ist für eine erfolgreich Klimawende unverzichtbar.

Letztere sei unabdinglich mit einer Mobilitätswende verknüpft. Daßler merkt an, dass auch für den Landkreis bereits Konzepte für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilitätspolitik existierten, diese müssten nur noch aktiv umgesetzt werden. Entsprechende Finanzmittel müssten dafür von Bund und Freistaat bereitgestellt werden. Konsequent werde die GRÜNE Fraktion Themen wie dem 365€-Ticket für Alle, der Reaktivierung der Staudenbahn, dem Ausbau des Radverkehrsnetzes und der Gestaltung von barrierefreien Bahnhöfen verfolgen. Sie mahnt „Halbherzigkeit können wir uns nicht mehr erlauben.“

Im Besonderen dann nicht, wenn es um die Menschen geht, die die Stützpfeiler unseres Gesundheitssystems darstellen: Medizinisches Pflege- und Fachpersonal, welches aufgrund gesundheitspolitischer Fehlentscheidungen und Versäumnisse der letzten Jahre seit Monaten über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit hinaus gefordert wurde. Diese und besonders vulnerable Personengruppen, die von der Pandemie in immensem Maß getroffen werden, dürfen in politischen Debatten nicht untergehen.

Daßler betont eindringlich, dass alles dafür getan werden müsse, um die sozialen Folgen von Corona aufzufangen. Es gehe hier um nicht weniger als Chancengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt.

Um dem aktuellen Anstieg im Suchtverhalten unter Jugendlichen, an häuslicher Gewalt und der auseinandergehenden Schere im Bildungsbereich wirkungsvoll entgegenzuwirken, bräuchte es einerseits gute Präventionsarbeit und andererseits die Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen. Dazu gehörten ein ausreichendes Platzangebot im Frauenhaus sowie ein weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit – Jugendarbeit müsse stattfinden. Ferner weist die Fraktionsvorsitzende auf die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt für Gering- und Mittelverdiener*innen sowie für Alleinerziehende und Familien mit Kindern hin, welche durch die Folgen der Pandemie weiter befeuert wird.

Sie resümiert: Um all diese Themen erfolgreich und nachhaltig anzupacken, brauche es starke GRÜNE in den Gemeinden, im Kreistag, im Landtag und im Bund. Was bereits erfolgreich bei der letzten Landtagswahl und den Kommunalwahlen bewiesen wurde, müsse nun bei der kommenden Bundestagswahl wiederholt werden. Sie unterstreicht: „Wir haben tolle Menschen, die dafür bereit sind sich einzusetzen und wir werden sie nach allen Kräften dabei unterstützen“.

„Es wird Frühling, die Zeit des Aufwachens, die Zeit der Hoffnung, die Zeit des Handelns, die Zeit der Grünen. Ich bin überzeugt dieses Jahr wird unsere Zeit.“ – Unter diesem Motto blickt der Bundestagsdirektkandidat nach dem der Corona-Pandemie geschuldeten „Winterschlaf“ großer Teile des privaten und öffentlichen Lebens sowie des politischen Alltags mit umso größerer Vorfreude in ein politisch bedeutsames Jahr.

Dennoch sei dieses Leben „mit angezogener Handbremse“ für ein Groß der Menschen anstrengend und werde es voraussichtlich auch vorerst bleiben. Doch Stefan Lindauer bleibt optimistisch und vertraut auf Geduld, Solidarität und Weitsicht als Basis für ein erfolgreiches Erklimmen der „letzten 100 Meter im Kampf gegen die Pandemie“.

Abgesehen davon verweist er auf die zahlreichen anderen Herausforderungen auf allen politischen Ebenen, mit denen sich Partei und Bevölkerung derzeit konfrontiert sehen: Bewältigung der Klimakrise, Stärkung der Demokratie, Einstehen für Soziale Gerechtigkeit, Verkehrs- und Mobilitätswende sowie die Reformierung des Gesundheitssystems – allesamt aber parteigemeinschaftlich machbare Aufgaben. Sein Credo auch hier: „Wir Grüne können das!“

Mit ungetrübtem Optimismus blickt er aufgrund der positiven Ergebnisse und Erfolge der Grünen in den letzten Landtags- und Kommunalwahlen sowie der aktuellen Umfragewerte hoffnungsvoll in ein „Super-Wahljahr“. Ein gemeinschaftlich geführter Bundestagswahlkampf soll deutlich machen: „Ja, wir Grüne, wir wollen Regieren! Wir wollen die Verantwortung, wir wollen die Veränderungen. Wir stehen für unsere Werte, unsere Mitmenschen und füreinander ein. Wir machen das Land krisenfest!“

In der Krise beweise sich der Charakter – was im Gegenzug an manchen Stellen leider auch entsprechende Schwächen zu Tage befördere, spielt Deisenhofer auf die CSU-Maskenaffäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter an. Jegliche Versuche, sich durch Missbrauch des eigenen politischen Mandats in und an herausfordernden Zeiten wie diesen finanziell zu bereichern, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Die Raffgier ranghoher Politiker sei nicht nur menschlich äußerst bedauernswert, sondern schade ferner dem Ansehen der Region Schwaben und speziell dem Landkreis Günzburg, in dem Deisenhofer die Grünen als Kreisrat vertritt. In erster Linie aber führten derartige politische Amtsmissbräuche unweigerlich zu Unmut und einem umfassenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und ihre Handlungsträger*innen und sabotierten damit zugleich die Pandemiebekämpfung, mahnt der Landtagsabgeordnete mit Nachdruck.

Um wirksam gegen Bestechung und Mandatsmissbrauch vorzugehen und von Grund auf unmöglich zu machen, beantragt die GRÜNE Landtagsfraktion demnach ein Bayerisches Transparenzgesetz, welches von den Mandatsträger*innen eine verbindliche Angabe aller Nebeneinkünfte fordert – und zwar ab dem ersten Euro.

Als zukunftsweisenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiewende und als Zeichen für die Wirkungskraft GRÜNER Energie-, Umwelt- sowie Klimaschutzpolitik – auch vor Ort – verweist Deisenhofer auf die baldige Abschaltung des Kernkraftwerks im schwäbischen Grundremmingen. Denn: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ – das Leitmotiv verantwortungsvoller GRÜNER Politik, auch auf kommunaler Ebene.

Der Sprecher für Medien, digitale und berufliche Bildung moniert allerdings die Versäumnisse an Schul- und Bildungseinrichtungen im Bereich der Digitalisierung, welche allen Familien im Zuge der Corona-Pandemie drastisch vor Augen geführt worden seien. Um den Schüler*innen nicht nur in Zeiten von Homeschooling und Wechselunterricht einen geregelten Schulalltag, sondern auch qualitativ hochwertige und moderne Lehre zu gewährleisten, bedürfe es auch im Kontext der Digitalisierung eines Wandels. Auch dafür setze sich GRÜNE Politik konsequent ein. Die aufgezählten Errungenschaften, Erfolge und Ziele Grüner Politik zeigen: „Alles ist drin!“ – das Motto der GRÜNEN Bundestagswahlkampfkampagne. Max Deisenhofer zufolge werde es aller Wahrscheinlichkeit nach ein harter sowie intensiver Wahlkampf; aber gleichzeitig einer, der voller Chancen für eine GRÜNE Wende stecke.

Zu Beginn ihrer Ausführungen hebt die ehemalige Parteivorsitzende die letzten grünen Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hervor, die ebenso wie der Landesparteitag in Augsburg abermals demonstriert hätten, dass die Partei voller starker Persönlichkeiten stecke, die mit Herzblut für grüne Werte einstehen und diese auf politischer Ebene vorantreiben wollen.  Grüne Werte seien unweigerlich verknüpft mit den ethischen Stützpfeilern politischer Kultur: Anstand, Empathie, Glaubwürdigkeit, gegenseitiger Respekt und Verantwortung für das eigene Mandat.

Diese Wesensmerkmale einer politischen Kultur, die sich den Menschen verschrieben hat, sieht die Bundestagsvizepräsidentin allerdings nur allzu bedroht von einer Gier, die „Profit zieht“ und selbst in Zeiten der Krise nicht zögert, sich an eben dieser zu bereichern. Entsetzt über einen derartigen Missbrauch des eigenen politischen Amtes, weigere sie sich, im Kontext der schwerwiegenden Bestechungsvorwürfe gegen die Unions-Abgeordneten Nüßlein und Sauter von einer „Maskenaffäre“ zu sprechen – es handele sich dabei um waschechte Korruption, die innerhalb der Bevölkerung einen massiven Vertrauensverlust in politische Handlungsträger*innen zur Folge hätte. Im Besonderen auf Bundesebene sei die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, wie die schwerwiegenden Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe gegen Politiker*innen der CDU/CSU in der „Aserbaidschan-Affäre“ gezeigt hätten, leider keine Ausnahme. Es sei ein gewaltiger Schaden von eben denjenigen Parteien verursacht worden, die den Beschluss eines Transparenz- oder Lobbyregisters jahrelang verhindert hätten. Sie mahnt, dass der der dadurch verursachte, tiefgehende Vertrauensverlust in politische Akteur*innen um sich greife und zu einer Politikverdrossenheit eines großen Teils der Bevölkerung führe. Die dringliche Aufgabe der Politik sei nun, das Vertrauen dieser Menschen wiederzugewinnen, um der Entwicklung von anti-demokratischen Tendenzen den Nährboden zu entziehen.

Besonders in Zeiten wie diesen gelte es, als Partei zusammenzuhalten, Solidarität zu beweisen und sich geschlossen für das Wohl der Gemeinschaft einzusetzen. Für Claudia Roth spiegele dieses Engagement einen von Grund auf grünen Wert wider. Es ginge darum, der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Sie verweist auf die Risse, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, innerhalb unseres sozialen Systems, die immer tiefer reichten: Kinder, Frauen, Lehr- und Erziehungskräfte, Mitarbeitende des Lebensmitteleinzelhandels und Menschen, die Care-Arbeit betreiben – all diejenigen, die in immensem Maß unter der Pandemie leiden, dürften nicht verloren gehen, sondern müssten von der Politik aufgefangen werden. Standing-Ovations alleine würden deren Leistung in keinster Weise gerecht – Anerkennung müsse anderweitig und nachhaltig zum Ausdruck gebracht werden. Ebenso unterstreicht sie die Bedeutung der Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden als Politikum und damit als „Grundnahrungsmittel unserer Demokratie“: „Wir Grüne vergessen auch nicht Kunst und Kultur“. Darüber hinaus greife in weiten Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Einsamkeit um sich – „eine Einsamkeit, die krank macht“. Solche unsichtbaren Verletzungen und Wunden der Seele müssten ebenso ernst genommen und behandelt werden wie physische Leiden. Auch dafür trete grüne Politik ein.

Vor allem in Zeiten einer globalen Krise, wie der Corona-Pandemie, sei es von größter Bedeutung, sich nicht „einzumauern“, sondern den engstirnigen, nationalen Blick zu einer weitsichtigen, globalen Perspektive zu erweitern, damit Nationalismus im Keim erstickt und ein starker internationaler Zusammenhalt geschaffen werden könne. Sie spricht von einer „Polypandemie“, mit der sich die Welt konfrontiert sehe und die nur durch enge internationale Beziehungen bekämpft werden könne. Gewalt gegen Frauen und Kinder, Hunger, eine Zunahme an autoritären Systemen, die repressiv gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Künstler*innen vorgehen, seien nur einige der Seuchen der Gegenwart, gegen die entschieden vorgegangen werden müsse.

Wie bereits Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler in ihren Begrüßungsworten, schlägt auch die Hauptrednerin an dieser Stelle die Brücke zur wohl größten Krise unserer Zeit, welche unter der Allgegenwärtigkeit der Corona-Krise unter keinen Umständen an öffentlicher Relevanz einbüßen dürfe. Denn sie pausiere nicht; und sie betreffe uns alle: Verdorrte und zerstörte Wälder und Felder sowie der Verlust der Artenvielfalt seien nur einige wenige Beispiele, die uns schonungslos vor Augen führten, dass der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen für Mensch, Tier und Umwelt längst auch bei uns vor Ort angekommen sei. Die Frage nach Klimaschutz sei gleichzusetzen mit der Frage nach dem Überleben – und zwar das unseres gesamten Planeten. Doch: „Klimaschutz fängt zuhause an“. Dies hätten einige politische Handlungsträger*innen anderer Parteien immer noch nicht verstanden, kritisiert Claudia Roth. Sie verweist auf einen „Anti-Verkehrsminister“, der es verpasst habe, eine Antwort auf die Klimafrage zu erarbeiten. Dabei gehörten der Abgeordneten zufolge Ökonomie und Ökologie unweigerlich zusammen. Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz seien kein Widerspruch in sich. Dafür erfordere es allerdings einer sozial-ökologischen Transformation.

Auch der Klimawandel sei eine der Ursachen und Motoren für breite Fluchtbewegungen. Claudia Roth verweist nachdrücklich auf über 80 Millionen Menschen – so viel wie noch nie – die aus Überlebensgründen in den letzten Jahren alles hinter sich gelassen und verloren haben. Die Hoffnung auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben würde in vielen Fällen spätestens in den Aufnahmelagern am Rande der EU gnadenlos zerstört. Sie beschreibt diese Lager wie Moria auf Lesbos aus eigener Erfahrung heraus ungeschönt als „Höllen dieser Erde“. Die sei menschlich und politisch absolut inakzeptabel: „Wir Grüne gewöhnen uns nicht an menschenverachtende Zustände“. Erneut appelliert sie, den eigenen Blickwinkel zu erweitern, denn die Grenzen endeten weder in Bayern, noch in Deutschland.

In diesem Zusammenhang stelle sich für die Bundestagsabgeordnete die Frage nach dem Charakter verantwortungsbewussten politischen Handelns. Für sie als Grüne bedeute dies ganz klar „keine Abschiebungen – auch nicht nach Afghanistan“. Eine Vielzahl an bayerischen Städten und Kommunen möchte aktiv helfen und sei bereit, Geflüchtete aufzunehmen, was von der Landesregierung weiterhin stur blockiert werde. Die Bundestagsvizepräsidentin verurteilt dies aufs Schärfste, denn für sie sei Heimat „bunt“, das, „wo du dazugehörst, wo du gebraucht wirst – ohne Angst vor Gewalt, Hass und Hetze und Rechtstaatverächtern“. In einer bunten Gesellschaft habe demnach auch entgrenzende Sprache keinen Platz. Sie betont: „Wer Menschen angreift, greift auch mich – uns Grüne an.“ Wir seien eine „Gesellschaft der Vielen“, die sich immer wieder gegen Demokratiefeinde zur Wehr setzen müsse, besonders in Krisenzeiten. Aus diesem Grund seien starke Grüne wichtig. Der Erfolg der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg hätte erneut das Vertrauen vieler Menschen in grüne Politik demonstriert.

Optimistisch und hoffnungsvoll blickt sie auf die kommende Bundestagswahl im September und betont, dass Veränderung etwas Positives sei, wovor es keine Angst zu haben bräuchte. Sie räumt ein, dass dies der womöglich härteste Wahlkampf aller Zeiten für die Grünen werden könne. Von anderen Parteien als „Hauptgegner“ gehandelt, forcierten sie eine führende Rolle innerhalb der neuen Regierung. Damit aber nicht nur ein Regierungswechsel, sondern darüber hinaus ein Politikwechsel stattfinden könne, müsse im Wahlkampf politisiert und mobilisiert werden. Im gemeinschaftlichen Engagement und Austausch mit Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingshelfenden, Initiativen, Unternehmen und Demokrat*innen müsse die politische Kultur zurück zu ihrem Ursprung geführt werden.