Antrag zum Haushalt 2014 – zur Vorberatung im Kreisausschuss
Einführung eines “Sozial – Tickets”
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag im Landkreis Augsburg die Einführung eines “Sozial-Tickets” zu beschließen, das alle Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Transferleistungen nach SGB II und XII erhalten können sowie die Empfänger von Wohngeld und Asylsuchende.
Das “Sozial-Ticket” soll zum nächsten Fahrplanwechsel dieses Jahres eingeführt werden. Dafür müssen entsprechende Mittel im HH 2014 bereitgestellt werden.
Es soll im gesamten Landkreis-Gebiet und nach Möglichkeit auch im Stadtgebiet Augsburg gültig sein. Die Verhandlungen mit der Stadt Augsburg sind dahin gehend aufzunehmen.
Begründung:
Der – bezahlbare – Zugang zu Mobilität ist für alle Menschen, insbesondere auch für die MitbürgerInnen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aufgrund ihrer finanziellen Lage ist dies gerade für den o. g. Personenkreis oft sehr schwierig. Sie sind für eine adäquate Mobilität oft auf den ÖPNV angewiesen und die staatliche Hilfe reicht gerade mal zur Sicherung der wichtigsten Lebensgrundlagen.
Beispiele wie die Jobsuche oder das Aufsuchen eines Arztes wird erschwert da sie die Mittel für die Fahrtkosten oft nicht aufbringen können. Diese Menschen dürfen nicht sozial benachteiligt werden, sie müssen die gleichen Teilnahmemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben haben, wie alle anderen.
Die Unterstützung für nur eine Gruppe der Bedürftigen, wie von der Stadt Augsburg in ihren Beratungen vorgeschlagen, hält die GRÜNE Kreistagsfraktion für nicht sachgerecht und für eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe von bedürftigen Menschen. Wir sprechen uns deshalb für ein „Sozial-Ticket“ aus, das alle erhalten sollen, die die o. g. Kriterien (SGB II und XII- und Wohngeld-EmpfängerInnen, Asylsuchende) erfüllen.
Bisherige Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass ein Sozial-Ticket gut angenommen wird, mehr Gerechtigkeit in die Gesellschaft bringt und sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten.
