Antrag an den Kreistag am Montag, 02.06.2014
Informationen zur Trägerschaft einer zukünftigen Universitätsklinik Augsburg
TOP 6, Top 7 und TOP 8
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Martin,
nach intensiver Diskussion in unserer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch zum Thema „Trägerschaft einer zukünftigen Universitätsklinik Augsburg“ beantragt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
- die Information zum o. g. Thema (TOP 6), sowie
- die Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Projektgruppe und des Gutachtens PWC (TOP 7) bzw. alle Teile der Berichterstattung, die keiner Geheimhaltung unterliegen, in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.
- Des Weiteren beantragen wir TOP 8, die Entscheidung über die zukünftige Trägerschaft des Klinikums Augsburg zu vertagen und erst in der Kreistagssitzung am 21. Juli 2014 zu beschließen.
Begründung:
Zu Ziffer 1 und 2:
Grundsätzlich tagt der Kreistag öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur in den vom Gesetz vorgegebenen Fällen zulässig. Die Zukunft des Zentralklinikums ist ein für die Öffentlichkeit wichtiges Thema, das u.a. für die Menschen in unserer Region, die Patient/innen, die Mitarbeiter/innen transparent und nachvollziehbar diskutiert, beraten und entschieden werden muss. Deshalb beantragen wir die grundsätzliche Öffentlichkeit der Information und nur die Bereiche nichtöffentlich zu behandeln, für die das Gesetz dies zwingend vorschreibt.
Zu Ziffer 3:
In der Kreistagssitzung erfolgt eine erste Information aller Mitglieder des Kreistags durch die beauftragten Gutachter. Da es sich hier um eine wichtige, komplexe und schwierige Materie handelt, besteht nach unserer Ansicht im Anschluss an die umfassende Information weiterer Beratungsbedarf in den Fraktionen über die in der Kreistagssitzung am 02.06.2014 vorgestellten Möglichkeiten und Modelle einer Trägerschaft. Bei den unterschiedlichsten Vorberatungen der letzten Monate war bereits zu erkennen, dass eine Entscheidung wohl überlegt sein muss.
Die zukünftige Trägerschaft des Klinikums Augsburg ist eine weitreichende Entscheidung, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Die Zukunft von mehr als 5 500 Beschäftigten und die Frage der zukünftigen medizinischen Versorgung und Ausstattung in unserem Landkreis hängt auch von der zukünftigen Trägerschaft und Verantwortlichkeiten ab und muss deshalb umsichtig und mit Bedacht entschieden werden. Das Wohl der Patienten und die Grund- und Notfallversorgung muss befriedigend und gut gesichert sein.
Wir GRÜNE halten es daher für dringend notwendig nach der Vorstellung des Gutachtens und den Informationen dazu, sowie den Fragen aus dem ganzen Kreistagsgremium am kommenden Montag, ausführlich über die unterschiedlichen Trägermodelle zu beraten und eine endgültige Entscheidung darüber dann erst in der nächsten Kreistagssitzung zu treffen.
