Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, dem Kreisausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung im Kreistag
Forderung nach einer Integrationsanhörung und Einsetzung eines Integrationsbeirates
Sehr geehrter Herr Landrat,
zum 3. November 2010 haben die Kreisräte Paul Reisbacher und Alexander Kolb schriftlich beantragt, eine/n Integrationsbeauftragte/n im Landkreis Augsburg einzusetzen. Optional wurde zur Debatte gestellt, diese/n aus der Mitte des Kreistags heraus zu implementieren, um die Bindungswirkung zwischen der im Landkreis lebenden MigrantInnen und der Politik zu erhöhen. In den darauf einsetzenden Diskussionen wurde immer wieder darauf verwiesen, dass der Landkreis bereits eine Integrationsbeauftragte hätte und der Antrag insofern hinfällig wäre. Ergänzend beantragten die Kreisräte Paul Reisbacher und Alexander Kolb mit dem Schreiben vom 2. Dezember 2010 die Vorstellung der Integrationsbeauftragten im Kreistag.
In der Kreistagssitzung vom 6. Juni 2011 stellte sich die Beauftragte für sprachliche Integration den KreisrätInnen vor. Explizit zeigt die Präsentation von Frau Asam auf, dass das Hauptaugenmerk in der Betreuung der nach dem Ausländergesetz vorgeschriebenen Sprachkurse liegt. Ein geringer Teil der Zeit von Frau Asam steht für die eigentliche Integrationsarbeit jenseits der Sprachkurse zur Verfügung.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lässt ab von der ursprünglichen Forderung, eine eigene Stelle für eine/n Integrationsbeauftragten zu installieren, um keinen Gegenpol zur Beauftragten für sprachliche Integration sowie zum „Netzwerk Integration“ zu schaffen. Dennoch fehlt in unseren Augen eine klare Verbindung zwischen einer Integrationspolitik des Landkreises, den in der Integrationspolitik beteiligten Akteuren und Verbänden sowie den Mitgliedern der Kreistagsfraktionen. Rund 14.000 AusländerInnen aus 135 Nationen leben im Landkreis Augsburg. Dies entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 5,92 %. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist mit 12 – 14 % sogar noch beachtlich größer. Die Politik für diese Menschen muss auch in den Fokus der Kommunalpolitik rücken.
Aus diesem Grund fordern wir hiermit die Einsetzung eines Integrationsbeirates des Landkreises Augsburg. Dieser Integrationsbeirat ist aus VertreterInnen der einzelnen in einer Satzung noch genauer festzulegenden Kulturkreise der im Landkreis Augsburg lebenden Migrantinnen und Migranten (der Landkreis Lindau hat zum Beispiel 10 Kulturkreise gebildet), aus VertreterInnen der auf Landkreisebene in der Integrationspolitik tätigen Verbände, einer/m VertreterIn der Verwaltung, der Beauftragten für sprachliche Integration sowie je einer/m VertreterIn der Kreistagsfraktionen zu besetzen. Ähnlich des Integrationsbeirats des Landkreises Lindau, dessen Mustersatzung wir diesem Antrag anfügen, könnte die Dauer der Amtsperiode des Integrationsbeirats an die kommunale Wahlperiode gekoppelt werden. Insofern würde in der zweiten Hälfte des Jahres 2014, nachdem sich der Kreistag konstituiert hat, ein Integrationsbeirat erstmalig einzusetzen sein. Bis dahin kann über die Ausgestaltung einer Satzung diskutiert, mit den Verbänden und VertreterInnen der einzelnen Kulturkreise das Gespräch gesucht und deren VertreterInnen im Integrationsbeirat bestimmt werden.
Der Gründung des Integrationsbeirates muss eine Integrationsanhörung aller in der Integrationspolitik auf Landkreisebene beteiligter Institutionen und Verbände vorausgehen, die wir als Kreistagsfraktion hiermit fordern und die mehrfach tagen muss. Spätestens im Jahr 2012 muss die erste Integrationsanhörung initiiert werden. Neben dem Kennenlernen gilt es ein Konzept für den Integrationsbeirat zu erstellen und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft festzulegen. Transparenz ist hier das oberste Gebot und der Erfolg eines Integrationsbeirates wird auch davon abhängen, inwieweit wir es als Landkreis Augsburg schaffen, die Migrantinnen und Migranten sowie die Verbände und Vereine „mitzunehmen“. Die Aufgaben, die der Landkreis Augsburg einem Integrationsbeirat übertragen möchte, könnten bis zur Einsetzung eines Integrationsbeirates der Expertenrunde einer Integrationsanhörung übertragen werden. Der Runde der Experten der Integrationsanhörung gehören mindestens je ein/e VertreterIn der Kreistagsfraktionen an.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Beschlüsse und Verfahren zu entwickeln sowie notwendige Haushaltsmittel einzuplanen, um sowohl die Handlungsfähigkeit einer Integrationsanhörung ab dem Jahr 2012 sowie die Implementierung eines Integrationsbeirates im Jahr 2014 sicherzustellen.
Wir bitten unseren Antrag samt Mustersatzung des Landkreises Lindau zeitnah den einzelnen Fraktionen des Kreistags zukommen zu lassen sowie die Beratungen dazu in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien einzuleiten.
