Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist seit langem in der heftigen Kritik von Hilfsorganisationen, Politiker*innen und Inselbewohner*innen. Dort waren statt der vorgesehenen 3000 mehr als 12 000 Menschen untergebracht. Die hygienischen und sanitären Umstände waren auch bereits vor den Bränden miserabel, die Lebensbedingungen menschenunwürdig und die hygienischen Einrichtungen absolut desolat bzw. nicht vorhanden. Im Lager herrschte unglaubliches Leid: Hier teilten sich 1.300 Menschen einen Wasserhahn. Es gibt keine Möglichkeit, dort auch nur ein bisschen räumliche Distanz zu wahren. Die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Coronavirus schützen.
Für die Menschen im Camp galten seit März 2020 Ausgangsbeschränkungen und in den letzten Tagen vor dem Brand ein kompletter Lockdown. Die Lage in Moria ist erschütternd. Bei den Bränden in der Nacht zum Mittwoch war das Camp fast vollständig zerstört worden und rund 13.000 Migrant*innen wurden über Nacht obdachlos, ohne Versorgung und ohne zu wissen, wie es weitergehen soll. Durch den bevorstehenden Winter wird die Situation noch dramatischer, soweit das überhaupt möglich ist.
Die letzten Nachrichten aus Moria machen deutlich: Es muss gehandelt werden und zwar sofort. Viele deutsche Städte und Bundesländer haben schon vor dem Brand ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt. So haben sich deutschlandweit bis November 2019 bereits 118 Städte, darunter auch die Landeshauptstadt München, ebenso aber auch kleinere Städte und Kommunen, zum „Sicheren Hafen“ erklärt.
Unabhängig von der juristischen Diskussion über Zuständigkeiten und Befassungskompetenz (und ohne die Bundesregierung und die EU aus ihrer Verantwortung zu entlassen) halten wir es angesichts der furchtbaren, katastrophalen Situation für nötig, die Bereitschaft des Landkreises, einen Beitrag zur Unterbringung der Hilfsbedürftigen leisten zu wollen, zum Ausdruck zu bringen.
Deshalb stellen wir folgenden
Antrag
- Landrat Sailer wird gebeten, sich an die Bundesregierung, an Bundesinnenminister Seehofer und an Ministerpräsident Söder zu wenden, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass für schutzbedürftige Geflüchtete aus Moria schnellst möglich eine schnelle Aufnahme in unserem Land erfolgen kann.
- Der Landkreis erklärt sich nachdrücklich bereit, schutzbedürftige Geflüchtete aus Moria aufzunehmen.
Für die Fraktion:
Silvia Daßler
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN
