Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Martin,
die nächste Kreistagssitzung ist für den 2. Mai 2016 vorgesehen. Der Beteiligungsprozess mit der Öffentlichkeit zum Bundesverkehrswegeplan beginnt heute 21.03.2016 für die Dauer von sechs Wochen. Angesichts der sechswöchigen Einspruchsfrist nach Auslegung für den neuen BVWP erscheint uns der Termin 2. Mai 2016 für die nächste Kreistagssitzung als zu spät.
Deshalb beantragen wir die geplante Kreistagssitzung vom 2. Mai 2016 um mindestens eine, besser um zwei / drei Wochen vor zu verlegen.
Es gäbe die Optionen mit dem Personalausschuss am 25.04.16 oder dem Werkausschuss am 11.04.16 zu tauschen.
Begründung:
Das 3. Gleis Richtung Dinkelscherben sollte in den Vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen werden, das war Konsens und einstimmiger Beschluss im Kreistag. Nach unseren Recherchen ist dieses Vorhaben zweimal im Referentenentwurf des Ministers enthalten, einmal im Potentiellen Bedarf und einmal im Vordringlichen Bedarf. Nachdem nur Projekte des Vordringlichen Bedarfs eine Chance auf Realisierung haben, ist das Projekt also irgendwie drin und doch nicht drin.
Wir sollten deshalb ein klares Zeichen nach Berlin senden und unsere Forderungen nach dem Bau des 3. Gleises noch einmal klar formulieren. Um dies mit der gewohnten Geschlossenheit zu ermöglichen beantragen wir eine Vorverlegung der auf 2. Mai geplanten Kreistagsitzung.
Am 2. Mai ist genau diese Einspruchsfrist abgelaufen. Deshalb ist der Termin eindeutig zu spät.
Da bislang beide 3. Gleise zusammen unsere Wunschoption darstellen, müssen wir bis zu letzt alles dafür geben und kämpfen.
