Sehr geehrter Herr Landrat
Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert.
Mobilität ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, Mobilität ist insbesondere auch ein Umwelt- und Klimaschutzthema, sowie ein soziales Thema, da Mobilität in hohem Maße Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist.
Während z. Bsp. früher ein Auto auf dem Lande in der Familie genügte um die Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen, sind heute oft zwei PKW`s erforderlich. So hat die Verkehrsbelastung auf den Straßen stetig zugenommen, damit einher geht die Zunahme von Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Flächenverbrauch durch den stetigen Ausbau von Straßen und Bereitstellung von Parkraum.
Grundlegendes Ziel einer modernen Verkehrs- und Umweltpolitik muss es daher sein, die gesellschaftlich notwendige Mobilität möglichst umweltverträglich zu gestalten. Notwendige Klimaschutzziele die sich der Bund, aber auch der Landkreis gesetzt hat, werden gerade im Verkehrsbereich noch weit verfehlt. So ist es in den vergangenen 25 Jahren nicht gelungen den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors zu reduzieren. Deshalb braucht es die konsequente Umsetzung von Verkehrsprojekten, die eine umweltfreundliche Mobilität ermöglichen.
In unserem Landkreis stehen hierzu aktuell vier Themenbereiche im Vordergrund:
• Eine Regional-S-Bahn mit dem Ausbau der erforderlichen Gleisinfrastruktur; hier insbesondere der Ausbau des dritten Gleises nach Westen
• Verbesserungen beim Fuggerexpress und Reaktivierung der Staudenbahn
• Ausbau des Straßenbahnnetzes aus der Stadt Augsburg in die Region, aktuell die Planungen zur Linie 5.
• Bau des Umschlagterminals im GVZ zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Um die genannten Projekte für eine umweltgerechte Verkehrspolitik voranzubringen und die Planungen allen Kreistagsmitgliedern transparent darzulegen um dann gemeinsam das weitere Voranbringen der Projekte diskutieren zu können, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden
Antrag
1. Die zuständigen Stellen berichten im Kreistag über den Stand der Planungen zum Bau eines dritten Gleises auf der Strecke Augsburg-Dinkelscherben und stehen anschließend für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung.
• Dabei soll den Kreistagsmitgliedern ein konkreter Zeitplan für die Planungen und Umsetzungen zum Bau des dritten Gleises und das weitere Vorgehen dargelegt werden.
• Des Weiteren bringt unsere Fraktion folgenden Vorschlag in die Diskussion, zu dem die DB Netz AG eine Stellungnahme abgeben sollte: Die „Ausbaustrecke“ Augsburg – Dinkelscherben wird in zwei Bauabschnitte aufgeteilt und zwar in einen beschleunigten Abschnitt Augsburg bis Westheim, der auf vorhandenem Grund der DB umgesetzt werden kann sowie einen zweiten Abschnitt Westheim-Dinkelscherben mit entsprechendem Planfeststellungsverfahren.
2. Die zuständigen Stellen berichten dem Kreistag über den Stand der Planungen zur Reaktivierung der Staudenbahn. Dabei soll insbesondere auch ein Sachstandsbericht zur Ausschreibung der BEG und zur Infrastrukturertüchtigung gegeben werden.
3. Die zuständigen Stellen berichten dem Kreistag über Sachstand und Zeitplan der Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe Augsburg. Hierbei soll auch zum Ausbau des Straßenbahnnetzes, aktuell die konkreten Planungen zur Linie 5 mit Zeitplan Stellung genommen werden, dies insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung der Tramlinie nach Neusäß.
4. Die zuständigen Stellen berichten über den Stand der Planungen zum GVZ-Terminal.
Mit freundlichen Grüßen, Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende
