Prognose zur Haushaltsentwicklung 2022 – Inanspruchnahme überplanmäßiger Haushaltsmittel zur Erfüllung von Pflichtaufgaben
Sozialpolitische Erwägungen und die sich seit Jahresbeginn besonders durch die Verteuerung der Energiekosten verschlechternde Situation von in den sozialen Mindestsicherungssystemen befindenden Personen veranlassten den Gesetzgeber zu einer Ausweitung leistungsrechtlich zu erfüllende Ansprüche.
Die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind enorm.
Geflüchtete aus der Ukraine machen sich bei den Sozialausgaben, wie Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bemerkbar.
In der Sitzung wurde aufgezeigt, dass in einigen Bereichen der Jahresetat bereits aufgebraucht ist. So sind die Ausgaben Hilfen zur Gesundheit nach
SGB XII über dem Plan 2022, ebenso die Anzahl der Fälle Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Auch die Ausgaben für Bildung und Teilhabe steigen. Die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II zeigt auch eine Tendenz nach oben.
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist ein großer Posten, der Großteil der Kosten wird dabei für Unterkunft und Heizung fällig. Wie hoch die Bundesbeteiligung bei diesen Ausgaben sein wird, ist noch unklar, wurde sie doch für 2021 und 2022 gesenkt.
Fazit: Unter Berücksichtigung aller Punkte kann festgestellt werden, dass mit ca. 1 Million Mehrausgaben zu rechnen ist!
(von Annemarie Probst, Mitglied im Beirat Soziales und Seniorenfragen)
