Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Landkreis Augsburg mit seiner Verwaltung und dem Kreistag arbeitet mit Hochdruck daran, das ausgerufene Klimaziel des klimaneutralen Landkreises bis 2030 (bzw. die Reduktion der CO2-Emissionen im Wirtschaftsraum Augsburg um 55% gegenüber 2009) zu erreichen und identifizierte Handlungsfelder in die Praxis umzusetzen.
Im „Regionalen Klimaschutzkonzept Wirtschaftsraum Augsburg“ vom Oktober 2011 wird die Rolle der Kommunen deutlich hervorgehoben als „1.) „Verbraucher und Vorbild“, 2.) „Planer und Regulierer“, 3.) „Versorger und Anbieter“ und 4.) „Berater und Promotor“ (Regionales Klimaschutzkonzept Wirtschaftsraum Augsburg, Langfassung S. 30).
Auch wird darin betont, dass die Landkreise und Kommunen eine Vorbildfunktion haben, ebenso werden acht kommunale Handlungsfelder im Klimaschutz identifiziert (s. a.a.O. S. 31).
Im Sachstandsbericht „5 Jahre Regionales Klimaschutzmanagement, Berichterstattung und Ausblick“ vom 13.01.2021 fällt auf, dass in allen Handlungsfeldern als Akteure und Partner Privatpersonen, die Wirtschaft (Industrie, Gewerbe und Handwerk samt IHK und HWK) und Forschung (Hochschule und Universität Augsburg) angesprochen werden. Die Kommunen kommen nicht mehr vor.
Kleine Gemeinden mit eher unterbesetzter Verwaltung und enger Finanzlage schaffen alleine die Umsetzung der kommunalen Handlungsfelder kaum. Ohne die Kommunen kann jedoch der Landkreis trotz aller Anstrengungen nicht klimaneutral werden. Daher stellt sich uns die Frage, wie die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden können.
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage:
- Mit welchen Maßnahmen unterstützt der Landkreis bereits die Kommunen im Landkreis bei den Themen Klimaschutz und Klimaneutralität, Energie- und Mobilitätswende? Wir denken hier z.B. an einen regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch und eine entsprechende Vernetzung z.B. zum Thema Klimacheck, Vor-Ort-Termine oder Besichtigungen von „Best Practice-Beispiele“ im Landkreis
- Gibt es für die Kommunen so etwas wie einen „Leitfaden“ aus den Erfahrungen des Landkreises mit bestimmten „Leuchtturm-Projekten“ zur Nachahmung?
- Gibt es vom Landratsamt Schulungen für Bürgermeister*innen (und ihre Vertreter*innen) zu den acht kommunalen Handlungsfeldern des regionalen Klimaschutzkonzeptes?
- Wird der Landkreis auch in Kommunen – wo gewünscht – aktiv z. B. mit einer Solarinitiative?
- Bietet das Landratsamt für interessierte Bürger*innen Sprechstunden zu den Themen „Energieeinsparung – Erneuerbare Energien“ auch vor Ort an oder müssen die Bürger*innen ausschließlich ins Landratsamt nach Augsburg gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Daßler
Fraktionsvorsitzende
Ursula Reichenmiller-Thoma
Kreisrätin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreistag Augsburg Land
