Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Öffentliche Nahverkehr und das Thema umweltfreundliche Mobilität hat im zurückliegenden Jahr 2019 für viel Diskussionen gesorgt, es wurden viele Anregungen diskutiert und Versprechungen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots und der Attraktivitätssteigerung gemacht.
Die Tarifreform, die sehr viel Diskussionen und Kritik ausgelöst hatte wurde umgesetzt, die Stadt Augsburg hat unmittelbar darauf „nachgebessert“, eine Evaluation der Tarifreform wurde/wird durchgeführt; die Stelle der Geschäftsführung wurde neu ausgeschrieben; Anträge zur Einführung eines 365.-€-Tickets wurden von GRÜNEN und SPD gestellt; eine Tariferhöhung zum 01.07.2020 steht an.
Im Aufsichtsrat des AVV am 03.07.2019 wurde beschlossen (unter Gremienvorbehalt), die reguläre Tariferhöhung zum 01.01.2020 auf den 01.07.2020 zu verschieben. Zum damaligen Zeitpunkt war nicht absehbar, dass es eine Corona-Pandemie mit gravierenden Auswirkungen auf den AVV geben wird. Diese Pandemie hat einerseits zu einem sehr eingeschränkten Fahrtenangebot und andererseits zu einem extremen Fahrgastrückgang geführt. Hier muss viel getan werden, um verlorene Fahrgäste zurückzugewinnen und neue von der Attraktivität des ÖPNV zu überzeugen, weshalb unsere Fraktion eine Tariferhöhung zum jetzigen Zeitpunkt und ohne neue Berechnungsgrundlagen ablehnt.
Ein Aussetzen der Tariferhöhung zum 01.01.2020 würde – so wurde damals berechnet auf Basis der Fahrgeldeinnahmen 2018 – Mindereinnahmen in Höhe von ca. 3,8 Mio Euro für ein Jahr bedeuten. Bei der damaligen Diskussion war die Rede davon, dass die Finanzierung der für das erste Halbjahr 2020 entstehenden prognostizierten Mindereinnahmen (ca. 1,9 Mio €) aus dem neu eingeführten Mobilitätsfond des Freistaates Bayern angestrebt werde.
Die GRÜNEN (10.09.2019) und die SPD (19.09.2019) hatten zum Thema Einführung eines 365.-€ -Tickets für Schüler*innen und Auszubildende entsprechende Anträge gestellt.
Für unsere Fraktion gibt es daher viel Informations- und Beratungsbedarf. Wir stellen deshalb für die nächste Kreistagssitzung folgenden
Antrag:
1. Eine Vertretung des AVV legt den Mitgliedern des Kreistags die aktuelle Situation des AVV dar; im Hinblick auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen und der Finanzsituation (unter Berücksichtigung der Coronapandemie).
2. Dem Kreistag wird über den Stand und evt. Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Freistaat zum Mobilitätsfonds und zur Einführung eines 365.-€-Tickets berichtet.
3. Dem Kreistag wird über die Ergebnisse der Evaluation der Tarifreform berichtet (soweit diese vorliegen).
4. Dem Kreistag wird über den Stand der Neubesetzung der AVV-Geschäftsführung berichtet.
5. Der Kreistag spricht sich für eine Rücknahme der Tariferhöhung zum 01.07.2020 aus.
