Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleg*innen,
am 15. Mai 2020 titelte die Augsburger Allgemeine, dass das Projekt zur Reaktivierung der Staudenbahn einen weiteren Rückschlag erfahren habe, da die Finanzierung der Ertüchtigung der Infrastruktur weiterhin unklar sei. Auf eine entsprechende Nachfrage in der Kreistagssitzung am 18.05.2020 konnte keine genaue Auskunft gegeben werden. Am Rande der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass demnächst weitere Gespräche u.a. mit den Stadtwerken Ulm anstünden.
Die Reaktivierung der Staudenbahn ist ein sehr wichtiges und zeitlich drängendes Bahninfrastrukturprojekt für unsere Region. Die Politik verspricht den Bürger*innen die Wiederinbetriebnahme der Staudenbahn seit vielen Jahren. Nun scheint es so, als müsse der Neustart wieder verschoben werden. Damit würde dieses für den Landkreis so wichtige Vorhaben erneut in weite Ferne rücken. Deshalb halten wir eine Information der Mitglieder des Kreistags über den Stand der Dinge für dringend notwendig.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden
Antrag
In der Sitzung des Kreistages am 13. Juli 2020 berichtet die Verwaltung über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Reaktivierung der Staudenbahn, des Finanzierungskonzeptes für die Infrastruktur und die seit Dezember 2019 unternommenen Schritte zur Umsetzung des für den Landkreis Augsburg so wichtigen Verkehrskonzeptes.
In dem Bericht soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:
1. Inwiefern ist die Staudenbahn durch die kürzlich erfolgte Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch den Bund förderbar?
2. Wie weit sind die Gespräche mit den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH vorangekommen? Welche Ergebnisse gibt es hier inzwischen? Welche Chancen bietet eine Beteiligung der Stadtwerke für das Projekt der Reaktivierung der Staudenbahn?
3. Bestehen zu den genannten Varianten alternative Finanzierungsvarianten und -Ansätze?
4. Welche Maßnahmen wurden seitens des Landratsamts seit Dezember 2019 unternommen, um den anvisierten Termin für den Neustart der Staudenbahn Ende 2022 doch noch einzuhalten?
5. Der Neustart der Staudenbahn wurde bereits mehrfach verschoben. Falls der anvisierte Termin Ende 2022 nicht mehr realisierbar ist, welchen Termin hält das Landratsamt für realistisch?
6. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die erneute Verzögerung?
7. Wodurch wurde die erneute Verzögerung aus Sicht des Landratsamts verursacht?
8. Wie sieht der aktuelle Fahrplan für die Reaktivierung der Staudenplan aus? Welche Ziele hat das Landratsamt definiert und wie sehen die nächsten Schritte aus?
