GRÜNE kritisieren, dass entgegen der einstimmigen Beschlussfassung im Kreisausschuss nun im Kreistag keine fraktionsübergreifende Resolution zu TTIP beschlossen wurde.
Bereits im Oktober 2014 hatten die Grünen einen Antrag an den Kreistag gestellt, mit dem Ziel, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu verabschieden.
Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Kreisausschuss daraufhin einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet und einstimmig verabschiedet. Zudem hatte der Kreissausschuss die Verwaltung ausdrücklich beauftragt, sich am Beschluss des Deutschen Städtetages zu orientieren und diesen bei der Erstellung der Sitzungsvorlage zu berücksichtigen.
„Mit der Resolution wollten wir, dass der Kreistag sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ausspricht und neue Investitionsschutzvereinbarungen sowie internationale und nichtstaatliche Schiedsgerichte abgelehnt werden “ erklärte Ursula Jung, GRÜNE Fraktionsvorsitzende. Ein Teil des Abkommens sieht auch den Abschluss sogenannter Investitionsschutzvereinbarungen vor. Diese können dazu führen, dass Investoren gegen EU- Staaten klagen können, die durch Gesetze und Verbote vermeintliche Handelsbarrieren aufbauen, damit bestünde die große Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards zugunsten von Investoren abgesenkt werden.
Silvia Daßler, GRÜNE Kreis- und Stadträtin betont: „Kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere nicht liberalisierte Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und der Öffentliche Nahverkehr sowie soziale Dienstleistungen sind Tabuthemen und keine Verhandlungsmasse“.
„Fatal ist“, so Alexander Kolb, stellv. Fraktionsvorsitzender, „dass neben der kommunalen Daseinsvorsorge auch die Tarifverträge und die Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt werden könnten“.
Für die GRÜNE Kreistagsfraktion ist es unabdingbar, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden darf. Mit dem gefassten Beschluss jedoch bleibt der Kreistag weit hinter den Forderungen des Deutschen Städtetages und des Landkreistages zurück.
Unverständlich ist, dass die CSU-Mehrheit die von der Verwaltung ausgearbeiteten Formulierung und im Kreisausschuss zuvor einstimmig beschlossene Vorlage nun im Kreistag in zentralen Punkten ablehnte: so sollte erklärt werden, dass die Einrichtung von neuen Investitionsschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben soll und dass der Kreistag vollinhaltlich das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014 unterstützt. Dies wurde auf Antrag von Markus Ferber wieder aus der gemeinsamen Erklärung gestrichen.
Bemerkenswert ist, dass auf Antrag von Markus Ferber die gesamte CSU umgefallen ist und der Passus zu neuen Investitionsschutzvereinbarungen gestrichen wurde, wo doch genau darin u. a. der Schutz der VerbraucherInnnen und der EU-Staaten geregelt wird.
Herr Ferber erklärte sein Erstaunen über den Widerstand gegen TTIP, da doch schon in der Vergangenheit viele Handelsabkommen ohne öffentliche Diskussion mit anderen Staaten vereinbart wurden.
Silvia Daßler dazu: “Es ist wohl weniger ein Versagen der Bürgerinnen und Bürger, als gerade der Europapolitiker, die keine öffentlichen Diskussionen und Informationen zu solch wichtigen Themen organisieren und sich dann über „europaferne“ Bürgerinnen und Bürger wundern“. Es wäre doch fatal, Fehler aus der Vergangenheit fortzusetzen. Deshalb müssen die aktuellen Verhandlungen zu TTIP mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geführt werden“. Bisher sind die gewählten Parlamentarier auf keiner Ebene eingebunden, daher forderten die Grünen im Kreistag auch eine Offenlegung des Verhandlungsmandats und die Einbindung und regelmäßige Information aller politischen Ebenen, im Besonderen der Städte und Gemeinden.
Ursula Jung: „Es ist bedauerlich und ärgerlich, dass die CSU im Kreistag nicht bereit war, das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände vollinhaltlich zu unterstützen. Leider eine vertane Chance ein parteiübergreifendes klares Signal nach Europa zu senden und den kommunalen Spitzenverbänden den Rücken zu stärken“.
