GRÜNE machen sich stark für mehr Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt, auch im Landkreis Augsburg
„Tagtäglich wird deutlich, wie dringlich und aktuell das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist“, so Silvia Daßler in einer gemeinsamen Presseerklärung der GRÜNEN Kreistagsfraktion und des AK Frauen der GRÜNEN im Landkreis Augsburg. „Internationale Brennpunkte, wie momentan im Iran, wo Demonstrant*innen unter Einsatz ihres Lebens für das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung kämpfen, aber auch die erschreckend hohe Zahl von Frauen und Mädchen, die in Deutschland Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt werden, zeigen uns, wie viele Anstrengungen noch unternommen werden müssen, um für Veränderungen und einen besseren Schutz zu sorgen“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag weiter.
Überall auf der Welt werden Frauen ermordet, wobei das eigene Zuhause für Viele immer noch der gefährlichste Ort ist: In Deutschland tötet jeden dritten Tag ein Mann seine (Ex-) Partnerin. Jede vierte Frau ist hierzulande mindestens einmal in ihrem Leben von häuslicher Gewalt betroffen, dabei sind Faktoren wie Status, Bildungsgrad oder Wohnort nicht ausschlaggebend. „Häusliche Gewalt ist ein Problem, dass sich durch alle sozialen Schichten zieht. Deshalb wollen wir auch dieses Jahr wieder am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam machen“, erklärt Ursula Jung, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Und Juliane Vinzelberg, Sprecherin des AK Frauen der GRÜNEN im Landkreis, ergänzt: „Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Welt ohne Gewalt und besonders auch ohne Gewalt an Frauen. Aufmerksamkeit und Aufklärung sind dabei wichtige Schritte“.
Die unabhängige Expert*innengruppe des Europarats (GREVIO) bescheinigte Anfang Oktober 2022 Deutschland gravierende Defizite beim Schutz von Frauen gegen Gewalt. Die Expert*innengruppe fordert u.a. den Ausbau von mehr Frauenhäusern und Beratungsstellen. „Das geht einher mit unserer Einschätzung, wonach auch im Landkreis Augsburg das Angebot an Frauenhausplätzen zu gering ist. Erst in 2024 werden die neun Plätze, die für den Landkreis errechnet wurden, eingerichtet sein. Wobei die Berechnung auf einer bereits vier Jahre alten Statistik basiert. Inzwischen dürfte sich der Bedarf durch die Corona-Pandemie und die Geflüchteten aus der Ukraine um ein Vielfaches erhöht haben“, so Silvia Daßler. Sie fordert: „Auch für geflüchtete Frauen, die besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, muss der Zugang zu Beratungsstellen gewährleistet sein. Für dringend notwendig halten wir die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen als Anlaufstellen für alle Opfer von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt“. In ganz Bayern gibt es bislang lediglich eine einzige Gewaltschutzambulanz, welche zudem nur für Fälle von häuslicher Gewalt zuständig ist. Im Vergleich dazu sind es im Nachbarbundesland Baden-Württemberg vier Gewaltschutzambulanzen. „Es darf nicht sein, dass in einem großen Flächenland wie Bayern Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigung und sexuelle Gewalt medizinische und gerichtsmedizinische Untersuchungen, Traumahilfen und Beratung kaum bzw. nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen“, kritisiert Juliane Vinzelberg.
Die GRÜNE Landtagsfraktion mit Eva Lettenbauer als Frauenpolitische Sprecherin hat im März 2022 eine Anhörung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bayern initiiert. Die Ergebnisse mündeten in ein Antragspaket der GRÜNEN, in dem ein Landesaktionsplan samt Präventionsoffensive, eine Landesmonitoringstelle zur Beobachtung und Bewertung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Einrichtung von mindestens einer Gewaltschutzambulanz pro Regierungsbezirk sowie eine sichere Finanzierung des Gewaltschutzsystems gefordert wurde. Lediglich Letzterem hat die Staatsregierung zugestimmt. „Das ist zu wenig, denn geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt muss auch durch konsequentes staatliches Handeln entgegengetreten werden, schließlich verpflichtet die Istanbul-Konvention alle staatlichen Ebenen, also auch Bayern, dazu, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten“, so Vinzelberg.
Hintergrund: Istanbul-Konvention
Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Diese hat zum Ziel die Gewalt gegen Frauen und Mädchen international zu bekämpfen, also Frauen vor aller Form von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, zu verfolgen und zu beseitigen. GREVIO ist eine unabhängig eingesetzte Expert*innengruppe des Europarats, welche für die Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Vertragsparteien verantwortlich ist. Mit dem 25. November 2022 wird eine unabhängige Berichterstattungsstelle eingesetzt und damit das Abkommen in Deutschland vollständig umgesetzt.
