GRÜNE: Haben Tariferhöhung zähneknirschend zugestimmt wegen vertraglicher Verpflichtung
Grundsätzlich halten die GRÜNEN die Tariferhöhung für den falschen Weg, wenn man Menschen für den ÖPNV gewinnen will, wenn wir den ÖPNV attraktiv machen wollen, wenn die Verkehrswende gelingen soll.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Wir haben letztendlich der Tariferhöhung zum 01.07.2021 zähneknirschend zugestimmt, da uns erklärt wurde, dass der Landkreis hier in einer vertraglichen Verpflichtung stehe gegenüber den anderen Gesellschaftern und den 24 Partnern des AVV – von den Stadtwerken Augsburg, über die DB Regio, die BRB Bayerische Regionalbahn bis zu weiteren 21 Busunternehmen. Der Vertrag sieht vor, dass eine indexbasierte Tariferhöhung automatisch erfolgt, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Hätten wir dem nicht zugestimmt, wäre der Beschluss vom Oktober 2020 zur Verschiebung der Tariferhöhung dadurch aufgehoben worden und wir hätten die Tariferhöhung ab dem 01.01.2020 rückwirkend vornehmen müssen.“ Die durch die Verschiebung auf den 01.07.2021 entstehenden Mindereinnahmen wurden den Einnahmenverantwortlichen im AVV von den AVV-Gesellschaftern ausgeglichen.
Silvia Daßler weiter: “Diese indexbasierte Tariferhöhung erspart sicherlich die jährlichen Diskussionen über Preiserhöhungen. Allerdings führt sie auch dazu, dass nicht so einfach situationsangepasste Entscheidung getroffen werden können, zumindest dann nicht, wenn man nicht alleine für die Kosten aufkommen möchte oder kann. Wir müssen diskutieren, ob das der richtige Mechanismus ist“.
Ganz deutlich sei jetzt noch einmal geworden, dass es Reformen für den öffentlichen Nahverkehr braucht, wenn die Verkehrswende gelingen soll. „Wir brauchen attraktive Angebote neben günstigen Abomodellen, wir brauchen attraktive, bedarfsorientiere und gute vernetzte Mobilitätsangebote gerade auch für die ländlichen Regionen, wir brauchen auch größere Verkehrsverbünde und wir brauchen eine andere Finanzierung.“
Unser Ziel ist, dass man sich in ganz Bayern nach dem Prinzip „eine Fahrkarte“ bewegen kann: Egal welche Verkehrsmittel ich auf dem Weg von A nach B nutzen möchte, es gilt dasselbe Ticket. Auch in allen Zügen des Nahverkehrs.
Darauf aufbauend wollen wir attraktive und einfach verständliche Tarife für jeden Geldbeutel gestalten: Vom Sozialticket, dem 365.-EURO – Ticket über Jobtickets bis zu Senior*innentickets und das auch als Tages-, Wochen- oder Monatsticket oder im Abo. Denn das ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial, und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe für alle.
Für diese Reformen muss sich der Freistaat sehr viel stärker finanziell engagieren.
