Tariferhöhung ist kontraproduktiv in Zeiten von Corona und Klimawandel
In der ersten Phase der Corona-bedingten Beschränkungen war es noch verständlich und auch vermittelbar, im ÖPNV das Angebot zu reduzieren und sowohl den öffentlichen Auftrag zur Bereitstellung des ÖPNVs zu wahren aber auch den Schutz des Personals im Fahrbetrieb sicherzustellen.
Die aktuelle Entwicklung führt aber nun wieder zu einem erhöhten Fahrtenbedarf, zu einer vermehrten Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag:“ Wir brauchen jetzt wieder ein attraktives, gut getaktetes ÖPNV-Angebot, das nicht nur sicher und mit Abstand zu nutzen ist, sondern bezahlbar sein muss. Dazu gehört insbesondere auch die Rückkehr zum normalen Taktfahrplan und, wo aufgrund voller Busse, Straßenbahnen und Bahnen nötig, sogar ein Angebot darüber hinaus. Die Fahrzeuge der Verkehrsverbünde sollen auch in Stoßzeiten und an Wochenenden so verkehren, dass Abstandsregelungen eingehalten werden können.
Eine Preiserhöhung wie jetzt angekündigt ist das falsche Signal. Wir wissen, dass diese Erhöhung schon vor einem Jahr beschlossen wurde. Allerdings müssen, wie in vielen anderen Bereichen auch, bestehende Entscheidungen angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie hinterfragt und neu bewertet werden, so auch unbedingt im ÖPNV. Aus unserer Sicht sprechen triftige Gründe gegen eine Tariferhöhung: Wir wollen nach wie vor, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen, denn die Klimaschutzproblematik besteht ja nach wie vor. Um die vielen Fahrgäste, die während der Pandemie dem ÖPNV verloren gegangen sind, wieder für diesen zu gewinnen, brauchen wir ein attraktives und kostengünstiges Angebot. Jetzt haben wir ein ausgedünntes Angebot, das zur Enge in den Fahrzeugen führt und somit auch nicht zur Nutzung anregt und jetzt soll dafür auch noch mehr Geld bezahlt werden; das alles passt nicht zusammen“
Sinkende Preise im Energiesektor in den letzten Monaten, der Beschluss, Bundeshilfen für Kommunen zur Finanzierung der Defizite im Bereich ÖPNV zu gewähren und nun auch die beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer von 7% auf 5% müssen in die Überlegungen der Tarifgestaltung zugunsten eines preisgünstigen und attraktiven ÖPNV mit einfließen.
Silvia Daßler weiter: “Die Deutsche Bahn ist Pendler*innen entgegengekommen, Nutzer*innen der BahnCard und Abonnent*innen erhalten Teil-Rückerstattungen. Da der AVV auf ähnliche Angebote verzichtet hat, sehen wir auch hier einen Grund, auf die Kund*innen zuzugehen und sie nicht durch eine Tariferhöhung zusätzlich zu belasten. Denn für viele Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder aktuell weniger verdienen, ist ein bezahlbarer ÖPNV auch eine sozial wichtige Komponente, und Mobilitätangebote müssen gerade in Corona-Zeiten gut, gerne und günstig genutzt werden können.
Für uns GRÜNE ist eine Stärkung und sichere Nutzungsmöglichkeit des ÖPNVs das vorrangige Ziel. Eine Tariferhöhung ist genau das Gegenteil und wir fordern daher, dass diese ausgesetzt wird“.
