Die Mittelbereitstellung für bereits eingereichte Förderanträge für Bau und Sanierung nach der bisher gültigen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss sofort gesichert werden. Neue Fördermöglichkeiten müssen erarbeitet werden
Der vorläufige Stopp der Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung ist für die GRÜNEN allenfalls als „Zwischenstopp“ akzeptabel, um die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen.
Es ist richtig und angesichts begrenzter Mittel auch wichtig aus Sicht der GRÜNEN, dass eine Fehlentwicklung im Förderbereich gestoppt werden muss. Dazu gehöre auch das Ende einer Förderung, die bereits Standard geworden sei, wie etwa der Kfw – EH55-Standard.
Aber für fertig geplante und beschlossene Vorhaben, für die bereits genehmigungsfähige Anträge eingereicht sind, müsse schnell eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Vertrauensschutz und Planungssicherheit sind für die GRÜNEN unabdingbar.
Felix Senner, Sprecher der Kreisgrünen und Mitglied des Kreistags: „Es ist nachvollziehbar, dass mit dem vorläufigen Bewilligungsstopp für die BEG-Förderung und der Überführung des EH55-Standards zum gesetzlichen Mindeststandard auf eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung, die von der alten Bundesregierung zu verantworten ist, reagiert werden musste. Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem „Run“ auf die Förderung geführt. So stiegen allein im Januar 2022 die Förderanträge für EH55-Neubauten so stark, dass die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ für die KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft sind.“
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: “Was aber aus unserer Sicht mit Sicherheit nicht geht ist, dass alle diejenigen, die ihre Finanzierungs- und Projektplanungen auf der Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien erstellt haben und entsprechende Anträge eingereicht haben, jetzt im Regen stehen gelassen werden. Dies trifft sowohl den privaten Bereich als auch den kommunalen Bereich. Es kann nicht sein, dass nun kommunale und private Bauherren den Fehler einer Vorgängerregierung ausbaden müssen. Wir wollen Sanierungen und Neubauten auf dem neuesten Stand der Technik, wir wollen Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Einsatz erneuerbarer Energien beim Bauen für mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung. Dieser Weg muss weiter gefördert werden“.
Deshalb fordern die GRÜNEN eine schnelle Lösung des Problems und Förderzusicherung für alle bereits gestellten und (bisher) genehmigungsfähigen Anträge für Vorhaben mit einem Standard von KfW 40 und besser. Die drei zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen müssten umgehend handeln und praktikable Lösungen aufzeigen.
