Die Priorität des vorgelegten Entwurfs liegt eindeutig auf dem Ausbau von Straßen, für den Ausbau der Schiene wird viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion kann sich deshalb den allgemeinen Jubelausbrüchen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht anschließen.
In unserer Region ist seit Jahrzehnten der Bau des 3. Gleises zwischen Augsburg und Dinkelscherben in der Diskussion, nun steht es endlich im vordringlichen Bedarf. Damit aber in absehbarer Zeit mit der Umsetzung des Projektes begonnen wird müsse es ein außerordentlich hohes Kosten-/Nutzenverhältnis haben, weil der Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert ist und selbst Vorhaben im vordringlichen Bedarf nicht ausreichend finanziert sind.
Aus den Erläuterungen zum Bundesverkehrswegeplan kann man entnehmen, dass für den Neubau der Schiene pro Jahr 1,7 Mrd. € vorgesehen sind, erläutert Kreisrätin Karin Kowalke. Für laufende und fest disponierte Projekte sind aber schon 12 Mrd. € fest verplant, das heißt, dass für die nächsten Jahre gar kein Geld vorhanden ist um neue Projekte zu beginnen.
Karin Kowalke, GRÜNE Kreisrätin: “Im vordringlichen Bedarf sind weitere 21 Schienenprojekte mit einem Gesamtvolumen von 37,5 Mrd. (Kostenerhebung von 2014). Falls es für die Schiene bei dem veranschlagten Etat bleibt, kann in den nächsten Jahren nicht einmal die Hälfte dieser Projekte finanziert werden“.
Silvia Daßler, GRÜNE Kreisrätin und Stadträtin in Neusäß: “Der Bau des 3. Gleises ist für unsere gesamte Region und die an der Bahn liegenden Kommunen von höchster Dringlichkeit. Sowohl weitere städtebauliche Entwicklungen des jeweiligen Bahnhofsumfeldes als auch die Umsetzung von Maßnahmen für mehr Sicherheit, die insbesondere wegen der vielen SchülerInnen wichtig sind, und Barrierefreiheit an den Bahnhaltestellen sind von verbindlichen Bauplänen der Bahn abhängig.“
„Auf der Magistrale Paris – Stuttgart – Ulm – Augsburg – München – Budapest sollen die Fernverkehre intensiviert werden; dafür wird dann der Nahverkehr bei den Gleisbelegungen das Nachsehen haben. Ohne Ausbau wird es fraglich sein, ob das bisher Erreichte erhalten werden kann, von einem echten S-Bahn-Taktverkehr ganz zu schweigen“ so Silvia Daßler weiter.
Joachim Schoner, Langenneufnach: „So eiert ja heute schon der Halbstundentakt im Nahverkehr zwischen 23 und 37 Minuten in der Zugfolge, sowie in den Hauptverkehrszeiten der Viertelstundentakt zwischen 6 und 21 Minuten in der Zugfolge auf der Strecke Augsburg – Gessertshausen. Deshalb muss der Bau des 3. Gleises in den vordringlichen Bedarf plus“,
Die Kreisrätin Annemarie Probst kritisiert, dass vom 3. Gleis nach Donauwörth jetzt gar nicht mehr die Rede ist.
„Mit diesem Bundesverkehrswegeplan können die gesetzten Umwelt- und Klimaziele nicht erreicht werden;“ sie kommen vielmehr „unter die Räder“ meint Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der Kreisgrünen.
Es wurden viel zu viele Straßenbauprojekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und viel zu wenig Geld für die Schiene vorgesehen. Die Grüne Forderung ist nach wie vor: Schiene vor Straßenbau, das aber ist mit diesem BVWP nicht gegeben.
