Sacharbeit im Kreistag muss endlich beginnen und darf nicht weiter ausgebremst werden.
Landkreis Augsburg – Endlich arbeitsfähig wäre eigentlich der Kreistag Augsburg, der in seiner jüngsten Sitzung die Geschäftsordnung erfolgreich überarbeitet und letzte personelle Weichenstellungen vorgenommen hat. Dabei konnte sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die bereits im April ein umfangreiches Änderungspaket zur Geschäftsordnung vorgelegt hatte, nun in vielen Punkten durchsetzen.
So wurde der ehemalige Schul- und Kulturausschuss zum Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur umbenannt und seine Aufgabenbeschreibung gerade um den kompletten Bildungsbereich weiterentwickelt. „Wir hätten uns in der Namensnennung noch ganz klar das Ehrenamt und den Sport gewünscht, damit die Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger deutlicher sehen, für was der Ausschuss genau zuständig ist. Das war aber leider mit den anderen Fraktionen nicht zu machen“, so Alexander Kolb, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „In der Aufgabenbeschreibung in der Geschäftsordnung finden sich dann aber die beiden Punkte“, sodass wir letztendlich zufrieden damit sein können“.
„Einen eigenen Ausschuss für Kreisentwicklung, wie es ihn zum Beispiel im Landkreis Aichach-Friedberg gibt, haben wir leider nicht bekommen“, so Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende aus Neusäß. „Dafür wurde aber dieser wichtige Aspekt in die Aufgabenbeschreibung des Kreisausschuss aufgenommen und wird dort künftig bearbeitet“.
Gescheitert ist der Antrag, den Umwelt- und Energieausschuss bei seiner Namensnennung um die Themenfelder Klimaschutz und Mobilität zu erweitern. „Das ist uns eigentlich unverständlich, da sich ja neuerdings alle Parteien dem Klimaschutz verschrieben haben und auch die Diskussionen im Kreisausschuss deutlich positiv dazu waren“, so Alexander Kolb. „Letztendlich erreicht haben wir aber, dass die Aufgabenbeschreibung des Ausschusses explizit erweitert wurde und nun die Mobilität und der Klimaschutz auftauchen“.
Erweitert wird auch der Aufgabenbereich des Beirates für Senioren und Soziales, zum Beispiel um die Bereiche Gesundheit und Integration. „Wir hätten uns zwar einen eigenen Sozialausschuss gewünscht, das war aber aufgrund der komplizierten Rechtslage nicht zu machen. Immerhin freuen wir uns aber, dass die anderen Fraktionen unsere inhaltlichen Erweiterungen jetzt aufgegriffen haben – gerade aufgrund von Corona müssen wir dringend über das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung im Landkreis Augsburg sprechen“, ergänzt Daßler.
„Seit Jahrzehnten setzen wir GRÜNEN Frauen uns immer wieder für die Gleichstellung von Frauen ein, deshalb war es mir enorm wichtig, die Geschäftsordnung endlich entsprechend anzupassen und eine gendergerechte Sprache mit aufzunehmen, denn Sprache bildet Bewusstsein – Frauen weiterhin unter „Männern zu subsumieren“ geht gar nicht. Dieser Prozess ist noch nicht vollständig abgeschlossen, aber wir konnten ihn endlich erfolgreich anstoßen“, so Silvia Daßler.
Das Possenspiel der FDP und der Linken darf die inhaltliche Arbeit nicht ausbremsen
Nicht verwundert hat die Kreistagsfraktion das Auseinanderbrechen der vermeintlichen Fraktion von FDP/die Linke. „Interessant ist aber der Zeitpunkt“, so Alexander Kolb. „Just einen Tag nach einer Kreistagssitzung, in der letzte Pöstchen vergeben werden, zu merken, dass man inhaltlich keine Gemeinsamkeiten hat, ist bemerkenswert. Warum hat man das nicht zwei Tage früher festgestellt, denn jetzt müssen wir, wenn es blöd läuft, die Gremien neu besetzen“.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: “Dass die Fraktionsgemeinschaft von FDP/Linke keinen Bestand haben wird, damit war zu rechnen. Für die Arbeitsfähigkeit des Kreistags hat dies dann keine Folgen, wenn nicht auch die Ausschussgemeinschaft aufgelöst wird, die für die Sitzverteilung maßgeblich war, für die es aber keine inhaltliche Übereinstimmung und Zusammenarbeit geben muss. Sollte diese jedoch aufgrund persönlicher Befindlichkeiten auch zurückgenommen werden, geht alles wieder von vorne los: Berechnung der Ausschusssitze usw. Das wäre schon ein starkes Stück. Denn es gibt viele Themen und Probleme, die angegangen werden müssen. Wir wollen Klimaschutz und Mobilitätswende voranbringen, wir müssen die Probleme lösen, die durch Corona ausgelöst wurden, z.B. bei den Kulturschaffenden, den Sportvereinen, der regionalen Wirtschaft und den Bürger*innen. Mit unseren Anträgen zur Geschäftsordnung und zur Aufarbeitung der Fragen, die sich aus der Coronapandemie ergeben, haben wir damit auch schon längst begonnen“.
