Haushaltslage und Wohnungspolitik als wichtige Themen auf der
Tagesordnung
Irsee, 15.10.2023. Die Grüne Fraktion im Kreistag Augsburg-Land zog sich für zwei Tage in das Tagungs-, Bildungs- und Kulturzentrum des Bezirk Schwabens zurück. Eingeladen waren auch Grüne Kreisrätinnen und Kreisräte aus anderen Kreistagen, um sich über die Themen Haushalt, Wohnungspolitik und Zusammenarbeit auszutauschen. Einen großen Raum nahm die Haushaltslage der jeweiligen Landkreise ein und die verschiedenen Ansätze zur Haushaltskonsolidierung.
Bereits in den Beratungen des Haushaltes 2023 wurde in den Ausschüssen des Landkreises Augsburg umfassend mit dem Rotstift gearbeitet, um das Defizit auszugleichen. So waren beispielsweise keine neuen Stellen im Haushalt vorgesehen – und das trotz stetig steigender Arbeitsbelastung und Verantwortlichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt. Für den Haushalt 2024 steht eine noch weitaus größere Deckungslücke im Raum, weshalb schon zu Beginn des Jahres ein Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen eingerichtet worden ist. Es droht, dass gerade im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen des Landkreises Vieles dem Rotstift zum Opfer fallen könnte. Felix Senner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: “Über freiwillige Leistungen werden zum großen Teil Projekte, Aufgaben und Einrichtungen finanziert, die für die Lebensqualität und das Miteinander im Landkreis ausgesprochen wichtig sind. Es darf uns nicht passieren, dass beispielswiese im Bereich Klimaschutz eingespart wird“. Ursula Jung, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Oder dass im Bereich Kinder- und Jugendhilfe auf essentielle Leistungen verzichten werden muss.“
„So wichtige Themen wie Klimaschutz und ÖPNV dürfen nicht länger „freiwillige Leistungen“ des Landkreises sein. Für die hohen Zukunftsinvestitionen, wie z.B. in Schulneubau und Sanierung, die für eine begrenzte Zeit einen höheren Investitionsbedarf verursachen, braucht der Landkreis mehr Luft zum Atmen von der Regierung von Schwaben was die Kreditaufnahme für diese Investitionen angeht und letztlich muss der Freistaat die von ihm „verursachten“ Kosten im Bereich übertragener und staatlicher Aufgaben in voller Höhe dem Landkreis erstatten. Dann sähe die Haushaltslage schon ganz anders aus“, sagt die Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler.
Im Bereich Wohnungsbau brauche es schnellere Fortschritte. Bezahlbarer Wohnraum steht mehr oder weniger nicht mehr zur Verfügung, der sozialgeförderte Wohnungsbau kommt nur sehr schleppend voran. So gab es auch zu diesem Thema einen regen Austausch mit den Vertreter*innen aus den anderen Landkreisen. „Viele Probleme, wie z.B. die hohen Grundstückspreise sind in den verschiedenen Landkreisen vergleichbar. Dennoch gibt es interessante Handlungsansätze. Die Anregungen aus der Diskussion mit Vertreter*innen aus anderen Landkreisen wird die Fraktion aufnehmen und Vorschläge für den Landkreis Augsburg herausarbeiten. Der Blick über den eigenen Tellerrand und der Austausch untereinander lohnt sich immer wieder,“ so Silvia Daßler abschließend.
