In seiner Sitzung vom 04. April 2022 hat der Kreisausschuss des Landkreises Augsburg den Bericht zum standardisierten Bewertungsverfahren der Staudenbahn entgegengenommen und mit seiner Zustimmung zu einer möglichen Kooperation mit der SWU Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU) und zur Aufnahme des GVFG-Antragsverfahrens (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) einen weiteren Meilenstein für die Reaktivierung gelegt.
Nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte dauern die Bemühungen um die Reaktivierung der Staudenbahn nun an. Seit heute ist klar, dass die Staudenbahn in allen Varianten (Diesel, Akku und Elektro) den für eine Reaktivierung erforderlichen Kosten-Nutzenfaktor von 1,0 und mehr erfüllt. Deshalb fiel der Beschluss des Kreisausschusses auch einstimmig und im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätspolitik auch für die Elektrifizierung aus.
Bereits für die Durchführung des Projektdossierverfahrens (standardisierte Bewertung) ist der Landkreis in finanzielle Vorleistung gegangen. Mit dem aktuellen Beschluss übernimmt der Landkreis eine weitere erhebliche finanzielle Verantwortung da nun die Planungsunterlagen für einen Antrag auf GVFG-Mittel erarbeitet werden sollen. Dies bedeutet, dass Genehmigungsplanung samt Fachplanung vorgelegt werden müssen, die aber ohnehin für die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich sind.
Unsere Forderung ist daher eindeutig: Im Rahmen des GVFG-Förderverfahrens müssen auch die erforderlichen Mittel für die Reaktivierung der Staudenbahn bereitgestellt werden. Doch von einem erfolgreichen Verfahren ging man heute in der Sitzung parteiübergreifend aus. Der Beschluss fiel einstimmig aus.
GRÜNE Initiative für mehr Transparenz
Abgelehnt wurde in der Kreisausschusssitzung ein Antrag des LINKEN Kreisrats, der ein Live-Streaming aus öffentlichen Sitzungen des Landkreises erwirken wollte. Die GRÜNE Fraktion stimmte der Ablehnung mehrheitlich zu, wobei man sich grundsätzlich für mehr Transparenz für die Bürger*innen des Landkreises einsetzt. So wurde der Vorschlag der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Silvia Daßler in der Sitzung aufgegriffen, dass der Kreistag in Zukunft auf der Homepage des Landkreises besser zu finden ist und auch Protokolle öffentlicher Sitzungen eingestellt werden sollten. Das Live-Streaming sah man wegen datenschutzrechtlicher Bedenken und des hohen Aufwands im Vergleich zum erwarteten Nutzen in der grünen Fraktion kritisch.
