Wie bereits mehrfach berichtet ist Kreisrat Alexander Kolb, vormals CSU-Mitglied und Bezirksvorsitzender der Jungen Union, zur Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN gewechselt.
Nun wurde Alexander Kolb auch in die Fraktion der Grünen im Kreistag aufgenommen, die nun sieben Mitglieder zählt, bisher waren es sechs KreisrätInnen.
Alexander Kolb wird sein Kreistagsmandat behalten, „und das ist nichts Besonderes“ so Ursula Jung „Auch in der vergangen Wahlperiode haben verschiede Kreisräte die Partei gewechselt und ihr Mandat behalten. Als Kreisrat/rätin ist man als Person gewählt und es gibt keine Verpflichtung der Mandatsrückgabe“, so Jung weiter. „Auch bei uns Grünen gab es schon Parteiwechsel in die andere Richtung, im Landtag, im Bundestag und auch im Europaparlament z. B., das passiert eben.“
Durch den Parteiwechsel von Alexander Kolb zu den Grünen ergeben sich leichte Verschiebungen bei der Ausschussbesetzung zu Gunsten der SPD. Beim Sparkassenzweckverband könnten die Grünen einen Sitz dazu bekommen. Auch bei der Wohnungsbaugesellschaft wären sie mit einem Sitz vertreten, wenn der Kreistag dem zustimmt. Die Besetzung der Ausschüsse ist nach Wahlgesetz vorgegeben. Anders bei den so genannten Töchtern des Landkreises. Bei Zweckverbänden und Gesellschaften kann die Mehrheit entscheiden, wer dorthin entsandt wird.
Unsere Forderung ist: Das Hare-Niemeier-Verfahren auch bei Zweckverbänden und Gesellschaften anzuwenden. Wir erwarten eine Gleichbehandlung bei der gesamten Sitzverteilung und nicht nur dort, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das wäre die richtige Vorgehensweise um spiegelbildlich die Mehrheitsverhältnisse zum Kreistag in den anderen Gremien fortzusetzen.
