Die GRÜNE Kreistagsfraktion wendet sich gegen Polemik, Schaufensterresolutionen und Angstmacherei beim Thema Flüchtlingspolitik.
Ursula Jung, Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Wir alle werden tagtäglich mit vielen Fragen zur Versorgung, Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge konfrontiert. Aber auch mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Ehrenamtlichen und den Menschen in den Behörden, die alle ihr Bestes geben. Diesen allen müssen wir Mut machen und konkrete Hilfe anbieten. Das ist das Gegenteil von dem, was die Freien Wähler mit ihrer vor kurzem im Kreistag eingebrachten Resolution bewirken.“
„Mit einem Katalog an Forderungen, die sich an die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, die EU, den Kreistag und die Kommunen richten, kommen wir vor Ort nicht weiter“, so Karin Kowalke, Kreisrätin aus Gessertshausen. „Gemeinsam vor Ort anpacken, sich gegenseitig unterstützen, die Neuankömmlinge bestmöglich zu integrieren und mit unserem Leben und unseren Wertvorstellungen vertraut machen – damit können wir unserer Meinung nach die Situation meistern. Hier gibt es allerdings im Landkreis Augsburg noch Defizite, zum Beispiel bei der Beschulung von schulpflichtigen Flüchtlingen“, so Karin Kowalke weiter.
„Wir GRÜNEN PolitikerInnen sind hier nicht blauäugig. Wir wissen, dass die derzeitige Flüchtlingssituation uns vor große Herausforderungen stellt. Dafür braucht es Vertrauen in die eigene Kraft, in die Stärke unserer demokratischen Gesellschaft und deren Werteordnung und in Art. 1 des GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf dieser Grundlage wollen wir Mut machen, die Situation zu meistern, die Herausforderungen anzunehmen und solidarisch zu handeln“, so Silvia Daßler, GRÜNE Kreisrätin aus Neusäß.
„Wir sehen uns als PolitikerInnen gerade in der derzeitigen Situation in einer besonderen Verantwortung, was unsere Sprache, die Differenziertheit der Argumentation, die Verwendung von Worten und Begriffen angeht. Die Wortwahl kann darüber entscheiden, welche Stimmungen erzeugt werden, welche Bilder entstehen. Mit pauschalen Behauptungen wird eine Stimmung erzeugt, die aus unserer Sicht der Herausforderung nicht gerecht wird bzw. mit der wir die zweifelsohne großen Herausforderungen nicht lösen können. Auch unter diesem Gesichtspunkt wenden wir uns gegen die Resolution der Freien Wähler“.
Ursula Jung: „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Menschen, die – unter lebensbedrohlichen Umständen – Verfolgung, Krieg, Folter und unerträglichem Elend entkommen sind, um für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu suchen, brauchen unseren Schutz und haben darauf ein unverhandelbares Recht.“ Dabei kennt das Menschenrecht auf Schutz und Asyl keine, wie auch immer gearteten Obergrenzen oder Maximalkapazitäten. Im Landkreis Augsburg sind momentan ca. 2.200 Asylbewerber. Dies entspricht bei ca. 243.000 Einwohnern knapp einem Prozent der Bevölkerung. Das können wir schaffen, das müssen wir schaffen, gemeinsam mit der Verwaltung der Kommunen und den Ehrenamtlichen, die allesamt hervorragende Arbeit leisten.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat daher konkrete Anfragen und Anträge gestellt um die Integration der Flüchtlinge voranzubringen.
Die Vorschläge der Bayerischen GRÜNEN zum Gelingen von Integration sind unter gruene-bayern.de/packen-wir-es-an-zwoelf-punkte-fuer-eine-gelingende-integration/ zu finden.
