Rede zum Haushalt 2024 von Silvia Daßler

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesen schwierigen aber sehr transparenten und konstruktiven Haushaltsberatungen mitgewirkt haben. Vielen Dank an Landrat Martin Sailer, an Frau Seyberth und ihr Team, vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Fachbereiche, denen die Kürzungen in ihren Bereichen sicherlich auch nicht leichtgefallen sind.

Denn zu Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen standen wir vor einer erschreckend großen Lücke im Haushaltsentwurf von ca. 36,65 Mio. EUR. Nach Rücklagenentnahme und zulässiger Kreditaufnahme verblieb ein immer noch nicht unerhebliches Defizit von ca. 11 Mio. EUR. Mit der Absenkung der Bezirksumlage, der Umlage an den Krankenhauszweckverband, die Rückführung der Gastschulbeiträge konnte ein großer Teil des Defizits schon reduziert werden. Die Überprüfung jeder Anmeldung, jeder Position und jeder Stelle im Stellenplan durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Mitglieder der Fachausschüsse konnte letztendlich ein ausgeglichener Haushalt für 2024 mit einer freien Finanzspitze von 3,67 Mio. EUR vorgelegt werden.

Schwierig bleibt jedoch die Ausgangssituation auch für die kommenden Haushaltsjahre 2025 und 2026.

Deshalb möchte ich ein paar grundlegende Gedanken zum Haushalt 2024 und zur künftigen HH-Entwicklung darlegen.

Am 28.02.2024 titelte die Augsburger Allgemeine Zeitung ihren Vorabartikel zum Haushalt 2024:

„Eine gute Nachricht und ein großes Fragezeichen.„

Aus unserer Sicht gibt es mehrere gute Nachrichten, allerdings viele Fragezeichen und auch einige Handlungsaufträge.

Zu den guten Nachrichten:

Eine gute Nachricht ist, dass die Kreisumlage nicht angetastet werden musste, was sicher ein gemeinsames Anliegen aller Mitglieder des Kreistags war.

Eine weitere gute Nachricht ist, dass dies ohne größere, wesentliche Kürzungen der freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich sowie beim Klimaschutz erreicht werden konnte.

Und eine weitere sehr wichtige und gute Nachricht:

Die Beratungen in den Fachausschüssen, im AK Haushalt und Finanzen und letztlich im Kreisausschuss waren aus unserer Sicht sehr konstruktiv und fair im Umgang (abgesehen von dem einen oder anderen Ideologievorwurf im Bauausschuss, der interessanterweise immer negativ gebraucht wird; aber wir wollen ja nicht mimosenhaft sein). Alle Fragen wurden beantwortet, die Situation nicht beschönigt.

Warum ist dies eine wichtige Nachricht?

Weil dieses Vorgehen und diese Art der gemeinsamen Lösungsfindung leider keine Selbstverständlichkeit sind, wie wir es in den letzten Monaten auf anderen politischen Ebenen immer wieder erfahren mussten. Viel zu oft geht es nicht um die Sache, es geht oft nicht um die Kenntnisnahme von Fakten, es geht nicht um die gemeinsame Lösung von Problemen, die ja unsere gemeinsamen Probleme sind. Es ist eine Verrohung der Sprache und eine Verächtlichmachung der politischen, insbesondere der GRÜNEN Konkurrenz eingetreten, wie ich es vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

Deshalb mein aufrichtiger Dank, dass dies hier im Kreistag bisher nicht passiert ist, verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch so bleibt, denn dieser Hass und diese Hetze und zunehmend auch reale Bedrohungen und körperliche Angriffe von Politikerinnen und Politikern gefährden ja auch das politische Engagement, auch das auf kommunaler Ebene und damit auch unsere Demokratie. Und das dürfen wir nicht zulassen und zwar ohne „Wenn und Aber“!

Das Ziel unserer Fraktion bei diesen Beratungen war, möglichst Leistungen und Errungenschaften im sozialen, kulturellen, Umwelt- und Klimaschutzbereich zu erhalten. Und das war angesichts der Situation schon ambitioniert. Und natürlich sind wir nach wie vor der Meinung, dass gerade im Klimaschutzbereich noch viel mehr getan werden müsste, um gesetzte Ziele auch nur annähernd zu erreichen.

Dies führt zu den Fragezeichen, die hinter diesem Haushalt stehen

• Wie geht es weiter mit dem ÖPNV, mit der Mobilitätswende, die für den Klimaschutz so wichtig ist? Wie können die Ziele hierzu, die von Bund und Land vorgegeben wurde (übrigens schon bevor die Ampel an die Regierung kam), erreicht werden? Mit Deckelung allein werden wir hier nicht weiterkommen.
• Wie können soziale, kulturelle Errungenschaften und Projekte in Zukunft erhalten, fortgeführt und, wo nötig, weiterentwickelt werden?
• Wie können Klimaschutzziele noch erreicht werden? Ziele, die ebenfalls von Bund und Land (übrigens auch schon bevor die Ampel an die Regierung kam) beschlossen worden sind.
• Wie geht es weiter mit der Gesundheitsversorgung und den Krankenhäusern im Landkreis?
• Wie geht es weiter mit der Personalentwicklung und der Nachwuchsförderung, auch im Hinblick auf stetig wachsende und komplexer werdende Aufgaben, sowie den Fachkräftemangel. Nach intensiven Beratungen im Personalausschuss wurde von 32,5 beantragten Stellen nur 19 Stellen befürwortet, einige davon auch um Azubis nach Abschluss der Ausbildung einen Arbeitsplatz anbieten zu können.
• Wie soll der stets beklagte und sicherlich auch dringend nötige Bürokratieabbau wenigstens in unserem Zuständigkeitsbereich gelingen? Wir könnten uns hierzu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe vorstellen und werden dies im nächsten AK Haushalt und Finanzen zur Diskussion stellen.
• Wie geht es weiter mit unseren Beteiligungen? Hier wurde bereits in einigen Fällen eine Deckelung für 2025 eingeplant.
• Und damit einhergehend die Frage: Wie kann das prognostizierte Defizit in den Haushalten 2025 und 2026 ausgeglichen werden?

Auf all diese Fragen müssen wir Antworten finden. Deshalb ist es gut, dass der AK Haushalt und Finanzen seine Arbeit schnell fortsetzen wird.

Eines scheint jetzt schon klar: ohne strukturelle Veränderungen wird es nicht gehen.

Und hier komme ich zu den Handlungsaufträgen

Sicherlich kommen wir nicht umhin Synergieeffekte, Effizienzsteigerungen und den Abbau von Bürokratie in unserem Zuständigkeitsbereich zu prüfen und voranzubringen. Doch dem allen sind Grenzen gesetzt etwa durch rechtliche Vorgaben, Haftungsfragen, durch eine mögliche Überlastung der Mitarbeiter*innen, dem Anspruch einer bürgernahen Verwaltung und eines lebenswerten Landkreises.

Unsere Fraktion ist daher der Meinung, dass es dringend einer besseren Finanzausstattung des Landkreises bedarf.

• Der Freistaat muss endlich die tatsächlichen Kosten erstatten, die bei der Erfüllung staatlicher und übertragener Aufgaben entstehen. Dass dies bei weitem nicht so ist, hat eine bereits erarbeitete Gegenüberstellung von tatsächlichen und erstatteten Kosten ergeben. Wenn Verhandlungen hierüber zu keinem vertretbaren Ergebnis führen, muss an weitere – auch rechtliche – Schritte gedacht werden. So haben sich z.B. laut AZ die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach nicht gescheut gegenüber dem Bundesgesundheitsminister Schadensersatzforderungen zu stellen.
• Die allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 FAG und die für das staatliche Schulamt nach Art. 7 Abs. 3 FAG sind seit 2019 unverändert geblieben. Während sich der Landkreis z.B. bei Abschluss von Verträgen i.d.R. auf eine Preisgleitklausel einlassen muss, werden staatliche Zuschüsse für Baumaßnahmen nicht an die während des Bauprojektes gestiegenen Kosten angepasst. Die gestiegenen Kosten interessieren den Freistaat nicht.
• Klimaschutz und Mobilitätswende müssen zur Pflichtaufgabe werden, für deren Erfüllung ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Aber wir regen auch an, sich die Möglichkeiten, Vor- und Nachteile und Voraussetzungen z.B. von sog. Social oder Green Bonds genauer zu betrachten.

Nach all diesen geschilderten Problemen und Fragen möchte ich mit einem Zitat von Winston Churchill enden:

„Ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit, ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit.“

Lassen sie uns Optimisten sein und die aufgeworfenen Schwierigkeiten, Fragen und Handlungsoptionen gemeinsam und konsequent angehen. Dem Haushalt 2024 stimmen wir zu.