Gleich zu Anfang möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Kreistag sowie für die Unterstützung durch die Verwaltung bedanken. Gute und faire Zusammenarbeit und Auseinandersetzungen sind leider nicht selbstverständlich. Die Sprache und das Klima in Politik und Gesellschaft sind 2018 noch rauer geworden – und besonders Politiker*innen tragen hieran einen großen Anteil. Sprache erzeugt Stimmungen, gegen die man dann mit Sachlichkeit oft wenig ausrichten kann. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich für den guten Umgang miteinander hier im Kreistag bedanken. Dies ermöglicht es uns, gemeinsame Ziele oder wenigstens gemeinsame Fragen und Problemstellungen zu formulieren und uns dann ggfs. auf nötige Kompromisse einzulassen. Kompromissfähigkeit ist aus meiner Sicht keine Schwäche, sondern Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit – gerade auch in der Politik und so ist der vorliegende Haushalt in einigen Punkten ein Kompromiss, aber aus unserer Sicht ein guter und tragfähiger.
Nachdem bereits viel zu den Zahlen des Haushalts gesagt worden ist und wir in den Ausschüssen die einzelnen Positionen ausführlich diskutiert und einvernehmlich beschlossen haben, möchte ich als Vertreterin der GRÜNEN Kreistagsfraktion den Schwerpunkt auf einige uns sehr wichtige Themen legen.
Von Schulneubauten und Schulsanierungen, der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes, der weiteren Stärkung der Klimaschutzabteilung und der Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, der besseren Bezahlung von Tagesmütter, sowie der Unterstützung bei der Einrichtung von Tagespflegeplätzen, um nur einige zu nennen.
Klima- und Naturschutz,
ein Thema, das für viele Menschen große Bedeutung hat, wie z.B. die Freitagsdemos der Schüler*innen und die Ergebnisse des Volksbegehrens „Artenvielfalt“ zeigen. In Anlehnung an die Klimaschutzziele der Bundesregierung hat sich der Landkreis zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Wie das gehen soll, zeigt das regionale Klimaschutzkonzept.
Hintergrund:
Der Landkreis Augsburg hat sich auch vorgenommen eine Evaluierung der CO2-Emissionen im Rahmen einer Energie- und CO2-Bilanz durchzuführen. Dazu sollen die Klimaschutzaktivitäten ab dem Bilanzjahr 2015 im 5-Jahres-Rhythmus bilanziert und mit der Bilanz des Regionalen Klimaschutzkonzepts (Bezugsjahr 2009) verglichen werden. Darüber hinaus wird die Entwicklung eines Indikatorensystems angestrebt, das die Gebietskörperschaften für den Anlagenausbau Erneuerbare Energien, für die Energieeinsparung und die Energieeffizienz bei der Klimaschutzberichterstattung und dem Klimaschutz-Controlling unterstützt. Dies ist alles sinnvoll, vor allem wenn man zielgerichtet, konsequent und glaubwürdig handeln will. Ohne ausreichende personelle Ausstattung wird das aber nicht gelingen.
Der Bericht im Umweltausschuss am 22.10.2018 machte jedoch deutlich, dass die gesetzten Klimaschutzziele nur schwer – eher nicht zu erreichen sein werden -, auch weil die Rahmenbedingungen, die auf Bundes- und Landesebene gesetzt werden oft eher ein Hindernis, als eine Unterstützung bedeuten: 10-H- Abstandsregelung für Windkraftanlagen; weitere Reduzierung der Einspeisevergütung, keine Förderung für Photovoltaik-Speicher mehr um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit der Einrichtung und dem Ausbau der Klimaschutzabteilung ist der Landkreis auf einem guten Weg, auch wenn die Abteilung, zu der nun ja auch sinnvoller Weise die Verkehrsplanung gehört mit der Erarbeitung eines Radverkehrs-und Mobilitätskonzeptes, personell noch besser ausgestattet sein könnte – die Bewilligung einer zusätzlichen Vollzeitstelle ist jedenfalls eine gute Entscheidung. Als Landkreis müssen wir uns auch in Zukunft bei Neubauten, aber auch bei Sanierungen auf einen hohen energetischen Standard festlegen, um weitere Energie- und damit auch CO2-Einsparung zu erreichen. Gerade bei landkreiseigenen Gebäuden, bei Schulneubauten und -sanierungen, aber auch beim Erweiterungsbau im LRA selbst, muss ein besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit gelegt werden. Und wir müssen bei der Stromerzeugung und –nutzung konsequent auf regenerative Energiequellen setzen. Deshalb hat unsere Fraktion beantragt, dass auf dem Dach des neuen Berufsschulzentrums jetzt eine Photovoltaikanlage installiert wird und dass bei der Ausschreibung der neuen Stromlieferverträge für die landkreiseigenen Liegenschaften Strom aus erneuerbaren Energien bezogen werden soll. Auf die immer wieder gestellte Frage nach der „sog. Wirtschaftlichkeit“ möchte ich mit einem Zitat antworten (Sigmar Gabriel) Die Frage ist nicht, ob wir uns Klimaschutzmaßnahmen leisten können oder wollen, sondern vielmehr, ob wir es uns leisten können darauf zu verzichten und diese Frage wird von vielen, vielen Wissenschaftlern und von uns definitiv mit Nein beantwortet.
Verkehr
Der Verkehr trägt mit 1,6 Millionen Tonnen CO2, zu einem Viertel der Gesamtemissionen bei. Verkehr ist längst nicht nur ein CO2- und Schadstoffproblem, es ist auch ein Thema für Naturschutz (Flächenfraß) und soziale Teilhabe. Zuletzt wurde dies sehr deutlich beim Thema „Chancen und Herausforderungen des neuen Uniklinikums“. Wir brauchen eine bessere ÖPNV-Anbindung der sog. ländlichen Gebiete, damit die vielen Menschen, die im Einzugsbereich der Unikliniken und medizinischen Fakultät arbeiten und studieren werden mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren können. Sonst erleben wir einen Verkehrskollaps und einen Kampf um Wohnraum, bei dem es nur Verlierer*innen geben kann.
Mit der Beauftragung eines „Mobilitätskonzeptes“ hat sich der Landkreis auf den Weg gemacht, die Probleme anzugehen. Wir brauchen eine Stärkung des SPNV und des ÖPNV aber auch eine optimale Verknüpfung der verschieden Verkehrsmittel sowie den Ausbau neuer Strukturen, wie z.B. Car-Sharing. Der Ausbau der Straßenbahnlinien in die Region, wie er für Königsbrunn endlich kommen wird, muss weitergeführt werden; als Beispiel nenne ich hier die Linie 5 nach Neusäß und die Linie 4 nach Gersthofen. Die Staudenbahn muss fahren und wir brauchen die Realisierung der dritten Gleise und zwar jetzt, möglichst heute. Wir haben dies lange, viel zulange diskutiert. Der Ausbau Stuttgart – Ulm – München wartet nicht. Die einzigen die warten werden sind die Pendler*innen, die dann den vorbeifahrenden Fernverkehrszügen vom Bahnsteig aus zusehen können.
Radverkehrskonzept
Das in Arbeit befindliche Radverkehrskonzept ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für ein zukunftsfähiges und klimaschützendes Verkehrskonzept. Wie die Beobachtungen und Erfahrungen aus anderen Kommunen und Ländern zeigen, bekommt das Fahrrad eine immer größere Bedeutung. Voraussetzung dafür: eine gute Radinfrastruktur, sichere und zielführende Radwege mit schnellen und direkten Verbindungen zwischen den Gemeinden sowie innerhalb der Gemeinden. Das heißt, dass wir auch für unsere Region z.B. Radschnellwege brauchen; gute Mitnahmemöglichkeiten für das Rad im ÖPNV und adäquate Radabstellanlagen. Die Einbeziehung der Kommunen und Bürger*innen ist für das Gelingen mitentscheidend. Die Meldeplattform RADar, die der Landkreis auf seiner homepage installiert, ist ein gutes Mittel hierfür, insbesondere auch, weil auf die Anregungen und Kritiken direkt eingegangen wird.
Hintergrund:
Der Radwegebau geht in den letzten Jahren sehr schleppend voran, was meist an Verschiebungen liegt, da die Grundstücke nicht erworben werden können. Hier müssen eventuell neue Wege beim Grundstückserwerb beschritten werden, um dem Anspruch „Fahrradregion“ sein zu wollen gerecht zu werden.
Nachdem seit diesem Jahre der Gesetzgeber z.B. Dienstfahrräder – ob mit oder ohne Elektro-Antrieb –steuerfreigestellt hat, ebenso wie das Job-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr, sowie deutliche Steuererleichterungen für Dienstwägen mit Elektro- oder Hybridantrieb gewährt, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Landkreis sich hier noch stärker engagiert.
Plastikvermüllung
Noch ein Thema, das zurzeit in aller Munde ist und für eine große Klima- und Naturschutzschutzgefährdung steht ist die Plastikvermüllung. Mit einem Antrag hat unsere Fraktion das Thema aufgegriffen und der Bericht der Verwaltung hierzu ergab erfreulicherweise, dass es bereits eine Arbeitsgruppe gibt, die sich innerhalb der Verwaltung mit diesem Thema befasst und schon einiges in Angriff genommen wurde. Auch soll es in Zukunft einen jährlichen Bericht über die Fortschritte geben. Für die weitere Zukunft wünschen wir uns, dass darüber hinaus auch das Thema faires Beschaffungswesen aufgegriffen wird. Wer das Klima und die Natur schützen möchte, muss auch die Produktion, Anbaumethoden, Transportwege und vieles mehr im Auge haben. Die Bewerbung des Landkreises um die Anerkennung als Öko-Modellregion wird von uns deshalb unterstützt. Konkret schlagen wir dazu vor, dass der Landkreis, die Kreisverwaltung und die landkreiseigenen Einrichtungen die Gelegenheit nutzen um mit gutem Beispiel vorauszugehen und in Zukunft z.Bsp. bei Veranstaltungen einen Mindestanteil von 40 % an Bio-fair gehandelten und regionalen Produkten verwendet wird.
Wohnungspolitik
Ein Brennpunktthema ist nach wie vor die aktuelle Wohnungsmarktsituation. Viel zu lange hat die Politik sich um dieses Thema zu wenig gekümmert: Der Wohnungsmarkt ist auch im Landkreis sehr angespannt; unser Landkreis ist Wachstumsregion. Gerade für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Studierende wird sich die Situation weiter verschärfen. So nehmen auch Obdachlosigkeit bzw. ungesicherte Wohnungsverhältnisse zu. Unsere Fraktion hatte bereits im Februar 2017 das Thema aufgegriffen und wir sind sehr froh, dass eine unserer Anregungen jetzt umgesetzt worden ist. Im September 2018 ist die Online-Wohnraumbörse gestartet. Dies ist ein Baustein innerhalb einer aktiven Wohnungspolitik des Landkreises, dem weitere müssen folgen.
Frauenhaus
Eine Folge der Wohnungsknappheit ist u.a. auch, dass die ohnehin schon knappen Plätze im Frauenhaus noch knapper werden, da die betroffenen Frauen länger im Frauenhaus bleiben müssen, weil sie keine für sie bezahlbare Wohnung finden. 2016 wurden in Augsburg erstmals mehr Frauen abgewiesen als aufgenommen werden konnten. Diese Situation dürfte sich noch verschärft haben. Der Landkreis beteiligt sich an den Betriebskosten des Frauenhauses mit 107.500 € für 2019. Dass jede zweite Frau abgewiesen werden muss, kann nicht weiter hingenommen werden. Zu überlegen wäre, ob es nicht ein zusätzliches Haus im Landkreis braucht und zu fordern ist eine wesentlich höhere Finanzierungsbeteiligung durch den Freistaat.
Gesundheitspolitik
Die Diskussionen im Kreistag rund um die Themen Gesundheits- und Sozialpolitik reichen von der Umwandlung des ZK in eine Uniklinik, der Schließung der Geburtsabteilungen in den Wertachkliniken, der geplanten Gesundheitsregion plus, bis hin zur Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, des Inklusionsplans und der Tagespflege. Für die Umwandlung des Zentralklinikums gilt das Zitat: Politik ist die Kunst Probleme zu lösen, ohne neue größere zu schaffen. Natürlich sehen wir die Chancen, die in diesem Projekt liegen. Allerdings wäre es unverantwortlich, die „Herausforderungen“, die Probleme, die damit einhergehen nicht zu benennen und nicht anzupacken und zwar jetzt: Verkehrsprobleme, Flächenbedarf, Wohnraumbedarf, Fachkräftemangel und einiges mehr.
Geburtsstation
Die vorübergehende Abmeldung der Geburtsstation der Wertachkliniken (in Schwabmünchen und Bobingen) ist zutiefst unbefriedigend. Unbefriedigend ist aber auch, wie die Politik in Berlin und München Hebammen und die kleinen Häuser dabei im Stich lässt, lebensnahe Lösungsmodelle – die auch die Arbeitsbedingungen betreffen – zu finden. Wir appellieren an die Politiker*innen hier im Haus, deren Parteifreunde in Berlin und München in Regierungsverantwortung sind, diesen Umstand schnellstmöglich Rechnung zu tragen und ein Überlebenspaket Geburtshilfe für Beleghebammen und Belegärzte aufzusetzen. Andernfalls wird sich die Geburtshilfe noch weiter aus der Fläche zurückziehen und nur noch in großen Häusern in den Zentren möglich sein. Das ist für werdende Eltern unzumutbar und durchaus auch eine Gefahr für die Gesundheit der Mütter und Babys.
Gesundheitsregion Plus
Der Landkreis wird Gesundheitsregion Plus. Damit soll ein lokales Netzwerk zwischen allen relevanten Akteuren aus dem Gesundheitsbereich auf Landkreisebene geschaffen und ein entscheidender Beitrag zur Schaffung eines gut koordinierten und in sich stimmigen Gesundheitswesens vor Ort geleistet werden. Dies halten wir angesichts der vielen Probleme im Gesundheitsbereich für ausgesprochen sinnvoll. Die dafür zur Verfügung stehende Vollzeitstelle, für die der Landkreis einen Eigenanteil von mindestens 20 % erbringen muss, wird sicherlich gut zu tun haben; trotzdem sollte geprüft werden, ob hier auch die Funktion einer Vernetzung und Koordination sowie Beratung für Hebammen und werdende Mütter übernommen werden kann.
Hintergrund:
Der Freistaat beteiligt sich an diesen Kosten zunächst. Ab dem Jahr 2020 ist mit Gesamtkosten (Personal- und Sachkosten) von 70.000 bis 80.000 EUR zu rechnen. Nach Abzug der Förderung bliebe für den Landkreis ein Eigenanteil jährlich von ca. 20.000 bis 30.000 EUR. Die Förderung erfolgt für das erste angefangene Kalenderjahr und vier weitere volle Jahre. Wie es dann weitergeht ist noch offen. Der Landkreis muss einen Eigenanteil von mindestens 20 % erbringen. Zusätzlich zu dieser Förderung können Projekte, die die Gesundheitsregionen entwickeln, im Rahmen der bestehenden staatlichen Förderprogramme Zuwendungen bekommen. Es kommen dafür wiederum etliche Förderprogramme in Betracht. Folgende Aufzählung ist lediglich beispielhaft zu verstehen: – Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum – Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte – Förderung der ambulanten Hospizarbeit – Förderung Pflege – Förderung Familienpflege und Angehörigenarbeit – Gesund. Leben. Bayern. – Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) – Förderung telemedizinischer Projekte
Die Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes
ist auch aufgrund der veränderten Lebenswelten und des demografischen Wandels notwendig: in knapp 20 Jahren werden knapp die Hälfte der Landkreisbürger*innen im Rentenalter sein, die Zahl der Pflegebedürftigen könnte tatsächlich um 50 % steigen (auf 9.600), mehr als die Hälfte davon könnte an Demenz leiden. Die hierzu geplanten Bürgerwerkstätten und Einbeziehung der Kommunen begrüßen wir, denn hier sind die Menschen, die vor Ort die Situation und die Bedarfe am besten kennen und einschätzen können. Landkreis, Kommunen und Bezirk müssen auf diese Entwicklungen vorbereitet sein. Ein Schritt in die richtige Richtung ist deshalb auch die Förderung der Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen durch den Landkreis mit zunächst 200.000.-€, und die Einrichtung einer halben Stelle zur Koordinierung der Kurzzeitpflege. Für die Zukunft brauchen wir jedoch ein Gesamtkonzept, bei dem auch die Demenzkranken und ihre Angehörigen berücksichtigt werden. 200.000.-€ werden hier wohl nicht ausreichen.
Die kontinuierliche Umsetzung des Aktionsplans Inklusion ist ausgesprochen positiv.
Dass hier auch mit kleinen Schritten, bzw. Maßnahmen viel bewirkt werden kann, zeigte aktuell die Schulung der Busfahrer.
Einschub:
Digitalisierung ist ebenfalls ein Schlüsselwort aus 2018
Die Landkreisschulen sind hier insofern gut aufgestellt, als sie alle bereits einen Glasfaseranschluss haben. Hier kommen die Förderprogramme von Bund und Freistaat zu spät. Was aber dringend nötig ist, sind – IT-Systembetreuer: Wir fordern vom Freistaat hauptberufliche Systembetreuer, da hauptberufliche Lehrer*innen diese Aufgabe in einer zunehmend komplexer werdenden IT-Welt nicht nebenbei leisten können. Die Anrechnungsstunden hierfür sind viel zu gering für diese Mammutaufgabe. Dass der Landkreis sich am Ausbau der Medien…beteiligt wird von uns nachdrücklich begrüßt und ist ein richtiger Schritt hin zum Thema „digitale Bildung“ – dies ist sicherlich ein weites Feld; erwähnen möchte ich jedoch die Stichworte: Umgang mit Sozialen Medien, Medienkompetenz. Die genannten Beispiele zeigen, dass viele der Projekte Daueraufgaben sind, die stets überprüft, und weiterentwickelt werden müssen. Daran wird sich unsere Fraktion weiterhin konstruktiv beteiligen. Das Ziel, Schulden abzubauen und in Projekte und Maßnahmen zu investieren, die für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Landkreises wichtig sind wurde mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erreicht. Wir stimmen dem vorliegenden HH-Entwurf 2019 deshalb zu.
